EZB-Programme:

AfD-Fraktion erhebt Verfassungsklage

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat Verfassungsklage wegen der Corona-Programme der EZB angekündigt

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit der sogenannten Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erheben. Grundlage sei der Verstoß dieses Anleihekauf-Programms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV, teilte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit.

Boehringer führte dazu weiter aus: »Das ›PEPP‹-Programm hat derzeit ein Volumen von 1.350 Milliarden Euro, von denen nach nur sieben Wochen Laufzeit bereits mehr als 250 Milliarden verausgabt sind. Die EZB hat sich bei PEPP entgegen den bisherigen Anleihekaufprogrammen weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.«

Der AfD-Politiker wies darauf hin, dass Deutschland für Zahlungsausfälle dieser Anleihen mit circa 26 Prozent entsprechend seinem Anteil am EU-Haushaltsvolumen hafte – »in der Notfall-Praxis eher mit 40 Prozent«, fügte Boehringer hinzu.

Die AfD-Fraktion werde in sogenannter Prozessstandschaft stellvertretend für das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag klagen. Die Fraktion sehe den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung sowie der von den Altparteien dominierte Bundestag selbst es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden. Der Deutsche Bundestag sei durch die verbotene monetäre Staatsfinanzierung in seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung und somit in einem seiner wichtigsten Rechte beeinträchtigt.

Prozessvertreter der AfD-Fraktion vor dem höchsten deutschen Gericht wird nach Angaben Boehringers Professor Karl Albrecht Schachtschneider sein, der seit 1993 maßgeblich in fast allen wichtigen Prozessen um EU-Kompetenzerweiterung und sogenannter Eurorettung mitgewirkt hat.

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