Familiennachzug aussetzen!

Sollte sich die aktuelle Gesetzeslage nicht ändern, so beginnt ab dem 16. März 2018 der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige. Subsidiär Schutzbedürftige sind Menschen, die weder asylberechtigt noch Flüchtlinge sind. Sie genießen lediglich Schutz auf Zeit.

Menschen, bei denen wir davon ausgehen, dass diese keinen dauerhaften Schutz benötigen, sollen also ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Das Zeichen, das man damit in die Welt sendet, ist fatal. Es bedeutet: Du musst kein Verfolgter oder Flüchtling sein. Wenn du es nach Deutschland schaffst, ist die Chance groß, dass du deine Familie nachholen kannst.

Um den Schutz von Verfolgten, wie es unser Grundgesetz vorsieht, geht es in der Asylpolitik längst nicht mehr. Das zeigen die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Im Jahr 2016 waren nur 2.120 Personen asylberechtigt. Das sind weniger als 0,3 Prozent aller Asylbewerber. Für diese kleine Anzahl Menschen, die tatsächlich persönlich verfolgt werden, wurde das Asylrecht geschaffen. Dagegen ist es heute vor allem zum Mittel der Massenimmigration von Menschen geworden, deren Qualifikation zu niedrig ist, um auf legalem Weg einreisen zu können.

Bei über 600.000 Sachentscheidungen im Jahr 2016 wurde nur in 173.846 Fällen der Asylantrag abgelehnt. Über 400.000 hingegen dürfen zumindest vorerst bleiben, allein über 150.000 wurde subsidiärer Schutz gewährt.

Für die Integration gibt es bis heute kein schlüssiges Konzept. Viele Asylbewerberheime gelten als Kriminalitäts-Hotspots, und die Lage am Wohnungsmarkt hat sich auch durch die große Zahl an Asylbewerbern deutlich verschärft. Parallelgesellschaften mit archaischen Ansichten über die Stellung der Frau oder den Umgang mit „Ungläubigen“ erstarken. Probleme und sozialer Sprengstoff an vielen Stellen. Anstatt sich dem entgegenzustellen, soll nun bald der Familiennachzug für Hunderttausende ermöglicht werden. Man stärkt damit die Parallelgesellschaften sowie deren archaische Werte, anstatt Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung zu verteidigen.

Mit der AfD ist das nicht zu machen, daher haben wir im Bundestag den Antrag gestellt, den Familiennachzug unbegrenzt auszusetzen. Wir sind gespannt, wie viele Abgeordnete anderer Parteien bei diesem wichtigen Thema die Zukunft unseres Landes im Blick haben.


Martin Sichert

ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD Bayern. Der 37-Jährige wurde aufgrund seines Einsatzes für bedürftige Einheimische und gegen Parallelgesellschaften in diversen Medien als „Robin-Hood der AfD“ bezeichnet.

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