Friedrich Merz

»Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt«

Friedrich Merz (CDU): Hinter der AfD »stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte«

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich für einen »unaufgeregten Umgang« mit der AfD ausgesprochen. Die Partei vom Kirchentag auszuschließen, hält er für falsch. Das von der CDU verhängte Kooperationsverbot indes findet seine Zustimmung.

Friedrich Merz (CDU) hat den kategorischen Ausschluss der AfD von bestimmten Ämtern und Veranstaltungen kritisiert. »Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt«, so der ehemalige Unionschef Merz zur Dresdner ›Morgenpost am Sonntag‹. Die AfD ist bisher aufgrund des undemokratischen Verhaltens der Altparteien in allen Wahlgängen damit gescheitert, den ihnen zustehenden Vizepräsidentenposten zu besetzen.

Merz kritisierte auch die Entscheidung der Evangelischen Kirche, beim Kirchentag in Dortmund die AfD nicht zu Podiumsdiskussionen einzuladen. »Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei.«

Weiter erklärte er: »Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.« Dasselbe gelte für die Abgeordneten. »Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren«, so die Meinung des 63-jährigen Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU.

Das verhängte CDU-Kooperationsverbot mit der AfD indes hält Merz für richtig. Die CDU-Spitze hatte mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Das spaltet offenbar Ostdeutschland. Denn dort möchte laut dem »Deutschlandtrend« fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Kooperation mit der AfD eben nicht ausschließen.

Ausgrenzung der AfD ein »problematischer Weg«

Merz Parteikollege, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), warnte Mitte Juni seine Partei davor, die AfD zu unterschätzen. Lammert bezeichnet die AfD als »legitime Konkurrenz« zur CDU. »Dass ein beachtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler sich nicht einmalig, sondern in einer Abfolge von Wahlen so entscheidet, wie sie sich entschieden haben, ist ein Signal, das man besser nicht überhören sollte«, so der Ex-Bundestagspräsident gegenüber dem ›ZDF‹.

Ganz ähnlich die Worte des Ex-Bundespräsidenten Joachim Gauck in einem kurz zuvor geführten ›Spiegel‹-Interview. Der parteilose Pastor plädierte für »eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts«. Das Verhalten aller anderen Fraktionen im Bundestag, bislang jeden AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten abzulehnen, nannte auch Gauck einen »problematischen Weg« (der Deutschland Kurier berichtete).

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