Freie Fahrt für Asylbewerber: Dienstanweisungen für Busfahrer im Rhein-Neckar-Kreis sind KEIN Fake!

Ein Gastbeitrag von Malte Kaufmann

Freie Fahrt für »Flüchtlinge«: Diese Fahrtberechtigung ist kein Fake

Als ich die geleakte »Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019« zum ersten Mal sah, dachte ich mir zunächst, dass es sich um einen Fake handeln muss. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hunderttausende bedürftige Deutsche würden sich auch darüber freuen, wenn sie einfach so den ÖPNV nutzen können, ohne was zu zahlen. Doch schon wenig später stellte sich die Echtheit des Dokuments heraus. Die Webseite mimikama.at bestätigte die Existenz solcher Dienstanweisungen. Am Rande einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises sprach ich dann selbst mit einem Verantwortlichen der Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (RNV). Er bestätigte mir: Es ist tatsächlich so. Das Land leistet Pauschalbeträge, damit Asylbewerber im Gegenzug kostenfrei fahren können. Diese Regelung gilt seit 2016 und basiert auf einer Vereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Mein Gesprächspartner nannte mir unter vier Augen auch den wahren Grund der Maßnahme: Dadurch könne man das Problem des Schwarzfahrens eindämmen. Also eine bequeme Lösung für die Busunternehmen und den Staat. Probleme, die es in unserer Region tatsächlich massiv gegeben hatte, wurden durch eine großzügige staatliche Leistung eliminiert. Man könnte auch sagen: Kapitulation des Rechtsstaats.

Und natürlich ist das Ganze auch höchst ungerecht. Den Asylbewerbern wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen laut Recherche des ›Mannheimer Morgen‹ pauschal ein kleiner »Mobilitätsbeitrag« von ihrem Taschengeld abgezogen, damit sie in ihrer Region Bus und Bahn fahren können. Dieser beträgt monatlich 26,65 Euro. Nun ist es zwar grundsätzlich begrüßenswert, dass Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. Aber warum den ganzen Monat lang unbegrenzt freie Fahrt? Es gibt viele Deutsche, die das auch gerne machen würden, es sich aber nicht leisten können. Zum Beispiel Rentner, Schüler, Studenten, bedürftige Familien, Arbeitslose oder Hartz-IV-Bezieher. Deshalb kann man hier mit Fug und Recht von einer Inländerdiskriminierung sprechen.

Die etablierten Medien der Region ›Rhein-Neckar-Zeitung‹ und ›Mannheimer Morgen‹ ergreifen nun in typischer Manier Partei für die amtierende grün-schwarze Regierung, von der diese Dienstanweisungen kommen. Sie finden es völlig in Ordnung, dass Asylbewerber pauschal und frei fahren dürfen und werfen denen, die mit solchen Regelungen nicht einverstanden sind, »Fake News« und »Hetze gegen Asylbewerber« vor. Erbärmlich! Dabei hat die Debatte über eine Sachleistung doch gar nichts mit »Hetze« zu tun, sondern mit einer Gerechtigkeitsfrage. Denn auch die monatliche Summe von 26,65 Euro »Mobilitätsbeitrag« der Asylbewerber muss ja irgendwie erwirtschaftet werden. Und zwar durch die steuerzahlende Bevölkerung, die jeden Tag hart arbeitet, um sich und Familienangehörige über Wasser zu halten. Ich kenne viele, die unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast leiden und regelmäßig auf Bus und Bahn verzichten. Sie nehmen das Fahrrad, laufen oder suchen sonst irgendwelche Mitfahrgelegenheiten, weil sie kein Geld für eine Monatskarte übrighaben. Ja, diese Bürger gibt es zahlreich im Deutschland von heute. Und diese Menschen ärgern sich über derartige »Dienstanweisungen«. Und zwar mit vollem Recht!

Malte Kaufmann

Malte Kaufmann

Sprecher AfD Kreisverband Heidelberg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Rhein-Neckar

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