Für die Pensionen von Spitzenpolitikern müssten Durchschnittsverdiener jahrhundertelang arbeiten

Das Altparteien-Absahner-Kartell

Weil ein Ex-Minister den Hals nicht vollkriegte und doppelte Pension haben wollte, diskutiert Deutschland wieder einmal über die unverschämt hohe Altersversorgung von Spitzenpolitikern. Sie kassieren Pensionen, für die ein Durchschnittsrentner 300 Jahre und länger hätte arbeiten müssen.

Warmer Geldregen für (Ex-)Politiker – karge Rente für Malocher: Lebensrealität in Deutschland

Davon können Rentner in Deutschland nur träumen: 4.517 Euro Ruhegehalt monatlich! Allein schon dafür müsste ein Durchschnittsverdiener mehr als 130 Jahre arbeiten.

Dem früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) war das noch immer zu wenig. Er forderte mehr als das Doppelte vom Staat. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage des hessischen CDU-Politikers am vergangenen Montag ab.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein kompliziertes Berechnungsverfahren, bei dem Ansprüche aus anderen Ämtern bzw. Mandaten gegeneinander aufgerechnet werden. Jung hatte von 1983 bis 2005 als Abgeordneter im Landtag in Wiesbaden gesessen, bevor er in den Bundestag einzog. Von 2005 bis 2009 war er gerade einmal vier Jahre lang Bundesverteidigungsminister. Das Gericht sah keine Ungleichbehandlung seiner Ansprüche und ließ den Ex-Minister abblitzen (Aktenzeichen: 6K 5918/17.WI).

Der Fall ist jedoch typisch für die Raffgier des Altparteien-Kartells, das sich den Staat (sprich: den Steuerzahler) zur Beute genommen hat. Bereits nach vier Amtsjahren erwirbt ein Bundesminister 4.240 Euro an Pensionsansprüchen. Für Bundestags-Abgeordnete gilt die Faustformel: Ein Jahr im Parlament bedeuten rund 230 Euro Pension. Nach 27 Jahren im Bundestag gibt es die Höchstpension von rund 6.100 Euro.

Mit 39 Jahren schon 9.100 Euro Pensionsanspruch

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit 39 Jahren der Jüngste im Kabinett, soll aufgrund seiner bereits 17 Jahre im Bundestag, seiner Tätigkeit als Finanzstaatssekretär und nun als Minister schon rund 9.100 Euro an monatlichen Pensionsanwartschaften angehäuft haben, errechnete die ›Bild‹-Zeitung.

Wenn die Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffentlich eher früher als später in Pension geht, hat es sich für sie ganz persönlich allemal gelohnt: Um ihre Altersversorgung zu bekommen, müsste ein Durchschnittsrentner länger als 300 Jahre gearbeitet haben. Merkel, die dem Bundestag seit 1990 angehört und in den 90er-Jahren Frauen- und später Umweltministerin in Bonn war, kann sich laut ›Bild‹-Zeitung mit satten 14.000 Euro monatlich auf ihre Datsche in der Uckermark zurückziehen.

240.000 Euro jährlich für lebenslanges Spazierengehen

Gut lachen haben auch die Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff (beide CDU). Ihnen steht eine vom Steuerzahler finanzierte lebenslange Apanage (Ehrensold) in Höhe von rund 240.000 Euro jährlich, entsprechend 12.000 Euro monatlich, zu.

Laut »Bund der Steuerzahler« erwirbt ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von ca. 3.100 Euro (brutto) pro Arbeitsjahr einen Rentenanspruch von etwas mehr als 31 Euro. Das bringt am Ende eines langen Arbeitslebens gerade einmal 1.300 Euro Rente.

So gesehen können eigentlich die Genossen und Genossinnen Minister gar kein Interesse an einem vorzeitigen Ende der Chaos-GroKo haben. Denn: Die Neulinge im GroKo-Selbstversorgerkabinett erwerben schon während der ersten vier Amtsjahre jährliche Pensionsansprüche von knapp 7 Prozent ihrer Amtsbezüge. Da Bundesminister ein Amtsgehalt von 15.280 Euro im Monat erhalten, würde eine Amtsperiode (Mindestvoraussetzung) den Kabinettsneulingen einen Pensionsanspruch von 4.240 Euro bringen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Politikerpensionen und fordert seit Langem eine grundlegende Reform, bei der Politiker zwar besser bezahlt werden sollen, dafür aber für ihr Alter privat vorsorgen müssen.

Ihre Rente ist sicher

Einer der erfolgreichsten »Pensions-Stapler« ist Peer Steinbrück (72). Dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten stehen nach u. a. vier Jahren als Bundesfinanzminister und drei Jahren als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident rund 9.300 Euro pro Monat zu, so die ›Bild‹-Zeitung.

Da dürfte sogar Gerhard Schröder (75, SPD) neidisch werden: Nach sieben Jahren als Kanzler und acht Jahren Ministerpräsident in Niedersachsen soll er »nur« 8.700 Euro Pension monatlich kassieren.

Ausgesorgt hat auch Ex-Finanzminister Hans Eichel (77, SPD): Für seine monatliche Pension von rund 9.600 Euro pro Monat klagte er sich bis zum Bundesverwaltungsgericht durch.

»Die Rente ist sicher«, plakatierte einst Ex-Sozialminister Norbert Blüm (84, CDU). Ob er dabei vor allem an sich dachte? Blüm waren am Ende seiner Amtszeit (1998) monatlich 14.700 D-Mark sicher, also rund 7.400 Euro Pension.

Genosse Franz Müntefering (79, SPD) saß 32 Jahre im Bundestag, kommt dort auf die Höchstpension. Hinzu kommen Ansprüche nach drei Jahren als Verkehrs- und späterer Arbeitsminister: summa summarum 7.320 Euro monatlich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (68, FDP) war acht Jahre lang Bundesjustizministerin. Allein aus dieser Zeit stehen ihr monatlich rund 5.300 Euro zu.

Während immer mehr Rentner(innen) in Deutschland von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen sind, genießen die Politiker(innen) des Altparteien-Kartells einen unbeschwerten Lebensabend – auf Kosten der Steuerzahler! (lol)

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