Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Bundesländer müssen »eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. »Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein«, so die Sorge um den Föderalismus in Deutschland.

Angesichts der aktuellen Enteignungsdebatten und mit Blick auf den 70. Geburtstag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (CSU), Freiheitsrechte und die soziale Marktwirtschaft in einem Interview mit dem ›Handelsblatt‹ verteidigt. Ebenso verlieh er seiner Sorge um den schwindenden Föderalismus in Deutschland Ausdruck.

Es sei eine schleichende Entwicklung, dass der Bund zunehmend in Kompetenzbereiche der Bundesländer vordringe, so Papier. Hiermit bewege man sich in Richtung einer schleichenden Erosion der Bundesstaatlichkeit. Diese Bundesstaatlichkeit gehöre zu den sogenannten ewigen Verfassungsprinzipien Deutschlands. Dieser »Kerngehalt des Grundgesetzes« falle unter die »Ewigkeitsgarantie« und sei somit nicht veränderbar. In der täglichen Politik werde der Föderalismus aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem in der Bildung, kritisierte er.

Der Bund habe »aus fiskalischen Gründen nichts dagegen«, den Föderalismus zu verengen. »Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst.« Wenn die Länder dauerhaft unterfinanziert seien, müsse deren Finanzausstattung verbessert werden, etwa durch eine Änderung des Anteils am Umsatzsteueraufkommen, so der 75-jährige Staatsrechtswissenschaftler.

In der Debatte rund um die links-politisch initiierten Wohnungsenteignungen, die Grüne und Jusos angestoßen hatten, nahm Papier Stellung. »Ökonomen mögen solche Vorschläge als Ausdruck einer gewissen Lernunfähigkeit mit Blick auf die Geschichte sozialistischer Wirtschaftsordnungen werten.« Auch aus juristischer Sicht seien solche Forderungen nicht hinreichend durchdacht. Es bleibe dabei, dass das Grundgesetz »kein System der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft« zulasse, so Papier, der nach seiner Emeritierung noch Rechtsvorlesungen an der LMU hält.

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem Gutachten, das Papier im Auftrag der FDP-Fraktion erstellt hat, spätestens zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden (der Deutschland Kurier berichtete). Der in der Großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall des Solidaritätszuschlags ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, so Papier.

Papier bezog in der Vergangenheit immer wieder öffentlich Stellung zu politischen Fragen. So hat er die Politiker nach der Bundestagswahl 2005 aufgefordert, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen erwarteten »eine verantwortliche politische Führung des Landes« und »keine Vorführung taktischer Scharmützel« oder »smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung«. An anderer Stelle kritisierte er Anfang 2016 die Bundesregierung scharf für ihr Vorgehen im Zuge der sogenannten Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.

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