»Flüchtlingsbürgschaften«:

Steuerzahler bleiben auf fast 22 Mio. Euro sitzen

Ein Jahr nach Übernahme der meisten sogenannten Flüchtlingsbürgschaften durch den Staat stehen die Kosten dieses gutmenschlichen Privatvergnügens für die Steuerzahler fest: Rund 22 Millionen Euro!

Sich gut fühlen, ohne für die Folgen Verantwortung zu übernehmen (Archivbild aus dem Herbst 2015): Etliche Bundesbürger übernahmen Bürgschaften für sogenannte Flüchtlinge – die Kosten darf nun die Allgemeinheit tragen

Bundesweit hätten die betroffenen Einrichtungen nunmehr »Forderungsausfälle in Höhe von insgesamt 21.698.509 Euro gemeldet«, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Der höchste Betrag entfällt demnach mit 8,3 Millionen Euro auf Niedersachsen – gefolgt von NRW (6,78 Mio.), Hessen (2,1 Mio.) und Berlin (1,24 Mio.).

Auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung hatten Zehntausende Privatpersonen und Institutionen vor allem Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften, in denen die Übernahme der Sozialleistungen zugesagt wurde, die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Weil es allerdings etwas länger mit der Integration der »Fachkräfte« in den Arbeitsmarkt dauern sollte, platzten viele, wenn nicht sogar die meisten Bürgschaften.

Für den AfD-Sozialexperten im Deutschen Bundestag, René Springer, sind diese Altfälle ohnehin nur die Spitze eines Eisberges. Ausländer würden weiterhin mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland kommen. Viele Bürgen würden aber nach wie vor nicht herangezogen, wenn die »Fachkräfte« finanziell nicht auf die eigenen Beine kommen. »Weil Ausländerbehörden und Jobcenter schlichtweg versagt haben«, stellte Springer in der ›Neuen Osnabrücker Zeitung‹ (NOZ) fest.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes. In diesem wurde vergangenes Jahr moniert, dass die Behörden in der Hansestadt oft gar nicht prüfen, ob Verpflichtungserklärungen vorliegen. In dem Rechnungshofbericht wird auf eine Stichprobe mit einer Fehlerquote »von über 90 Prozent« verwiesen. »Bis heute wurden keine Maßnahmen ergriffen, um derartiges Behördenversagen in Zukunft zu verhindern«, sagte Springer.

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