Festnahme der »Sea-Watch«-Kapitänin Rackete

Innenminister Salvini kontert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der Italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen der Verhaftung von »Sea-Watch«-Kapitänin Carola Rackete zurückgewiesen. Steinmeier möge sich um »deutsche Angelegenheiten kümmern«. Rackete habe mit einem gefährlichen Manöver den Tod italienischer Polizeibeamter in Kauf genommen, so Salvini.

»Wir bitten den deutschen Präsidenten, sich um deutsche Angelegenheiten zu kümmern und möglicherweise seine Mitbürger einzuladen, die italienischen Gesetze nicht zu verletzen«: Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) vor dem Hintergrund des umstrittenen »Sea-Watch«-Schiffes

Die deutsche Kapitänin der NGO »Sea-Watch« hatte 40 Migranten unter Missachtung italienischer Gesetze unerlaubt nach Italien gebracht. Deutsche Politiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), kritisieren Italien nun wegen der Festnahme der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und stellen das Vorgehen der Regierung in Rom in Frage. Die deutsche Haltung sorgt in Italien weithin für Fassungslosigkeit.

Trotz eines Verbots der italienischen Regierung steuerte die 31 Jahre alte Kapitänin der NGO »Sea-Watch« das Schiff mit 40 Migranten, die im Mittelmeer nur 34 Seemeilen vom lybischen Hafen entfernt aus angeblicher Seenot an Bord genommen wurden, in der Nacht zum Samstag in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa.

Der zuständige Staatsanwalt Luigi Patronaggio, der die Ermittlungen gegen Rackete leitet und die sofortige Festnahme der Kapitänin mit anschließendem Hausarrest angeordnet hatte, sprach von einem »unzulässigen Gewaltakt« und »der Gefährdung der Sicherheit der Allgemeinheit«, der sich durch keinerlei humanitäre Gründe rechtfertigen lasse.

Die Reaktionen auf das illegale Vorgehen der, von Kritikern als Mittelmeerschlepper bezeichneten NGO, reichen – zumindest was Deutschland betrifft – von Solidarität bis zu schierer Empörung. Insbesondere deutsche Politiker des linken Spektrums sowie Mainstreammedien tuen sich in ihrer Kritik an Italien in besonderem Maße hervor.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert Italien offen im Fall Rackete

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schaltete sich am Samstag via Twitter ein: »Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Es ist an der italienischen Justiz, die Vorwürfe schnell zu klären.« Menschenleben zu retten sei eine humanitäre Verpflichtung, so der SPD-Politiker.

Am Sonntag meldete sich der Merkel-Unterstützer und Siemens-Chef Joe Kaeser zu Wort. »Menschen, die Leben retten, sollten nicht festgenommen werden. Menschen, die töten, die Hass und Leid säen und fördern, sollten es«, twitterte er. Kaeser, bekennender AfD-Gegner, ist bekannt dafür, sich immer wieder politisch zu äußern.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeige »die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung«. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zeigte sich »traurig und zornig« über die Festnahme »einer jungen Frau, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will« und sprach von einer »Schande für Europa«.

Unterstützung erhält die Kapitänin ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, so Steinmeier. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe. »Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht«, so Steinmeier. Danach zitierte Steinmeier auch den Spendenaufruf der beiden Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf. »Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein«, so Steinmeier.

Bereits am Freitag hatte der öffentlich-rechtliche Moderator Böhmermann auf Twitter angekündigt, der »Sea-Watch 3«-Besatzung helfen zu wollen. »Für den Fall, dass die italienischen Behörden Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, strafrechtlich verfolgen, werden wir, wie im letzten Jahr, Geld für die anfallenden Rechtskosten und Ausgaben der Lebensretter sammeln und spenden«, so der hoch umstrittene öffentlich-rechtliche Funktionär Böhmermann. Sonntagabend waren bei der Aktion Spenden bereits in Höhe von mehr als 500.000 Euro eingegangen.

»Wir bitten den deutschen Präsidenten, sich um deutsche Angelegenheiten zu kümmern«

Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhebt schwerste Vorwürfe gegen die deutsche Kapitänin. Für das, in weiten Teilen der Situation nicht angemessene, Statement des deutschen Bundespräsidenten fand der italienische Innenminister deutliche Worte:

»Wir bitten den deutschen Präsidenten, sich um deutsche Angelegenheiten zu kümmern und möglicherweise seine Mitbürger einzuladen, die italienischen Gesetze nicht zu verletzen, um nicht Gefahr zu laufen, italienische Polizeibeamte zu töten. Wir werden uns darum kümmern, den Verbrechern den Prozess zu machen und sie ins Gefängnis zu bringen.«

Link zum Facebook-Post 

Lebensgefährliches Anlegemanöver

Nicht nur, dass die deutsche Kapitänin offen die Gesetze eines EU-Landes missachtete. Die von deutschen Politikern und Mainstreammedien bejubelte NGO-Kapitänin gefährdete bei ihrem Anlegemanöver in der Nacht zum Samstag das Leben von Menschen massiv. Als sie, ungeachtet einer ausdrücklichen Hafensperrung und der dreifachen Aufforderung der italienischen Küstenwache und »Guardia di Finanza« zum Abdrehen, mit ihrem Schiff unbeirrt Kurs auf die Mole im Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa nahm, kam sie mit ihrem 600-Tonnen-Schiff einem viel kleineren Schnellboot der »Guardia di Finanza«, der italienischen Zoll- und Steuerpolizei, das die »Sea-Watch 3« vor der Mole zu blockieren versuchte hatte, gefährlich nahe und drängte es schließlich ab.

Das rücksichtslose Anlegemanöver der NGO-Kapitänin kritisierte Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef auf seiner Facebook-Seite. In einem Video warf Salvini am Samstagmittag der 31-jährigen Aktivistin vor, sie habe den Tod der Beamten auf dem Schnellboot billigend in Kauf genommen. Es sei »ein krimineller Akt« gewesen, wie Rackete versucht habe, das Boot der »Guardia di Finanza« an der Mole »zu zerquetschen«. »Ich habe Stunde für Stunde, Minute für Minute verfolgt, was heute Nacht in Lampedusa geschehen ist«, sagte Salvini: »Glücklicherweise wurde niemand verletzt, aber sie hat eine Katastrophe mit tödlichem Ausgang riskiert.«

Innenminister Salvini bekräftigte indes seine Aussage, die Personalien und Daten der Migranten würden während ihres kurzen Aufenthalts auf Lampedusa nicht erfasst, sondern die Flüchtlinge würden direkt an jene Staaten weitergeschickt, die sich zur anteiligen Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge bereit erklärt hatten: nach Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg und Portugal.

Dass in Deutschland die Festnahme der Kapitänin aus Kiel auf Kritik bei den Grünen, SPD und bei der Evangelischen Kirche stieß und selbst der deutsche Bundespräsident sich gegen geltendes Gesetz stellt, hat in Italien weithin für Fassungslosigkeit gesorgt.

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