Folgekosten der »Flüchtlingskrise« so hoch wie nie

Ankunft von Merkel-Gästen am Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld: Für die verfehlte »Flüchtlings«-Politik muss der Steuerzahler immer tiefer in die Tasche greifen

Laut eines neuen Regierungsberichts sind die Folgekosten der »Flüchtlingskrise« für den Bund 2018 massiv angestiegen und belaufen sich auf 23 Milliarden Euro.

Wie aus dem neuen Regierungsbericht zu den »Flüchtlings- und Integrationskosten« hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, sind die Folgekosten der sogenannten Flüchtlingskrise so hoch wie niemals zuvor. Gemäß ›Bild‹-Zeitung, die vorab aus dem Bericht zitiert, floss der größte Teil des Geldes – nämlich 7,9 Mrd. Euro – in die »Bekämpfung der Fluchtursachen«. Hinzu kamen mehr als 4 Mrd. Euro für Hartz-IV-Zahlungen.

Aus dem Bericht geht außerdem hervor, wie die 7,5 Milliarden Euro Steuergeld verwendet wurden, die der Bund den Ländern und Kommunen 2018 für Asylzwecke überwies:

  • Für die Registrierung und Unterbringung der Immigranten wurden bis zu ihrem Asylbescheid 1,6 Mrd. Euro investiert.
  • Für unbegleitete minderjährige »Flüchtlinge« wurden 350 Mio. Euro ausgegeben.
  • Für den Ausbau von Kita-Plätzen 1,17 Mrd. Euro.
  • Für Integrations- und Sprachkurse 2 Mrd. Euro.

In den nächsten Jahren sollen die Kosten laut Regierungsprognose leicht sinken. Derzeit laufen noch Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie die Belastungen künftig gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden.

Laut Statistischem Bundesamt wendete der Bund im Jahr 2017 rund 20,8 Milliarden Euro für »Flüchtlinge und Asyl« auf. Rund 3,69 Milliarden Euro wurden für Transferleistungen wie Sozialleistungen ausgegeben. In die sogenannte »Fluchtursachenbekämpfung« wurden 2017 rund 6,75 Milliarden Euro investiert. Hierzu gehörten zum Beispiel die Zahlungen an die Türkei im Rahmen des durch Angela Merkel vereinbarten Flüchtlingsdeals. Im Bundeshaushalt 2018 waren »flüchtlingsbezogene Leistungen« mit 21,4 Milliarden Euro verbucht.

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