Gabriel fordert von SPD »robuste Asylpolitik« nach dänischem Vorbild

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von seiner Partei einen Kurswechsel in der Asylpolitik

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten fordert Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel seiner Partei. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Migrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild empfohlen. Der Erfolg der »dänischen Sozis« werfe ein paar unbequeme Fragen auf, »denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert«, schreibt Gabriel in einem Artikel für das ›Handelsblatt‹.

In Dänemark waren die Sozialdemokraten mit 26 Prozent bei den Parlamentswahlen am Mittwoch stärkste Partei geworden. Parteichefin Mette Frederiksen wird damit voraussichtlich Ministerpräsidentin. Sie hatte im Wahlkampf neben klassischen sozialdemokratischen Themen eine sehr rigide Migrationspolitik gefordert. Das zeigt aus Sicht von Gabriel, »dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen«. Die dänische Sozialdemokratie habe sich konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. Die SPD dagegen habe »alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen«, zurückgewiesen.

Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen habe bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten, ergänzte Gabriel weiter. Vielmehr habe sie Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten und beobachteten, dass Integrationsbemühungen scheiterten.

Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU. Weiter erinnert Gabriel daran, dass die SPD in der Vergangenheit »selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung« Widerstand geleistet habe. Der Kurs der Dänen habe dagegen auch den Rechtspopulisten eine »herbe Niederlage« gebracht.

Zudem warnte Gabriel seine Partei davor, den Erfolg der Grünen kopieren zu wollen. »Die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar.«

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