Fall Miri nur die Spitze des Eisbergs

Ein Kommentar von Martin Hess

Der Fall Miri belegt für jeden klar erkennbar, dass diese Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist, die Bürger effektiv zu schützen. Sie behauptet zwar, dass unsere Grenzen bereits geschützt würden. Aber die Maßnahmen, die dazu ergriffen wurden, sind vollkommen ungeeignet, effektiven Grenzschutz zu gewährleisten.

Die von der Regierung hochgelobte Schleierfahndung hält keinen einzigen illegalen Migranten auf. Wenn die Polizei einen Migranten kontrolliert, befindet sich dieser bereits im Landesinnern und kann nicht zurückgewiesen werden. Aus diesem Grund gab es seit Sommer 2018 auch nur 34 Zurückweisungen an unseren Grenzen – eine lächerlich geringe Zahl angesichts der hunderttausendfachen illegalen Migration jedes Jahr.

Fast 30.000 Rückkehrer

Eine weitere Zahl zeigt das ganze Ausmaß des Regierungsversagens, wenn es um den Schutz unserer Grenzen geht: Fast 30 000 abgeschobene Migranten sind nach Deutschland zurückgekehrt und haben erneut einen Asylantrag gestellt. Der Fall Miri ist also nur die äußerste Spitze des Eisberges. Unsere Grenzen sind in Wahrheit nach wie vor offen wie ein Scheunentor. Mit dem Zauberwort Asyl kommt jeder Terrorist und Gewaltverbrecher in unser Land. Und die Bundesregierung lässt dies zu.

Schluss mit diesem sicherheitspolitischen Amoklauf! Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der deutschen Bürger endlich gerecht werden. Dies gelingt ihr nicht, indem Sie der Bevölkerung ständig neue, zum Grenzschutz untaugliche Maßnahmen präsentiert. Seehofers neue Anordnung zur angeblichen Verschärfung des Grenzschutzes ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, genauso wie seine bilateralen Abkommen.

Mit der unverantwortlichen Politik und Praxis der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung vitale Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Unsere Fraktion wollte diese für unser Land schädliche Politik beenden. Wir haben im Bundestag die Faktenlage und die verheerenden Sicherheitsprobleme immer wieder klar benannt und einen Antrag zur Einführung effektiver Grenzkontrollen gestellt, um den Rechtsstaat endlich wiederherstellen und die Grenzen wieder effektiv zu schützen. Aber alle anderen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt, auch die FDP. Wenn diese Partei nun eine Aktuelle Stunde zum Fall Miri beantragt und sich somit als Hüter unseres Rechtsstaats aufspielt, ist das pure Heuchelei!

Politik der offenen Grenzen befeuert Clan-Kriminalität 

Längst ist bekannt: Die Politik der offenen Grenzen befeuert die Clan-Kriminalität. Innenminister Reul warnt vor neuen Clans, die von kriegserfahrenen Kämpfern gegründet werden. BKA und BND warnen vor brutalen Angehörigen der nigerianischen und tschetschenischen Mafia. Und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor Verteilungskämpfen zwischen Clans und Asylbewerbern. Doch statt auf diese massiven Gefahren für unsere Bürger zu reagieren, lässt die Bundesregierung weiterhin massenhaft Personen ohne Identitätspapiere in unser Land. Bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sind die Altparteien ein Totalausfall.

Unser Rechtsstaat erodiert nicht nur, er hat in Teilen schon aufgehört zu existieren. Die Schwerverbrecher aus den berüchtigten Clans bedrohen Richter und Staatsanwälte, Polizisten und Zeugen. So machen sie ein rechtsstaatliches Strafverfahren unmöglich und erschüttern unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Schuld daran sind einzig und allein die Altparteien mit ihrer fatalen Toleranz für Clans und deren angeblich schützenswerte »kulturelle« Eigenheiten.

Die Altparteien ignorieren die Gefahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Sie bekämpfen Clan-Kriminalität nicht, sondern verwalten sie – und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Ihnen fehlt es an Entschlossenheit und Mut, angesichts der herausragenden Bedrohung gegebenenfalls auch harte Maßnahmen gegen Clan-Kriminelle zu ergreifen. Sie reden zwar von Nulltoleranz, aber praktizieren genau das Gegenteil. Zum Beispiel unterbinden die Landesregierungen nicht, dass schwer bewaffnete Hochzeitskorsos unsere Autobahnen blockieren und Schüsse aus scharfen Waffen abfeuern. Stattdessen verteilen sie Flugblätter, in denen Clan-Mitglieder um Zurückhaltung gebeten werden.

Altparteien geben Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis

So geben die Altparteien unseren Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis. Was wir brauchen, ist echte Nulltoleranz: Den Fahrern müssen die Fahrerlaubnisse entzogen werden und die Fahrzeuge müssen wir einziehen. Und es braucht ein Strafverfahren mit einem harten Urteil. Das ist die einzige Sprache, die diese Kriminellen verstehen.

Wir brauchen keine Strategie der tausend Nadelstiche wie in NRW, denn die beeindruckt jene Rechtsstaatsverächter nicht. Wir brauchen eine Strategie des Vorschlaghammers. Wir müssen endlich aufhören mit der devoten Zurückhaltung gegenüber Schwerverbrechern, die das staatliche Gewaltmonopol und unsere Gesetze ablehnen. Wir müssen unseren Rechtsstaat offensiv und entschlossen mit allen erforderlichen Mitteln verteidigen.

Wir müssen ausländische Clan-Krimineller konsequent abschieben. Und die Ausrede, es gäbe Abschiebehindernisse, gilt hier nicht. Das Motto muss lauten: unser Land, unsere Regeln. Und wer sich nicht daran hält, unseren Rechtsstaat missachtet oder ihn sogar aktiv bekämpft, der darf nicht länger Teil unserer Gesellschaft sein, sondern muss unser Land wieder verlassen.

Wir müssen das Staatsangehörigkeitsrecht optimieren. Wenn ein Clan-Krimineller eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, muss ihm die deutsche rigoros entzogen werden. Wir müssen jegliches illegale Clan-Vermögen unverzüglich einziehen. Dass Clan-Kriminelle immer noch mit Luxusfahrzeugen beim Jobcenter vorfahren, um Staatsleistungen zu empfangen, ist unerträglich und muss sofort beendet werden.

Der Fall Miri hat das Totalversagen der Altparteien in der Sicherheitspolitik für jeden klar erkennbar offenbart. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Bundesregierung muss tun, was ihre originäre Aufgabe ist: Die Bevölkerung vor Kriminellen schützen, das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen und endlich für einen effektiven Grenzschutz sorgen!

Martin Hess

ist Bundestagsabgeordneter (AfD), Polizeihauptkommissar und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis zur Erringung seines Bundestagsmandats 2017 stand er im Dienst der Landespolizei Baden-Württemberg. Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt der Polizei und arbeitete seit 2010 als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten.

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