Friedrich Merz

»Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD«

CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor einem »Abdriften« von Polizisten und Soldaten hin zur AfD. »Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD«, so die Feststellung des früheren Fraktionschefs im Bundestag.

CDU-Politiker Merz zeigt sich in einem Interview mit der ›Bild am Sonntag‹ besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär. Hinter der Bezahlschranke warnte der frühere Fraktionschef in der Zeitung vor einem »Abdriften« von Polizisten und Soldaten hin zur »rechtspopulistischen AfD«. »Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD«, so die späte Sorge.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. »Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen«, so die Äußerung des CDU-Politikers.

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende – von Merz als »Missstände« bezeichneten Trend – hingewiesen: »Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.«

Lange Liste von AfD-Politikern mit Armee Erfahrung

Die Feststellung, dass die Bundesregierung wenig Rückhalt bei Angehörigen der Bundeswehr oder Bundespolizei genießt, die AfD indes umso mehr, bestätigen Informationen der ›Bild‹-Zeitung seit Längerem: Schätzungen der AfD zufolge sind mindestens 2.100 der 35.000 Parteimitglieder Berufssoldaten. Das entspricht einer Quote von sechs Prozent.

In der AfD-Bundestagsfraktion sind zudem elf Abgeordnete frühere Berufs- und Zeitsoldaten. So der Ex-Fallschirmjäger Andreas Kalbitz, der die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag führt, der Stabsoffizier Uwe Junge, der Fraktionschef in Rheinland-Pfalz ist, oder der Bundestagsabgeordnete Peter Felser, der Bundeswehroffizier war und im Auslandseinsatz in Bosnien diente. Die Liste von AfD-Politikern mit Armee Erfahrung ist im Vergleich zu den Konsensparteien lang. Denn: In der SPD-Fraktion gibt es im Gegensatz mit Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nur einen früheren Zeitsoldaten und mit Fritz Felgentreu einen Reserveoffizier. In der Unionsfraktion zählt man acht frühere Berufs- und Zeitsoldaten.

 Bundesverteidigungsministerium seit fünf Monaten mit Amigo-Affäre beschäftigt

AfD-Bundesvize Georg Pazderski, selbst Oberst a. D., verfügt über eine 42-jährige Bundewehrzugehörigkeit, bemerkte: »Soldaten sind bereit, für die Sicherheit der Menschen ihr Leben zu geben. Das sehen wir in der AfD – vielleicht als einzige politische Partei – und zollen dem die gebührende Anerkennung. So etwas spüren unsere Soldaten und geben uns möglicherweise vermehrt ihre Stimme.« AfD-Parteichef Jörg Meuthen prangerte immer wieder die Mangel-Ausstattung der Truppe an und sieht die »seit vielen Jahren andauernde sträfliche Vernachlässigung« der Soldaten mit großer Sorge.

Während diese massiven Missstände immer offensichtlicher werden und dringend behoben werden müssten, versucht ein Bundestags-Untersuchungsausschuss seit fünf Monaten aufzuklären, wie es bei der Bundeswehr unter der Verantwortung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu illegalen Millionen-Aufträgen an Beratungsfirmen unter dem Vorwurf von möglicher Vetternwirtschaft kam.

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