»Frontex ist ein Reisebüro«:

Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

»Jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, sollten diese auch schützen«: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigt, dass die Magyaren ihrem Kurs treu bleiben

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei »nicht die Lösung«. Ungarn werde seine Grenzen weiterhin verteidigen, bekräftigte Szijjártó auch in Hinblick auf Italiens Politik, die Grenzen des Landes wieder für die illegale Migration zu öffnen.

Szijjártó zeigt sich in einem Interview mit der ›Welt‹ nicht davon überzeugt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Lösung zum Schutz der EU-Außengrenzen darstellt. »Frontex ist ein Reisebüro«, so der Minister. »Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.« Die EU sei in der Migrationsfrage weiter »planlos«. Szijjártó verteidigt im Interview die Politik seines Landes in Fragen der illegalen Einwanderung.

»Wir haben in Ungarn erlebt, wie 400.000 illegale Migranten durch unser Land marschiert sind. Diese Migranten haben unsere Grenzen und Regeln verletzt und sich dabei nicht besonders respektvoll benommen.« Die EU habe zu akzeptieren, wenn eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung nicht daran glaubt, dass diese Art der Zuwanderung Europa weiterbringt oder zur Erneuerung beiträgt. Ungarn werde sich deshalb weiter einer Verteilungsquote verweigern und seine Grenzen vor illegaler Einwanderung schützen, so der Fidesz-Politiker. Diese Politik sei eine Politik des gesunden Menschenverstandes.

Ende des respektlosen Umgangs mit Ungarn

Von der Leyen, die ihr Amt als Kommissionspräsidentin am 1. November antritt, strebt eine Reform der EU-Migrationspolitik an. Diese beinhaltet, die Frontex-Agentur bis 2024 auf 10.000 Beamten aufzustocken. Ein Teil der Beamten soll auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Auf die bisherigen Vorwürfe aus Brüssel, Ungarn würde gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, erwartet Szijjárto von der neuen Kommissionschefin, dass sich diese anders gegenüber Ungarn und den osteuropäischen Staaten verhalten werde. »Wir gehen davon aus, dass Ursula von der Leyen diese Debatten auf der Basis von Respekt für den jeweiligen Gesprächspartner führen wird«, so der ungarische Minister. Die Zeiten, in denen einzelne EU-Mitglieder an den Pranger gestellt wurden, seien hoffentlich vorbei. Der Umgang, den der bisherige EU-Kommissar für Rechtsstaatlichkeitsfragen, der Sozialdemokrat Frans Timmermans, mit Ungarn gepflegt habe, sei »von Respektlosigkeit geprägt gewesen«.

Italiens Öffnung für illegale Migration ist »bedauerlich und gefährlich«

»Alle Entscheidungen, die die Öffnung der europäischen Grenzen für Migranten betrafen, sind bedauerlich und gefährlich«, so Szijjártó gegenüber dem ungarischen Nachrichtensender ›M1‹ in Hinblick auf die Aufweichung der Migrationspolitik und die Öffnung für illegale Migranten durch die neue italienische Regierung. Der ungarische Politiker zeigt sich davon überzeugt, dass die jetzige italienische Regierung, nachdem sie Massen illegaler Migranten aufgenommen hat, versuchen werde, diese auf die Mitgliedstaaten der EU zu verteilen. Es wird ein weiterer Versuch sein, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, um die Migrantenquote durchzudrücken. Das zeige, dass der obligatorische Verteilungsmechanismus immer noch auf der Tagesordnung stehe, so Szijjártó weiter.

Der ungarische Politiker weist darauf hin, dass laut offiziellen griechischen Zahlen rund 224.000 Migranten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres angekommen sind. Die Situation sei genauso wie 2015, Europa ist in Gefahr und die italienische Entscheidung sei eine Einladung an diejenigen, die nach Europa aufbrechen wollen. Ungarn werde keine Quoten akzeptieren und seine Grenzen mit allen Mitteln verteidigen, bekräftigte Szijjártó nochmals die Position seines Landes.

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