Freiheit, die ich meine…

Erika Steinbach

Erika Steinbach

Was wünschen Sie sich zum Weihnachtsfest über die obligatorische Sehnsucht nach Gesundheit hinaus?

Mein vordringlichster und sehnlichster Wunsch heißt: Meinungsfreiheit!

Vertreter von ›ARD‹, ›ZDF‹ und die bundesweiten großen Printmedien sowie die Bundesregierung unisono werden dem postwendend entgegenhalten, dass man hier im Lande alles, aber auch wirklich alles, sagen könne und dürfe. Schließlich sei das ja sogar im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert.

Dazu muss man leider feststellen: Papier ist geduldig. Sowohl Politik als auch die meisten Medien kennen das tägliche Leben und die Befindlichkeiten ihrer Bürger nicht mehr und sie wollen bewusst auch nicht sehen, dass diese Garantie des Grundgesetzes sträflich missachtet wird. Missachtet federführend durch Politik und diverse Medien.

Otto Normalverbraucher in Deutschland erlebt oder empfindet es im realen Leben offenkundig anders, als es von oben vorgegaukelt wird. Die im Mai veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts zum Thema Meinungsfreiheit hätte alle Alarmglocken in Sturmgeläut aufbrausen lassen müssen.

Rund zwei Drittel der befragten Bürger haben laut dieser Studie das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum sehr aufpassen, was man sage.

Ein erschreckender Befund für eine Gesellschaft, die sich tagtäglich für ihre Toleranz selbst feiert.

Hat die Bundesregierung die richtigen Schlüsse aus dem katastrophalen Umfrageergebnis gezogen? Mitnichten.

Stattdessen werden die Schrauben gegen die Meinungsfreiheit weiter angezogen. Da man nahezu alle Medien bereits im eigenen Schlepptau hat, wird jetzt das Internet mit den sozialen Netzwerken noch weiter in die Zange genommen. Gewiss gibt es dort unvertretbare Auswüchse. Dafür aber braucht man keine neuen Gesetze. Die vorhandenen bieten jede Handhabe, dagegen vorzugehen. Man will etwas ganz anderes, man will unliebsame politische Meinungen ausmerzen. Und zwar mit Stumpf und Stiel. Es soll die Möglichkeit genommen werden, wirksam einer als falsch empfundenen Politik entgegenzutreten. Es soll damit die Möglichkeit verbarrikadiert werden, der politisch korrekten Sprache etwas entgegenzusetzen.

Längst gibt es das, was Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale diagnostizierte: eine tödliche Krankheit für jede Demokratie.

Es gibt nicht mehr Scharen von Mutigen im Lande, die sich noch zu sagen wagen, was sie politisch für richtig oder falsch halten. George Orwells »Big Brother«-Albtraum ist in Deutschland nicht nur Realität, sondern bereits überboten.

Wer nicht im politisch korrekten Schema mitredet, sondern noch wagt, seine eigenen Gedanken nicht nur hinter vorgehaltener Hand und vorsichtigem Kopfwenden zu artikulieren, riskiert seine Arbeitsstelle, wird als Künstler stigmatisiert und ausgeschlossen oder als Hochschullehrer drangsaliert. Es muss schon weit gekommen sein, wenn der Hochschulverband bei seiner letzten Jahrestagung massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit beklagt hat.

Aber nicht nur das. Kabarettisten können die absurdesten und hanebüchensten Formulierungen gebrauchen, solange sie politisch korrekt agieren. In dem Moment, wo dieser Schutzbereich verlassen wird, ist auch der Job im Fernsehen weg, wie jüngst am Beispiel des Kabarettisten Uwe Steimle vorexerziert wurde.

Zugleich erleben wir, dass es inzwischen auch Kontaktsperre gibt. Wird sie durchbrochen, folgt die Strafe. Wer, wie der langjährige Leiter der Hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, es wagt, mit dem Falschen zu speisen, in seinem Fall mit dem AfD-Vorsitzenden Prof. Jörg Meuthen, wird umgehend aus dem Amt gejagt.

Der 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, mit seiner Garantie der Meinungsfreiheit, wurde landauf landab mit salbungsvollen Reden von politisch höchster Warte begangen.

Der Praxistest zeigt, dass Gedenkworte und Alltagsrealität in Deutschland meilenweit auseinanderklaffen.

 

Mein Weihnachtswunsch: Meinungsfreiheit in Deutschland!

Gesegnete Feiertage.

 

Erika Steinbach

war von 1990  bis  2017 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie trat im Januar 2017 aus Protest gegen Merkels Masseneinwanderungspolitik aus der CDU aus. Seit März 2018 ist sie Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, welche von der AfD im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde.

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