Finnland: Sozialdemokraten erklären sich zum Wahlsieger

Antti Rinne, Chef der finnischen Sozialdemokraten, sieht sich als Sieger der Parlamentswahl in Finnland

Die Sozialdemokraten liegen bei der Parlamentswahl in Finnland nur knapp vor der rechtskonservativen Partei »Die Finnen« – und haben sich bereits zum Gewinner ausgerufen. Die Zentrumspartei des Regierungschefs erklärt sich zum »großen Verlierer«.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich trotz eines denkbar knappen Ergebnisses am Sonntagabend zum Sieger der Parlamentswahl in Finnland erklärt. »Zum ersten Mal seit 1999 ist die SDP die Partei des Regierungschefs«, sagte Parteichef Antti Rinne vor Anhängern. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen erhalten die Sozialdemokraten 40 der 200 Sitze im Parlament. Das ist gerade einmal ein Sitz mehr, als die Rechtskonservativen von der Partei »Die Finnen« erringen konnten. Rinne erklärte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er nun eine Regierung bilden.

Auf Platz drei landete die konservative Nationale Sammlungspartei mit 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland. Die vorläufigen 17,7 Prozent für die Sozialdemokraten sind im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 ein Plus um 1,2 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.

Schwierige Regierungsbildung

Nach Auszählung etwa der Hälfte der Stimmen hatte es zuvor noch so ausgesehen, als ob sich die Finnen mit der Zentrumspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei lieferten. Sipilä zeigte sich bereits früh am Abend deutlich zerknirscht: »Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns«, sagte er. Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtskonservativen eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Rechtskonservativen auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Die Sozialdemokraten hatten 2015 nur 16,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 den Ministerpräsidenten gestellt.

Dem skandinavischen EU- und Euroland dürften nun schwierige Regierungsverhandlungen ins Haus stehen. Um zu sehen, wie zäh diese Verhandlungen sein können, reicht den Finnen ein Blick zum Nachbarn Schweden: Dort war Ministerpräsident Stefan Löfven – ebenfalls ein Sozialdemokrat – erst nach turbulenten Monaten Anfang des Jahres erneut zum Regierungschef gewählt worden. Seine rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet nun bei bestimmten Sachthemen mit bisherigen politischen Gegnern zusammen. Wegen des guten Abschneidens der rechtskonservativen Schwedendemokraten – ebenfalls im neuen Salvini-Bündnis vertreten – hatten die bisherigen schwedischen Parteienblöcke keine Mehrheiten mehr zusammenbekommen.

Wahre-Finnen-Ergebnis richtungsweisend für EU-Wahl

Das Abschneiden der Rechtskonservativen in Finnland ist hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai richtungsweisend: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega sowie der österreichischen FPÖ, der Dänischen Volkspartei und einer estnischen Partei zum Bündnis der »Souveränisten«, die im EU-Parlament eine neue Allianz  bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Wie in den meisten anderen EU-Staaten befassten sich auch die Finnen bei ihren Parlamentswahlen thematisch kaum mit EU-Themen. Auch in Finnland stand neben einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, von linksliberal-grüner Seite der Klimawandel, der Umgang mit dem Nachbarn Russland sowie die Massenmigration im Zentrum.

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