Garzweiler

Linksextreme Braunkohlegegner verursachen Schäden von 250.000 Euro

Demonstranten von »Ende Gelände« dringen in den Tagebau Garzweiler ein: Der Schaden durch die gewaltsamen Aktionen beträgt bereits jetzt eine Viertelmillion Euro

Bei den Protesten von sogenannten Klimaschützern im Rheinischen Revier im Juni ist dem Energiekonzern RWE nach eigenen Angaben ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe entstanden. Die nächsten Proteste starten am heutigen Freitag.

Bei den Protesten von sogenannten »Klimaschützern« rund um den Tagebau Garzweiler im Juni ist dem Energiekonzern RWE ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe entstanden. Die Schäden seien unter anderem an technischen Anlagen, Wegen, Schildern und Zäunen festgestellt worden und beliefen sich auf 250.000 Euro, teilte RWE mit. Die verharmlosend als »Aktivisten« bezeichneten Demonstranten waren über Steilböschungen rutschend in den Tagebau Garzweiler eingedrungen. Dabei seien Wegkanten weggebrochen und Böschungsmaterial auf Trassen gerutscht, die für den Transport von Personen und Geräten im Tagebau gebraucht würden. Diese hätten wiederhergestellt werden müssen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hatte unlängst mitgeteilt, dass an Blockaden des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« im Tagebau Garzweiler und auf Kohle-Transportbahnen knapp 3.000 Teilnehmer beteiligt waren. 9.600 Kräfte der Polizei waren demnach bei den mehrtägigen Protesten mit insgesamt rund 145.000 Dienststunden im Einsatz. Die Landesregierung teilt jedoch nicht mit, um wen es sich beim Aktionsbündnis »Ende Gelände« tatsächlich handelt. Das wiederum ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachzulesen. Dort heißt es zur Kampagne »Ende Gelände«:

»Die Proteste gegen den Braunkohleabbau werden maßgeblich von der erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretenen Kampagne ›Ende Gelände‹ organisiert. Diese linksextremistisch beeinflusste Kampagne wird sowohl von Gruppierungen des demokratischen Spektrums als auch von Akteuren der linksextremistischen Szene wie insbesondere der ›Interventionistischen Linken‹ (IL) unterstützt.« Zur IL, maßgeblich für die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verantwortlich, heißt es weiter: »Die Kampagne ›Ende Gelände‹ wird von der IL als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des ›Kampfes gegen den Klimawandel‹ gesehen.«

Linksextremistische IL von Anfang an im Klimaprotest eingebunden

Die bundesweit agierende linksextremistische IL ist nach eigenen Angaben bereits von Anfang an in der Kampagne »Ende Gelände« engagiert. Die Organisation zielt auf eine kampagnenorientierte Zusammenführung von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit linksextremistischen Akteuren zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit – sowohl in Deutschland als auch in internationalen Netzwerken. Wie der Verfassungsschutz feststellt, fungiert die IL dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremen beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung der IL zu Gewalt ist taktisch geprägt, das heißt, es wird auf eine offene Propagierung von Militanz verzichtet, Gewalt wird aber auch nicht ausdrücklich abgelehnt, was sich in Hamburg beim G20-Gipfel zeigte.

Wie der Deutschland Kurier berichtete, waren auch Landwirte rund um das Garzweiler Gelände von den Demonstrationen des linksextremistischen »Aktionsbündnisses« betroffen. So rannten Teilnehmer der Kundgebungen wiederholt über Felder und trampelten dabei die Ernte nieder.

Jetzt bahnen sich die nächsten Proteste im Rheinischen Revier an. Die Jugendabteilung des von Kritikern als »Lobbyorganisation« der Grünen bezeichneten »Bundes für Umwelt und Naturschutz« (BUND) startet am heutigen Freitag am Tagebau Hambach ihr »Camp for Future« (2.–11. August). Dazu werden im Umsiedlungsort Kerpen-Manheim bis zu 250 Teilnehmer erwartet.

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