Europas neue Volkstribunen

Sie sind patriotisch, sie reißen die Wähler mit, und sie machen Hoffnung auf eine andere, bessere Politik für die europäischen Nationen: Auch in anderen EU-Staaten gibt es eine Alternative zum erstarrten Establishment. Im nächsten Europaparlament könnten sie eine ausschlaggebende Rolle spielen. Der Deutschland Kurier porträtiert zwölf der neuen Volkstribunen, vor denen die selbstgefällige EU-Nomenklatura zittert.

Javier Ortega Smith, Vox
Spanien

Francisco Javier Ortega Smith-Molina ist ein Baum von einem Mann und ein begnadeter Volksredner: Rechtsanwalt, Ex-Elitesoldat, Kampfsportler, Generalsekretär und Mitbegründer der patriotischen Partei »Vox«, die 2013 als Abspaltung von der christdemokratischen Spanischen Volkspartei (PP) entstanden ist.

Im Dezember 2018 gelang Vox ein Paukenschlag: Bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien holte die Partei fast elf Prozent und zwölf Mandate. Ortega Smith verständigte sich mit der Volkspartei, sicherte Vox einen Sitz im Präsidium des Regionalparlaments und unterlief so die Ausgrenzungsstrategie der Etablierten.

Gern zeigt sich der fünfzigjährige Volkstribun mit dem grünen Barett der Elitetruppe »Grupos de Operaciones Especiales« (GOE), in der er gedient hat. Er wettert gegen Abtreibungen, Homo-Ehen, katalanische und baskische Autonomisten, EU-Bevormundung und Multikulturalismus. Statt afrikanischer Einwanderung befürwortet der Sohn einer Argentinierin Zuzug aus dem spanischsprachigen Lateinamerika.

Markante Aussagen: »Sie (die Eurokraten) repräsentieren uns nicht, weil sie unsere Grenzen verletzen.« – »In der Schlacht von Lepanto 1571 besiegte eine von Spanien angeführte Koalition die größte türkische Flotte und rettete Unabhängigkeit, Souveränität, Freiheit und die westliche Zivilisation vor der Barbarei.«

Matteo Salvini, Lega
Italien

Er ist der Popstar der europäischen Anti-Establishment-Bewegungen: Matteo Salvini hat erst die norditalienische Regionalpartei »Lega Nord« umgekrempelt, deren Vorsitz er 2013 übernahm, und dann die italienische Politik. Seit 2018 tritt die Partei als »Lega« in ganz Italien an; seit der Parlamentswahl im letzten Jahr ist sie zusammen mit der »5-Sterne-Bewegung« Regierungspartei und Matteo Salvini Innenminister.

Sein konsequenter Kurs der Abschreckung und Abschiebung illegaler und krimineller Einwanderer, sein unverwüstlich gut gelauntes Charisma, mit dem er kleine Runden und Massenversammlungen für sich einnimmt, und das robuste und fröhliche Selbstbewusstsein, mit dem er Beschimpfungen von links und Zumutungen aus Brüssel an sich abgleiten lässt, steigern Salvinis Popularität im ganzen Land von Woche zu Woche.

Salvinis scharfe Sicherheits- und Migrationspolitik überzeugt auch im Süden des Landes. Er ist Euro-Gegner (»kriminelle Währung«), will Einwanderung strikt begrenzen und die EU-Sanktionen gegen Russland aufheben. Dabei spielt der 46-jährige Journalist souverän auf dem Klavier der neuen sozialen Medien.

Obwohl sie nur der kleinere Koalitionspartner in der von dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte als Ministerpräsident geführten Anti-Establishment-Regierung ist, macht seine »Lega« laufend Punkte gegenüber den »5 Sternen« von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio gut und hat inzwischen sogar die Nase vorn. Bei den Europawahlen am 26. Mai hat die Lega gute Chancen, die CDU als stärkste Einzelpartei im EU-Parlament abzulösen.

Diese Schlüsselposition will Salvini, der von 2004 bis März 2018 selbst Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen war, nutzen, um Europa zu verändern. Seit Monaten reist er quer durch Europa, um Verbündete zu gewinnen für sein Projekt für eine möglichst starke Fraktion der »Europäischen Allianz der Völker und Nationen« (EAPN). Für die Globalisten und EU-Zentralisten könnte es nach dem 26. Mai ungemütlich werden.

Markante Aussagen: »Wenn du bewaffnet und maskiert in mein Haus kommst, habe ich das Recht, mich und meine Familie zu schützen – ohne dafür fünf Jahre durch die Gerichte geschleift zu werden.« – »Sie hat in libyschen Gewässern eingegriffen und fordert einen sicheren Hafen. Schiff mit deutscher Flagge, deutsche NGO, deutscher Reeder und Kapitän aus Hamburg: Gut, dann soll sie nach Hamburg fahren.« (Letzeres über das humanitäre Schleuserschiff »Alan Kurdi« der deutschen Organisation »Sea-Eye«.)

Heinz-Christian Strache, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Österreich

»Vom Rebell zum Staatsmann« ist der Titel einer kürzlich erschienenen Biografie über den Bundesobmann der FPÖ und Vizekanzler der 2017 von ÖVP und FPÖ gebildeten Wiener Bundesregierung. Heinz-Christian Strache hat die FPÖ 2005 übernommen, als die Partei nach der Spaltung durch den langjährigen charismatischen Parteichef Jörg Haider, der sie von der Klein- zur Regierungspartei gemacht hatte, an einem Tiefpunkt angelangt war.

In nur zwölf Jahren wurde die FPÖ unter seinem Vorsitz wieder so stark, dass sie die Themen in der österreichischen Politik bestimmt und ohne sie nicht regiert werden kann. Das Erfolgsrezept: Patriotische Grundausrichtung, konservative Einwanderungs- und Sicherheitspolitik, freiheitlich-liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik bei konsequenter Trennung von Extremisten und Fanatikern.

Mit dieser Mischung konnte die FPÖ, die seit ihrer Gründung 1950 fest im verbindungs- und waffenstudentischen Milieu des freiheitlich-nationalen »Dritten Lagers« verankert ist – auch der bald fünfzigjährige Strache ist Mitglied einer Schülerverbindung –, breite Wählerschichten ansprechen und zur Volkspartei werden, die Islamisierung und Massenmigration ebenso ablehnt wie die Bevormundung der Nationalstaaten durch zentralistische EU-Bürokraten. In die Parlamentswahl zog Strache mit Forderungen nach sicheren Grenzen, weniger Sozialleistungen für Migranten, Steuersenkungen, besseren Familienleistungen und mehr direkter Demokratie.

Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten 2016 lag der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer lange gleichauf mit dem Grünen Alexander van der Bellen, der erst im zweiten Wahlgang knapp gewann. Die etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP spielten keine Rolle mehr. Zur Regierungspartei konnte die ÖVP erst wieder aufsteigen, nachdem Sebastian Kurz sie gründlich neu aufgestellt und an den Gewinnerthemen der FPÖ ausgerichtet hatte.

Einen Tag nach Salvinis Mailänder Pressekonferenz erklärte die FPÖ, dass ihre Abgeordneten im neugewählten Europaparlament sich ebenfalls dessen EAPN-Fraktion anschließen würden.

Markante Aussagen: »Uns als österreichischen Patrioten liegt Europa vehement am Herzen, und wenn man etwas im Herzen hat wie wir Europa, dann ist es wichtig, Fehlentwicklungen zu korrigieren und vor allem den Zentralismus aufzuhalten. Wir müssen mit unseren Partnern so stark zulegen, um drittstärkste oder sogar zweitstärkste Fraktion zu werden, damit wir den Merkel-Macron-Kurs überwinden können.«

Viktor Orbán, Ungarischer Bürgerbund (Fidesz)
Ungarn

Seit über zwei Jahrzehnten prägt Viktor Orbán die ungarische Politik; von 1998 bis 2002 und seit 2010 als Ministerpräsident, dazwischen als Oppositionsführer. 1993 übernahm er den Vorsitz der Partei, die 1988 von 37 Intellektuellen als »Bund Junger Demokraten« gegründet worden war, und formte Fidesz zur führenden konservativen Partei in Ungarn.

Weil der Jurist und fünffache Familienvater Orbán die 2010 errungene und seither behauptete absolute Mehrheit nutzte, um postkommunistische Seilschaften zurechtzustutzen und Ungarn im Geiste der nationalen Souveränität und einer bürgerlich-konservativen Familien- und Gesellschaftspolitik umzubauen, ist er zum Lieblingsgegner der linksliberal-globalistischen Brüsseler Eliten geworden. Besonders übel nimmt man ihm seine Kampagnen gegen den Globalisten und Migrations-Propagandisten George Soros.

Die ungarische Regierung Orbán und Polen führen die osteuropäische Kritik an der Merkel‘schen Migrationspolitik der offenen Grenzen an. Orbán verweigert die Aufnahme muslimischer Migranten und sperrte im Frühjahr 2017 die Grenzen, um die illegale Migration über die Balkanroute zu unterbinden. Die Regierung Orbán verweigerte auch die Verabschiedung des Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen.

Noch gehört Fidesz dem christdemokratischen Parteienbündnis EVP an, das maßgeblich von der CDU angeführt wird. Seit dem 20. März ist die Mitgliedschaft wegen Orbáns am nationalen Interesse ausgerichteter Politik suspendiert. Für Matteo Salvini ist Orbán ein weiterer Wunschpartner seines Parteienbündnisses. Nach der Europawahl werden die Karten neu gemischt.

Markante Aussagen: »Wir entscheiden darüber, ob wir unsere christliche, unsere europäische Kultur verteidigen oder das Terrain dem Multikulturalismus übergeben sollen.«

Jarosław Kaczinski, Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Polen

Der 69-jährige Vorsitzende der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« hat kein hohes politisches Amt mehr inne, aber die Fäden der polnischen Politik hat er immer noch in der Hand. Seit 2015 regiert PiS allein mit absoluter Mehrheit in beiden Parlamentskammern; der von Kaczinski bestimmte Kandidat Andrzej Duda gewann auch die Präsidentenwahl.

2006 bis 2007 stand Kaczinski bereits einer PiS-Minderheitsregierung vor; seine Bewerbung als Nachfolger seines 2010 bei einem Flugzeugabsturz nahe Smolensk getöteten Zwillingsbruders Lech im Präsidentenamt scheiterte in der Stichwahl.

Kaczinski, seit Solidarność-Zeiten politisch aktiv und seit 1991 Parlamentsabgeordneter, ist geradliniger und überzeugter Antikommunist. Sein Vater nahm 1944 auf Seiten der nationalpolnischen Untergrundarmee am Warschauer Aufstand teil. Bestreben, alte kommunistische Seilschaften aus dem Machtapparat zu verdrängen, hat seine Partei in Konflikt mit der Europäischen Union gebracht, zumal PiS die Aufnahme muslimischer Asyl-Migranten strikt und grundsätzlich verweigert und auch in der Familienpolitik und der Abtreibungsfrage dezidiert konservativ-katholische Positionen vertritt.

PiS gehört zu den einflussreichsten EU-skeptischen Parteien in Europa, verfolgt aber anders als die meisten anderen eine strikt antirussische Linie. Obwohl Lega-Chef Matteo Salvini sich intensiv um eine Beteiligung von PiS an seiner neuen Rechtsfraktion bemüht, ist ein Beitritt daher problematisch. Da PiS auch dezidiert antideutsche Stimmungsmache betreibt, deutsche Vertriebene diffamiert und absurde Reparationsforderungen erhebt, wäre eine Fraktionsgemeinschaft mit Kaczinskis Partei daher insbesondere für die deutsche AfD eine Herausforderung.

Markante Aussagen: »Wir Polen wollen Herr im eigenen Haus bleiben.«

Marine Le Pen, Rassemblement National (RN)
Frankreich

Mehr als zwölf Jahre gehörte sie seit 2004 selbst dem Europaparlament an; im Juni 2017 errang sie, obwohl das Mehrheitswahlrecht Nicht-Blockparteien benachteiligt, erstmals ein Mandat in der französischen Nationalversammlung; insgesamt erreichte die RN acht. Marine Le Pen hat die »Front National«, die vor einem Jahr in »Rassemblement National« (Nationale Sammlung) umbenannt worden war, geprägt und zur einflussreichen politischen Kraft in Frankreich gemacht. Bei der Europawahl 2014 eroberte die RN 24 von 74 Mandaten und wurde stärkste Partei in Frankreich.

Seit sie den Parteivorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, hat Marine Le Pen die »Front National« gründlich modernisiert, ihr ein moderateres Auftreten verordnet, das breitere Wählerschichten anspricht, und Extremisten und Antisemiten aus der Partei gedrängt – 2015 auch ihren Vater, der die Partei 1972 gegründet hatte.

Die Werte »Identität, Tradition und Souveränität« sind nach wie vor das Credo der RN. Marine Le Pen positioniert sich entschieden gegen Islamisierung und außereuropäische Einwanderung; sie vertritt die Idee eines »Europas der Nationen«, pflegt gute Kontakte nach Russland und setzt sich für den Austritt aus der Nato ein.

Matteo Salvini umwirbt auch Marine Le Pen als Partnerin seines Bündnisses; kurz vor Mailand traf er demonstrativ mit ihr zusammen. Problematisch sind allerdings die staatswirtschaftlichen und sozialistischen Elemente im RN-Programm und die antideutschen Untertöne ihrer EU-Skepsis. Die AfD hat es bislang daher abgelehnt, mit der Le-Pen-Partei Fraktionsgemeinschaften einzugehen.

Markante Aussagen: »Ich mache einen Unterschied zwischen der Europäischen Union und Europa. Ich wünsche mir für eine europäische Organisation, dass sich die Nationen in einer Reihe von Themen einig sind, aber ohne eine Kommission, die die Gesetzgebungsinitiative verfolgt und sich aus Leuten zusammensetzt, die nicht gewählt sind.«

Tom van Grieken, Vlaams Belang (VB)
Flandern (Belgien)

Der 32-jährige Tom van Grieken steht für die junge Generation der flämischen Unabhängigkeitsbewegung. Seit seinem 21. Lebensjahr ist Tom van Grieken Kommunalpolitiker, seit Mai 2014 Abgeordneter im Parlament des im Norden Belgiens gelegenen Landesteils Flandern und seit Oktober 2014 Vorsitzender der 1979 gegründeten Unabhängigkeitspartei, die 2004 ihren Namen von »Vlaams Blok« (Flämischer Block) zu »Vlaams Belang« (Flämische Sache) änderte.

Die VB kämpft für eine unabhängige flämische Republik, fordert Zuwanderungsbeschränkung und stellt sich gegen Multikulturalismus und Islamisierung. Die EU-skeptische Partei tritt für Steuervereinfachung und ein kapitalgedecktes Rentensystem ein und macht sich für hohe Bildungsstandards, Privatisierungen und Lebensschutz stark.

Tom van Grieken hat den Vorsitz in schwierigen Zeiten übernommen. Der charismatische junge Mann mit dem gewinnenden Auftreten stemmt sich gegen die deutlichen Stimmenverluste der VB seit 2010, als die neugegründete »Neue Flämische Allianz« (N-VA) sich programmatisch ähnlich positionierte, ohne jedoch in der Regierung auch Taten folgen zu lassen.

Seither erzielt die VB, die in Hochzeiten über 24 Prozent in Flandern und 12 Prozent bei belgienweiten Wahlen holte, nur noch einstellige Ergebnisse. Im EU-Parlament ist die VB, die traditionell gute Beziehungen zu FPÖ, Front National und Lega Nord unterhielt, derzeit noch mit 1 von 21 belgischen Abgeordneten vertreten.

Markante Aussagen: »Die Unabhängigkeit Flanderns ist etwas, wonach meine Partei immer streben wird. Wallonen und Flamen sind zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in zwei unterschiedlichen Ländern, die zusammengezwungen werden.« – »Wenn die derzeitige Masseneinwanderung nicht gestoppt wird, wird es bald keine Wallonen und Flamen mehr geben. Wir können uns dieser Gefahr jedoch gemeinsam stellen, indem wir, Vlaams Belang, mit Parteien in ganz Europa zusammenarbeiten und unsere Partnerschaften erweitern.«

Thierry Baudet, Forum für Demokratie (FvD)
Niederlande

Wer als Niederländer Geert Wilders, das bewährte Schlachtross der Islamkritik, zu holzschnittartig und einseitig fixiert findet, der hat in dem 36-jährigen Juristen, Historiker und Hobby-Pianisten Thierry Baudet ein neues Idol, das mit seinen zugespitzten Analysen und Provokationen in allen Medien dauerpräsent ist.

Sein 2015 als »Thinktank« gegründetes und erst im Herbst 2016 zur Partei umgeformtes »Forum für Demokratie«, das jetzt bereits 30.000 Mitglieder zählt, hat einen kometenhaften Aufstieg hingelegt: Im März 2017 schaffte Baudet mit 1,8 Prozent erstmals den Einzug ins niederländische Parlament; bei den Provinzwahlen im März wurde das »Forum« schon mit 14,4 Prozent knapp stärkste Partei, brachte die Regierungskoalition um ihre Mehrheit und wird 13 von 75 Sitzen in der ersten Kammer der Generalstaaten einnehmen.

Berührungsängste mit internationalen Rechtsintellektuellen kennt Thierry Baudet nicht. Die Bedrohung durch den Islamterror und die politischen Morde an Theo van Gogh und Pim Fortuyn haben ihn politisch geprägt, bekennt er. Aber niemand kann den eloquenten Bildungsbürger aus einer Familie französischer Abstammung, der Bücher über Architektur schreibt, Klavierkonzerte gibt, Parlamentsreden schon einmal mit lateinischen Sentenzen beginnt und mit einer Iranerin liiert ist, als dumpfen »Rechtsextremisten« abtun.

Programmatisch tritt Baudet, der mit einer Arbeit über die Bedeutung der Nationalstaaten promoviert wurde, für die Entmachtung der EU und supranationaler Organisationen, für Grenzkontrollen und Einwanderungsstopp, für Steuererleichterungen, eine starke Berufsarmee und den gesetzlichen Schutz niederländischer Kultur und niederländischer Werte ein. In der Regierung sollen nach Vorstellung des Forums für Demokratie Fachleute statt Parteipolitiker sitzen.

Markante Aussagen: »Ich denke, dass Wilders‘ PVV in wichtigen Punkten Recht hat: etwa bei ›Kontrolle der Einwanderung‹ oder ›Raus aus der EU‹. Ich denke nur, dass Wilders übers Ziel hinausschießt, wenn er den Koran verbieten oder Moscheen schließen will. Das ist einfach nicht realistisch!«

Geert Wilders, Partei für die Freiheit (PVV)
Niederlande

Islam-Fundamentalisten trachten ihm seit Jahren nach dem Leben, er steht seit 15 Jahren ständig unter Polizeischutz und muss jede Nacht die Wohnung wechseln, aber er gibt nicht auf: Geert Wilders ist das Gesicht der niederländischen und europäischen Islamkritik.

Seine »Partei für die Freiheit«, die nur ein einziges Mitglied – ihn selbst –, aber zahlreiche Unterstützer hat, legte bei den Parlamentswahlen 2017 nochmal drei Punkte auf dreizehn Prozent zu und wurde zweitstärkste Kraft, blieb aber hinter den Erwartungen zurück und von der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Sozial- und gesellschaftspolitisch steht der 55-jährige Sohn eines Niederländers und einer indonesischen Mutter aus dem ehemaligen Niederländisch-Indien, der mit einer ungarischen Diplomatin verheiratet ist, eher links. Wilders, der als politischer Erbe Pim Fortuyns gilt, tritt für gleichgeschlechtliche Ehen und mehr Rechte für Frauen und sexuelle Minderheiten ein.

Hauptforderung ist indes ein harter Kurs gegen Islam, Islamisierung und islamische Einwanderung; sein 2008 veröffentlichter Anti-Koran-Film »Fitna« erregte weltweit Aufsehen. 2009 erhielt er Einreiseverbot in Großbritannien für eine Vorführung des Films und wurde in London verhaftet. Die christliche, jüdische und humanistische Kultur soll in der niederländischen Verfassung hervorgehoben werden.

Die Wilders-Partei ist klar pro-israelisch und EU-skeptisch und tritt für gute Beziehungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen ein. Sie will mehr direkte Demokratie und eine Reform und Verschlankung von Parlament und Verwaltung, ein Ende staatlicher Parteienfinanzierung, die Abschaffung von EU-Parlament und EU-Kommission, den Austritt aus dem Schengener Abkommen und ein Referendum über einen Austritt der Niederlande aus der EU (»Nexit«).

Markante Aussagen: »Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?« – »Weniger, weniger.« – »Das werden wir dann regeln!« (Bei einer Wahlveranstaltung 2014 in Den Haag; Wilders wurde dafür 2016 wegen »Diskriminierung« schuldig gesprochen)

Kristian Thulesen Dahl, Dänische Volkspartei (DF)
Dänemark

Lange Jahre hatte Pia Kjaersgaard als Vorsitzende der 1995 gegründeten Dänischen Volkspartei die etablierte Politik vor sich hergetrieben und auf einen restriktiven Kurs in der Einwanderungspolitik gezwungen. Kristian Thulesen Dahl, der 2012 den Parteivorsitz von ihr übernahm, schrieb die Erfolgsgeschichte fort: Unter seiner Führung gewann die DF bei der Parlamentswahl 2015 über 21 Prozent der Stimmen und 37 Mandate – das beste Ergebnis seit Bestehen der Partei.

»Gott, König und Vaterland« ist das Motto von Kristian Thulesen Dahl. Der Jurist und dreifache Familienvater, der im Juli 50 wird, ist ein glänzender Redner und ein politischer Routinier: seit 25 Jahren ist er Abgeordneter im Folketing, dem nationalen Parlament des skandinavischen Königreichs; 1995 trat er als Abgeordneter von der »Fortschrittspartei«, der er zuvor zehn Jahre angehört hatte, zur neugegründeten »Folkeparti« über. Gemäßigt im Ton, hart in der Sache, ist sein Erfolgsrezept, das Einwanderungs- und EU-Kritik mit sozialpolitischen Akzenten verbindet.

Ministerpräsident wurde Thulesen Dahl 2015 nicht, obwohl seine Partei den bisherigen Oppositionsführer, die liberale »Venstre«, sogar noch überholte und zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten wurde. Aber ohne die Volkspartei geht nichts in der Regierung, die von Venstre-Chef Lars Løkke Rasmussen geführt und von der DF toleriert wird.

Unter ihrem Druck hat Dänemark sich inzwischen das strengste Asylrecht aller EU-Staaten gegeben. In Straßburg wird die EU-skeptische Volkspartei sich Salvinis Fraktion anschließen; ihr Vertreter Anders Primdahl Vistisen war bereits bei der Pressekonferenz in Mailand dabei.

Markante Aussagen: »Unsere Hauptaufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass Dänemark – unabhängig davon, wer auf dem Posten des Premierministers sitzt – eine strikte Einwanderungspolitik verfolgt. […] Sie sagen, sie stimmen mit uns darin überein, dass wir die dänischen Werte in Zukunft sichern müssen. Aber die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, ist die Kontrolle der Einwanderung durch die fortgesetzte Einschränkung der Zahl, vor allem aus muslimischen Ländern. Wir haben in Schweden gesehen, was die Anzahl der Einwanderer mit einem Land machen kann. Schweden wird wahrscheinlich nie wieder sich selbst sein. Es wäre unerträglich, wenn dasselbe mit Dänemark passieren würde.«

Per Jimmie Åkesson, Schwedendemokraten (SD)
Schweden

Per Jimmie Åkesson ist der Kopf hinter dem Aufstieg der »Schwedendemokraten« von einer rechten Splitterpartei zur drittstärksten Kraft im schwedischen Reichstag. Als der heute vierzigjährige Familienvater 2005 den Parteivorsitz übernahm, drängte er konsequent Rechtsextremisten aus der Partei, die 1988 aus der Bewegung »Bewahrt Schweden schwedisch« hervorgegangen war, und modernisierte ihr Erscheinungsbild.

2010 zog Åkesson erstmals mit knapp sechs Prozent und zwanzig Abgeordneten in das nationale Parlament, den Reichstag, ein. 2018 konnten die »Schwedendemokraten« Stimmenanteil und Mandate mehr als verdreifachen. Die Partei will Massenmigration und Islamisierung stoppen und das Militär gegen Kriminelle einsetzen; sie lehnt die Homo-Ehe ab und fordert eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU. Ihr Motto: »Sicherheit und Tradition.«

Bei der letzten Europawahl errangen die »Schwedendemokraten« fast zehn Prozent und zwei Abgeordnete, die ebenso wie AfD-Chef Jörg Meuthen der von der britischen UKIP und der italienischen 5-Sterne-Bewegung dominierten Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD) angehören.

Markante Aussagen: »In was willst du das Geld investieren – in die Wohlfahrt oder in die Einwanderung?« (An die Adresse von Premierminister Stefan Löfven im Parlament.)

Jussi Halla-aho, Die Finnen (PS)
Finnland

Er ist Philosoph, Slawist und knallharter Islamkritiker: Jussi Halla-aho ist seit 2014 Europaabgeordneter und seit 2017 Parteivorsitzender der Partei »Die Finnen«, 1995 gegründet als »Wahre Finnen« (PS). Als Halla-aho vor zwei Jahren den Parteivorsitz vom langjährigen Vorsitzenden Timo Soini übernahm, verschärfte er den Kurs der Partei, die für ein strengeres Asylrecht und gegen gleichgeschlechtliche Ehen auftritt.

Darüber war die Regierung, in die Soini die PS geführt hatte, geplatzt, und die Parlamentsfraktion hatte sich gespalten. Aber »Die Finnen« sind auch unter dem 47-jährigen fünffachen Familienvater Halla-aho stabil in den Umfragen zur Parlamentswahl am 14. April, bei der sie wieder mit rund 15 Prozent drittstärkste Kraft werden könnten.

Ein Regierungsbündnis mit den »Finnen« schließen alle anderen Parteien aus; aber das war vor vier Jahren genauso. Nach dem Wiedereinzug ins Europaparlament werden »Die Finnen« Salvinis Fraktion eines »Europas des gesunden Menschenverstandes« angehören. Ihr Abgeordneter Olli Kotro war bei der Auftakt-Pressekonferenz in Mailand dabei.

Markante Aussagen: »Migration zerstört Europa und ruiniert die Dritte Welt. Dass seit einem halben Jahrhundert Geld in ein Fass ohne Boden namens Afrika geschaufelt wird, hat nichts außer noch mehr Elend bewirkt. Und ein halbes Jahrhundert ›kulturelle Bereicherung‹ hat nur Ghettos und Popularitätszuwachs für rechte Parteien gebracht – kaum überraschend genau dort, wo die ›Bereicherung‹ am größten ist.«

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