Fünf Jahre Ramelow und Konsorten haben dafür gesorgt, dass die DDR fröhliche Urständ feiert:

Thüringens rot-rot-grüner Scherbenhaufen!

In zwei Wochen wählt Thüringen. Rot-Rot-Grün hat nach jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Und das ist auch besser so – bloß weg mit den Kommunisten!

Es arbeitet zusammen, was zusammengehört: Die Jugendorganisationen von Linke (solid) und SPD (jusos) haben ein Herz für die »Antifa«, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) führt eine rot-rot-grüne Ideologenregierung

Vor fünf Jahren, im Herbst 2014, standen Thüringer Bürger mit brennenden Kerzen auf dem Erfurter Domplatz und vor dem Thüringer Landtag. Sie protestierten gegen die erstmals bevorstehende Wahl eines Kommunisten von der Mauermörderpartei SED-PDS-»Linke« zum Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes. Thüringen werde unter Rot-Rot-Grün schweren Schaden nehmen, warnten die Demonstranten.

Recht sollten sie behalten, auch wenn linientreue Medien jetzt, vor den nächsten Landtagswahlen, alles tun, um das Wirken von Bodo Ramelow und seiner rot-rot-grünen Ideologenregierung nach Kräften herunterzuspielen. Alles nicht so schlimm? Fakt ist: Thüringen ist heute vor allem ein abschreckendes Beispiel dafür, was herauskommt, wenn stasinostalgische SED-»Linke« und grünsozialistische Öko-Totalitaristen mithilfe einer orientierungslos mal hier, mal dort sich anbiedernden Schrumpf-SPD die Macht übernehmen.

Grünsozialistische Volksfront hat andere Prioritäten

Thüringens wirtschaftliche und soziale Rahmendaten sehen, von einigen florierenden Inseln abgesehen, trübe aus. Die demografische Krise droht das waldreiche deutsche Herzland mit seinen idyllischen Landschaften, historischen Städten und architektonischen Kleinodien mit voller Härte zu treffen. Die überfällige Verwaltungs- und Behördenreform hat Rot-Rot-Grün grandios in den Sand gesetzt, die Schulen des Landes bröckeln vor sich hin und bluten aus.

Grundschule in Erfurt: Die Schulgebäude bröckeln vor sich hin, junge Menschen ziehen weg und die rot-rot-grüne Landesregierung setzt alle Reformen in den Sand

Die grünsozialistische Volksfront-Landesregierung kümmert das wenig, sie hat andere Prioritäten. Systematisch hat sie in den letzten fünf Jahren die steuerfinanzierte, aber vom Souverän nicht kontrollierbare Szene der sogenannten »Nichtregierungsorganisationen« für den »Kampf gegen rechts« zur Privat-Stasi im Dienste der Bekämpfung der bürgerlichen Mitte und letztlich aller abweichenden Meinungen ausgebaut.

Tief im Stasi- und »Antifa«-Sumpf

Wundern muss das keinen; die Abgeordneten der Koalition, namentlich die der SED-PDS-»Linken«, stecken tief im Stasi- und »Antifa«-Sumpf. Mit der »Antifa«-Aktivistin Katharina König-Preuss, Tochter des notorischen linksextremen Jenaer »Antifa«-Pfarrers Lothar König, als »Sprecherin für Antifaschismus« hat die Linksfraktion ohnehin den Bock – oder, korrekt gegendert, die Geiß – zum Gärtner gemacht.

Ein besonders dreister Fall ist der des kommunalpolitischen Sprechers der Regierungsfraktion, Frank Kuschel. Der ist seit 1983 SED-Mitglied, rückte 1989 ins Sekretariat der SED-Kreisleitung Ilmenau auf und setzte seine kommunalpolitische Karriere in der Partei nach der Wende nahtlos fort.

Die alten SED-Kader sitzen nach wie vor fest im Sattel: Stasispitzel Frank Kuschel alias IM »Fritz Kaiser« genießt die volle Rückendeckung der Linksfraktion

1987 verpflichtete Kuschel sich als Stasispitzel mit dem Decknamen »Fritz Kaiser«, spionierte ausreisewillige Familien aus und verriet noch im Oktober 1989 Sympathisanten der Bürgerrechtsplattform »Neues Forum« an die Stasi. 2006 erklärte ihn die Stasikommission des Thüringer Landtages für »unwürdig, dem Parlament anzugehören«. Das hinderte Kuschel nicht, auch 2009 wieder zu kandidieren, mit voller Rückendeckung von Partei und Fraktion.

Ideologische Hätschelkinder

Rot-Rot-Grün regiert in Thüringen mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Es kommt also auf jeden einzelnen Abgeordneten an, damit die Regierungsmehrheit nicht wackelt. Das gibt den extremistischen Lautsprechern naturgemäß reichlich Druckpotenzial, um ihre klientelpolitischen Pläne durchzudrücken und ihre ideologischen Steckenpferde zu reiten. In ganz Deutschland finden sich Beispiele dafür, wie ehemalige Stasikader und ihre Seilschaften nach wie vor an den gesellschaftlichen Hebeln sitzen; in Thüringen ist sogar der Fortbestand der regierenden Linkskoalition von ihnen abhängig.

Ganz oben auf der Liste der rot-rot-grünen ideologischen Hätschelkinder steht das bereits 2011 eingerichtete »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«, das inzwischen unter dem infantilen Kindergartensprech-Namen »DenkBunt« firmiert. Unter der Ramelow-Regierung wurde das Programm kräftig und zielgerichtet ausgebaut; immer wieder wird es dazu missbraucht, auch ausgewiesene Linksextremisten zu subventionieren. Beispielsweise Konzerte der – auch bei Bundespräsident und Außenminister beliebten – linksradikalen Rostocker Band »FeineSahneFischfilet«, die mit der »Antifa-Sprecherin« der Linksfraktion König-Preuss ein so inniges Verhältnis verbindet, dass die Pseudo-Punker der linksextremen Pfarrerstochter sogar ein eigenes Lied gewidmet haben.

»Nebengeheimdienst« für den »Kampf gegen rechts«

Das wuchernde »Landesprogramm« ist dabei noch lange nicht die einzige Sumpfblüte in dem »antifaschistischen« Netzwerk, das die kommunistischen Kader in der rot-rot-grünen Regierung Ramelow mit hohem Tempo, viel Energie und noch mehr »Staatsknete« aufgebaut haben. Ein Paradestück dieser gesellschaftlichen Unterwanderungsstrategie ist das 2016 eingerichtete »Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« (IDZ), das keineswegs zufällig im Heimatort von König-Preuss seinen Sitz hat.

»Institut«, das soll irgendwie nach »unabhängig« und »wissenschaftlich« klingen. Alles Camouflage: Tatsächlich lässt sich die Chef-»Antifantin« der »Linke«-Fraktion hier vom Steuerzahler ein weiteres Standbein ihrer Agitations- und Einflussbasis finanzieren. Das IDZ ist unter so dubiosen Umständen zustande gekommen und finanziert, dass es sogar dem linksgewirkten Deutschlandfunk seinerzeit seltsam vorkam.

Grundlage ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer »Dokumentationsstelle«, um der angeblich massiv angestiegenen »rechten« und »rassistischen« Gewalt zu begegnen. Handstreichartig und ohne Ausschreibung machte das von der Stasipartei geführte Bildungsministerium die »Amadeu Antonio Stiftung« zum Träger, die von der Stasiagentin Anetta Kahane alias »IM Victoria« geführt wird. Gründungsdirektor wurde der Soziologe Matthias Quent, ehemaliger Mitarbeiter von König-Preuss, die ihm schon Monate zuvor offen den Posten zugesagt hatte. Eine Ausschreibung fand zwar statt, aber die war so exakt auf Quent zugeschnitten, dass der sich auch als Einziger beworben hatte.

Das Institut mit einem nicht unbeträchtlichen Budget und mit einem »Auftrags«-Volumen von rund 200.000 Euro im Gründungsjahr wird vom Land selbst und vom »Landesprogramm für Demokratie etc.« gefördert und von der Amadeu Antonio Stiftung getragen. Da schließt sich der Kreis.

Die AfD übertreibt nicht, wenn sie in ihrem Wahlprogramm von einem de-facto-»Nebengeheimdienst« der Regierungskoalition spricht, den sie unverzüglich abschaffen möchte. Dass die Thüringer Polizei sogar offiziell mit der neuen Stasi der »Linken« kooperiert, ist in der Tat ein Skandal. Nicht der einzige – auch das Bundesamt für Verfassungsschutz lädt unter seinem stromlinienförmigen neuen Chef den ausgewiesenen Linksradikalen Quent gerne mal als »Experten« zu seinen Veranstaltungen ein.

Verfassungsschutz als Etabliertenschutz

Die Einrichtung dieser »Dokumentationsstelle« war ein Zugeständnis der Koalitionspartner an die Grünen, die den Verfassungsschutz am liebsten gleich ganz abschaffen und durch eine »Gegen rechts«-Stasi ersetzen wollte. So weit wollten die »Sozis« dann doch nicht mitgehen. Aber der Thüringer Verfassungsschutz (VS) selbst hat natürlich auch verstanden, was die Stunde geschlagen hat, und profiliert sich vor allem als »Etabliertenschutz« und Anti-AfD-Kampforgan, um seine Existenzberechtigung zu sichern.

Der Chef des Landesverfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) verfügt zwar nicht über die erforderliche Ausbildung aber über die richtige Haltung: Linksextremisten genießen Narrenfreiheit, die AfD wird bekämpft

Der gelernte Soziologe Stephan Kramer, 2015 von Rot-Rot-Grün zum Chef des Thüringer Landesverfassungsschutzes berufen, verfügt zwar nicht über juristische Expertise, schon gar nicht über die im Verfassungsschutzgesetz vorgesehene »Befähigung zum Richteramt«. Das sei ja nur eine »Soll«-Bestimmung, setzte sich SPD-Innenminister Holger Poppenhäger elegant über das Gesetz hinweg und machte seinen Favoriten trotzdem zum VS-Chef.

Der zeigte sich gelehrig und erklärte die AfD, ähnlich fragwürdig wie der neue Bundes-VS-Chef Haldenwang, zum »Prüffall«. Politisch korrekte Kampagnenerfahrung hat Kramer nämlich, das hat er nicht zuletzt in seiner vorherigen Verwendung als Generalsekretär des Zentralrats der Juden im »Fall Sarrazin« unter Beweis gestellt.

Narrenfreiheit für Linksextremisten

Muss da noch eigens erwähnt werden, dass der Kampf gegen den ebenfalls stark zunehmenden, immer gewalttätigeren und insbesondere gegen die AfD und ihre Repräsentanten rabiat militanten Linksextremismus unter Rot-Rot-Grün keine Priorität hat, weder beim Verfassungsschutz noch sonst wo? In den Kampfaufträgen der diversen Programme und Institute kommt er natürlich auch gar nicht erst vor.

Im Ramelow-Land genießen Linksextremisten faktisch Narrenfreiheit und kommen auch mit den dreistesten Nummern davon. So wie die beiden Rudolstädter »Antifa«-Extremisten, bei denen die Polizei im Frühjahr vergangenen Jahres hundert Kilo Chemikalien zum Bombenbauen sicherstellte. Von der kompletten Landesregierung war zu dem peinlichen Fall – einer der Verhafteten war mit der schon mehrfach erwähnten Fraktions-»Antifantin« der »Linken«, Katharina König-Preuss, persönlich bekannt und hatte für sein »Engagement gegen Neonazis« sogar einmal einen »Demokratiepreis« des Freistaats Thüringen bekommen – tagelang gar nichts zu hören.

Das Landeskriminalamt (LKA) wollte gar nicht erst einen politischen Hintergrund bei den umtriebigen Linksextremisten erkennen und übernahm, entgegen allen Usancen, auch erst nach massivem öffentlichem Druck und mit gehöriger Verspätung. Am Ende kamen die beiden verhinderten Linksterroristen mit lächerlichen Geldstrafen und der dreisten Ausrede davon, sie hätten ja nur in Omas Garten Wühlmäuse bekämpfen wollen.

Gerade Jena ist zum Tummelplatz von Linksextremisten im rechtsfreien Raum geworden, mit Krawalltourismus in die ganze Republik und Routine-Terror gegen Mitglieder von akademischen Verbindungen, moniert auch die örtliche CDU. Und munter fließt Thüringer Steuergeld weiter in ausgewiesen linksextreme Strukturen – die Finanzierung der »Roten Hilfe« über ein mit einem der unzähligen Preise ausgezeichnetes »Bündnis« ist nur ein Beispiel von vielen.

Mafiastützpunkt und Migrantenkriminalität

»Nur nicht groß reden« lautet die Devise des grünen Regierungspartners auch sonst, wenn die Rede auf die organisierte Kriminalität im Freistaat Thüringen kommt. Während SPD-Innenminister Georg Maier das Problem immerhin kennt, zucken die mit eigener Ideologiepolitik voll ausgelasteten Regierungspartner mit den Achseln.

Dabei hat die kalabrische `Ndrangheta, die gefährlichste aller süditalienischen mafiösen Organisationen, Thüringen längst zu einem ihrer Stützpunkte ausgebaut. Im Juni gelang dem LKA in Erfurt die Festnahme eines hochrangigen Bandenmitglieds. Die Landeshauptstadt gilt als eine Hochburg der Geldwäsche durch das Syndikat. Die Razzia streifte allenfalls die Spitze des Eisbergs – weitgehend unbemerkt hat sich nicht nur die italienische, sondern auch die armenische Mafia in den letzten Jahren in Thüringen ausbreiten können.

Für die Bürger sind die Straßen auch infolge der Massenzuwanderung immer unsicherer geworden. Messerattacken durch Asylbewerber oder deutschenfeindliche Überfälle durch Migrantengruppen gehören auch in Thüringen längst zum Alltag. Vor allem ältere Menschen werden laut aktueller Kriminalstatistik immer öfter zum Opfer von Angreifern und Trickbetrügern. Rauschgiftkriminalität und Gewaltverbrechen wie Raub oder Körperverletzung sind deutlich auf dem Vormarsch.

Straftaten an Bahnhöfen haben besonders dramatisch zugenommen; die Täter sind fast ausschließlich Zuwanderer, hat eine Kleine Anfrage des Geraer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner im vergangenen Jahr herausgefunden. 2015 stand »Linke«-Ministerpräsident Bodo Ramelow noch höchstpersönlich als Willkommensklatscher an den Gleisen; für die Bürger sind die Bahnhöfe inzwischen zur Gefahrenzone geworden.

Aber auch für die negative Kriminalstatistik hat die grünsozialistische Landesregierung eine Lösung gefunden: Gemeinsam mit dem ebenfalls rot-rot-grün regierten Berlin setzt sich Thüringen im Bundesrat dafür ein, Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Da dieses Delikt ein Spezialgebiet der Merkelgäste ist, würden auf einen Schlag Zehntausende Migrantenstraftaten aus der Statistik fallen. Plan erfüllt, Problem gelöst – jedenfalls nach Kommunistenlogik.

Massenmigration und Islamisierung

Dass der Osten »ausländerfeindlich« sei, obwohl es dort kaum Migranten gebe, ist ein gängiges Medienmärchen. Auch in Thüringen können die Bürger die Augen aufmachen und sich informieren, wie es im Rest des Landes zugeht. Im eigenen Land ist die Zahl der Ausländer seit 1991 um mehr als das Siebenfache gestiegen – Thüringen liegt damit im mitteldeutschen Vergleich an der Spitze.

Logisch, dass auch die islamistische Terrorgefahr steigt, nicht zuletzt durch die Rückkehr von IS-Terroristen, die auch von Thüringen aus nach Syrien und dem Irak aufgebrochen sind. Nicht minder nachvollziehbar ist, dass sich viele Erfurter Bürger heftig dagegen wehren, dass ausgerechnet in ihrer schönen Stadt die erste Großmoschee Thüringens entstehen soll.

»Der Islam gehört zu Thüringen«: Grundsteinlegung für einen Moscheebau in Erfurt mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (li. Die Linke) und Abdullah Uwe Wagishausen von der Ahmadiyya Gemeinde

Dafür müssen sie sich, wie üblich, als »Nazis« diffamieren lassen. Denn »der Islam gehört zu Thüringen«, das hat ihr kommunistischer Ministerpräsident ja schon vor dem großen Asylansturm von 2015 lauthals verkündet. Und mit dem Islam natürlich auch alle unerfreulichen Begleiterscheinungen einer politisch gewollten Islamisierung.

Abwanderung, Überalterung, Altersarmut

Zuwanderung gilt im linken Denken als Allheilmittel gegen demografische Probleme. Davon hat Thüringen mehr als genug. Jahr für Jahr gibt es 13.000 Todesfälle mehr als Geburten in Thüringen. 2008 mussten 100 Personen im erwerbsfähigen Alter noch für rund 60 Personen aufkommen, im nächsten Jahrzehnt werden es 76 sein.

Thüringens Bevölkerung schrumpft und altert rapide; bis 2035 wird der Freistaat zehn Prozent seiner Einwohner verlieren. Nur für Sachsen wird ein noch stärkerer Rückgang prognostiziert. Nicht nur der Geburtenmangel ist schuld daran, sondern auch die anhaltende Abwanderung vom Land in die Städte und von Ost nach West.

Für die Verbleibenden hat das dramatische Folgen: Acht Prozent der Rentner werden schon im kommenden Jahrzehnt von Altersarmut betroffen sein. Die zweite große Herausforderung ist die Kinderarmut – in einigen städtischen Gebieten, vor allem in Erfurt, Gera und Jena, ist jedes zweite Kind davon betroffen.

Fragiler Arbeitsmarkt

Die Triumphmeldungen, wonach die Abwanderung inzwischen »gestoppt« sei, sind Augenwischerei: Denn die, die bereits gegangen sind, fehlen weiterhin. Damit Thüringen eine Zukunft hat, braucht es Arbeitsplätze – und junge Menschen, die von ihnen leben und Familien gründen können. Und keine Milchmädchenrechnungen, wonach »Flüchtlinge« die sich leerenden ländlichen Räume besiedeln könnten: Zugewanderte Transferempfänger sind kein Ersatz für produktive Steuerzahler.

Aber Thüringens Arbeitsmarkt bleibt fragil. Zwar gibt es in Mittelthüringen florierende Regionen, die auch neue Bürger anziehen. Aber im Norden, Osten und Süden des Landes macht eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) eine Vielzahl von Problemregionen aus. Wie fragil der Thüringer Arbeitsmarkt ist, zeigte erst im Mai die Insolvenz des Buchgroßhändlers KNV: In Erfurt, wo das Unternehmen ein Logistikzentrum unterhielt, waren auf einen Schlag über tausend Arbeitsplätze bedroht.

Symbolpolitik und ideologische Transformation

Genug Arbeit für eine Landesregierung, deren Koalitionäre das »Soziale« in unterschiedlichen Färbungen wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber Rot-Rot-Grün ist viel zu sehr mit der ideologischen Transformation des Freistaats in eine kommunistische »Antifa«-Gesinnungsrepublik beschäftigt, um sich um solche schnöden Realitäten zu kümmern.

Stattdessen versucht die Ramelow-Truppe die Bürger mit Symbolpolitik zu beschwichtigen. Da macht man eben mal den »Internationalen Kindertag« am 20. September zum gesetzlichen Feiertag, oder man entwickelt ein Konzept, um im ganzen Land Straßen nach »Migranten« zu benennen, um gegen den Popanz des angeblich allgegenwärtigen »Rassismus« zu kämpfen. Man darf darauf wetten, dass die immer noch reichlich vorhandenen Thälmann-, Zetkin- und nach sonstigen kommunistischen Größen benannten Straßen und Plätze von der Umbenennung ausgeschlossen bleiben.

Wo die Reise wirklich hingeht, zeigen Maßnahmen wie die geplante Unterstellung von Verwaltungsgerichten unter die »Rechts- und Fachaufsicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit«, um den erwünschten Ausgang von Asylverfahren zu gewährleisten. Ein klarer Anschlag auf das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung, meint der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Wer da immer noch links wählt und Rot-Rot-Grün das Weiterregieren ermöglicht, der marschiert sehenden Auges in die Katastrophe.

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