Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen beklagt »Hetzjagd« gegen ihn

Im Juli 2018 herrschte noch Einvernehmen: der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (li.) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017

Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen (CDU) hat es vor seinem Ausscheiden aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine »Hetzjagd« gegen ihn gegeben. In einem Interview mit der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ (Dienstag) sagte Maaßen: »Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat.«

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen ist der Überzeugung, dass es in der Zeit vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine »Hetzjagd« gegen ihn gegeben habe. »Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat«, sagte Maaßen der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ in der Dienstagsausgabe.

Zu Spekulationen über seine politische Gesinnung sagte Maaßen, die CDU sei seit 1978 seine »politische Heimat«, er verorte sich bei der »Werte-Union«, dem konservativen Flügel der Partei, weil diese es »ablehnt, grüne und sozialdemokratische Positionen zu kopieren und christdemokratische Werte auf dem Altar der Macht zu opfern«. Zudem wende er sich »gegen politische Realitätsverweigerung, Träumerei und politische Romantik«. Für ihn gehöre dazu, »dass Sicherheit in Zeiten der millionenfachen unkontrollierten Masseneinwanderung keine Selbstverständlichkeit« sei und dass »Schafe und Wölfe nicht friedlich miteinander weiden«. Das Bemühen von Gender-Aktivisten für eine geschlechtergerechte Sprache bezeichnete Maaßen als »deutliche Einschränkung der Denk- und Meinungsfreiheit«. Die Meinungsfreiheit sei generell nicht kostenlos, so Maaßen weiter. Manchmal würde man dafür einen hohen Preis zahlen. Auf die Frage, ob er sich selbst damit meine, entgegnete das CDU-Mitglied: »Das ist ein weites Feld.«

Hans-Georg Maaßen hatte nach dem Tod eines Deutsch-Kubaners im September des vergangenen Jahres in Chemnitz, für den zwei Asylbewerber verantwortlich gemacht wurden, die Verwendung des Begriffs »Hetzjagd« kritisiert. Unter anderem hatte Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wie auch die Kanzlerin selbst den Ausdruck benutzt, als es am Tag nach der Tat zu Protesten kam. Verfassungsschutzchef Maaßen widersprach der Darstellung, wonach es bei Demonstrationen in Chemnitz zu »Hetzjagden« auf Einwanderer gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen »keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben«, sagte Maaßen zum damaligen Zeitpunkt gegenüber der ›Bild‹-Zeitung. »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.« Zudem stellte Maaßen die Authentizität von Videos in Frage, die angeblich solche Hetzjagden darstellen. »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.«

Maaßen Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise. Im November wurde Maaßen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schließlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Amtsnachfolger ist Thomas Haldenwang (CDU), ehemaliger Vizepräsident der Verfassungsschutzbehörde. Kaum auf Maaßens Stelle nachgerückt, kündigte Haldenwang den verstärkten Kampf gegen »rechts« an.  Unter Haldenwangs Verantwortung wurde die AfD rechtswidrig öffentlich zum »Prüffall« erklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied Anfang März aufgrund eines Eilantrags der AfD, dass der Behörde die Nennung der AfD als »Prüffall« untersagt werde, da dies einen stigmatisierenden und somit negativen Charakter habe. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei »rechtswidrig und auch unverhältnismäßig«, befand das Gericht.

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