Der gierige Steuerstaat

In aller Frühe aus dem Haus, zur Arbeit fahren, mehr als die Hälfte des Jahres – der »Steuerzahler-Gedenktag« rutscht immer tiefer in den Juli – nur für Vater Staat malochen, auf der Heimfahrt wieder im Stau stehen, weil für vernünftige Straßen ja kein Geld in der Staatskasse ist, und wenn man dann völlig erledigt die Glotze einschaltet, erzählen einem Steuergeld-Millionärstypen wie Martin Schulz, dass die Steuern noch höher geschraubt werden müssten. Wegen der »sozialen Gerechtigkeit«.

So sieht der Alltag für Millionen Deutsche aus. Die Mittelschicht, viel gepriesen und noch mehr ausgeplündert, ist der Lastesel der Nation, der den Karren geduldig zieht, während die Politik immer mehr draufpackt. Warum lassen wir uns das immer noch gefallen?
2005 nahm der Staat 452 Milliarden Euro ein, 2016 waren es schon 706 Milliarden, 2021 werden es nach Berechnungen der Steuerschätzer vom November knapp 872 Milliarden Euro sein – fast doppelt so viel wie zu Beginn der Merkel-Herrschaft. Als die progressive Einkommenssteuer – je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz – vor 60 Jahren eingeführt wurde, griff der Höchststeuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnittseinkommens. Heute wird der Spitzensatz, derzeit 42 Prozent, schon beim 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes fällig. Da sind dann auch der Facharbeiter und der Industriemeister dran – alles »Reiche«, nach Sozi- und GroKo-Begriffen.

Fast drei Millionen Arbeitnehmer zahlen heute den Spitzensatz, Mitte der Neunziger war es nur eine halbe Million.

Selbst wenn die Eintrittsgrenze von knapp 55.000 auf 60.000 Euro Jahreseinkommen angehoben würde, bliebe die Zahl der Spitzensteuerzahler bis 2021 in etwa gleich.
Einen zusätzlichen »Verteilungsspielraum« von über 40 Milliarden Euro haben sich Union und SPD zu Verhandlungsbeginn genehmigt. Für den Steuerzahler, der für diese Überschüsse blechen muss, fällt davon so gut wie nichts ab. Eine Kindergelderhöhung, von der die ausgeplünderte Mittelschicht unterm Strich nichts hat; und der »Soli«, der schon längst hätte auslaufen sollen, soll nicht generell gestrichen werden, sondern nur für »Geringverdiener«, und das auch erst 2020. Oder 2021.
Eine »Entlastung« wie ein schlechter Witz: Das sind gerade mal zehn Milliarden Euro; allein die »Kalte Progression«, die Nicht-Anpassung der Steuersatzgrenzen an die Inflation, an der die nächste GroKo auch nichts ändern will, bringt dem Fiskus ein Vielfaches an Mehreinnahmen, die ihm von Rechts wegen gar nicht zustehen.
Mehr sei halt nicht drin, behaupten die GroKo-Parteien und murmeln was von »Investitionen«. Die Wahrheit ist: Der Staat kann gar nicht genug vom zusätzlich eingenommenen Geld der Bürger behalten, weil die explodierenden Sozialkosten finanziert werden müssen. Statt für die nächsten Jahrzehnte vorzusorgen, wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner und Pflegebedürftige versorgen müssen, wird das Geld für ungeregelte millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme verfrühstückt.
Friedrich der Große konnte ja nicht ahnen, dass es mal Leute wie Merkel oder Schulz geben würde. Aber seinen Ratschlag können die GroKo-Bosse sich ruhig hinter die Ohren schreiben. Die Kraft des Staates, Preußens, schrieb der »Alte Fritz« einmal, »beruht nicht auf Bodenschätzen oder innerem Reichtum, sondern allein auf dem gewerblichen Fleiß seiner Bürger. Wenn der Herrscher alle Einnahmen ohne Rücksicht auf die Zukunft ausgibt, ist er kein Vater des Volkes, sondern ein Tyrann.«
Damit ist über die Berliner Steuerwucherer im Grunde schon alles gesagt.

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