FPÖ-Minister verlassen geschlossen die Regierung

(Kurz-)Schluss in Österreich

Die innenpolitische Krise in Österreich erreichte gestern Abend ihren vorläufigen Höhepunkt: Sämtliche Minister der FPÖ traten geschlossen von ihren Posten zurück. Ein Sturz von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erscheint nicht ausgeschlossen.

Der designierte Bundesparteiobmann der Freiheitlichen, Norbert Hofer (li.) und der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag

Das Polit-Beben in Österreich nach der Videoaffäre um Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eskalierte gestern Abend mit dem endgültigen Bruch der national-konservativen Regierung: Die FPÖ zog alle ihre Minister aus dem Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Die »Freiheitlichen« reagierten damit auf die Ankündigung des Regierungschefs, dem linksgrünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Außer den Innenminister stellte die FPÖ im Kabinett Kurz/Strache den Verkehrsminister (Norbert Hofer), den Verteidigungsminister (Mario Kunasek) und die Arbeitsministerin (Beate Hartinger).

Damit ist die national-konservative Regierung in Österreich endgültig an der Videoaffäre zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten ihre Ämter nieder, teilte ein FPÖ-Sprecher der österreichischen Nachrichtenagentur ›APA‹ mit.

Kanzler Kurz muss jetzt mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Peter Pilz von der politisch diffusen, inhaltlich eher links orientierten oppositionellen »Liste Jetzt« kündigte an, im Parlament einen solchen Antrag gegen Kurz stellen zu wollen. Pilz hofft dabei auf die Unterstützung sowohl der Sozialdemokraten (SPÖ) als auch der verbitterten FPÖ. Diese schloss zunächst nicht aus, den Antrag zu unterstützen.

Der Fernsehsender ›oe24‹ meldete unter Berufung auf einen FPÖ-Insider, dass die »Freiheitlichen« unter Umständen sogar bereit wären, einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zu unterstützen, sollte eine andere Partei diesen einbringen. »Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat«, sagte der FPÖ-Politiker Herbert Kickl laut ›APA‹.

Ist Kurz bald »Geschichte«?

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident einen anderen Kanzler mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. »Dann ist der Bundeskanzler (Kurz) Geschichte – und das ist auch gut so«, sagte »Jetzt«-Gründer Pilz im Sender ›oe24‹. Kurz sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die schlagartige Verschärfung der Regierungskrise in Wien hat in der Tat Kanzler Kurz zu verantworten. Der Regierungschef hatte sich erneut mit Innenminister Kickl getroffen, ein Fortbestehen der Koalition offengehalten und dann doch entschieden, dass Kickl nicht mehr im Amt bleiben könne. Aus Sicht von Kurz hätte der Innenminister in der Videoaffäre quasi auch gegen sich selbst ermitteln müssen. Jeder »Anschein einer Einflussnahme« müsse vermieden werden, argumentierte Kurz. Übergangsweise sollen jetzt Experten und Spitzenbeamte die vakanten Ressorts besetzen.

Hofer gilt als neuer starker Mann der FPÖ

Der bisherige Verkehrsminister Norbert Hofer hat nach Ansicht von politischen Beobachtern in Wien die besten Chancen auf die Nachfolge von Strache als FPÖ-Chef. Auf seiner ersten Pressekonferenz als designierter Parteichef betonte Hofer, das Skandalvideo und dessen Inhalt seien »unentschuldbar«. »Wir wissen, dass das, was dort gesagt wurde, viele Menschen verletzt hat und dafür wollen wir uns entschuldigen«, sagte Hofer.

Das Ende der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ bedauerte Hofer ausdrücklich: »Mir tut es sehr leid, dass dieses großartige Projekt so zu Ende gehen muss.« (hh)

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