Gefährlicher Untersuchungsausschuss

In Merkels Deutschland ist jeder Migrant ein Flüchtling, jede Regierungsentscheidung alternativlos und jeder, der das anders sieht, ein Nazi. Seit 2015 betreibt die politisch-mediale Klasse in Berlin ein weltgeschichtlich einmaliges Experiment: die »Umwandlung einer monoethischen in eine multiethnische Demokratie« in den Worten eines ihrer Claqueure, auf Deutsch: Umvolkung.

An diesem großen Ziel arbeiten und verdienen viele mit. Unter anderem im »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge«, dem BAMF, wo die Vergabe der Aufenthaltstitel nach dem Motto erfolgte: »Wenn die Münze im Kasten klingelt, der Illegale nach Deutschland springet«. Immerhin, diese bunte Verwaltungspraxis entspricht bereits der für Deutschland angestrebten orientalisch-afrikanischen Leitkultur.

Nicht zu dieser Leitkultur gehört Transparenz, weshalb es aus Sicht von Regierung und regierungsnaher Opposition unerhört ist, dass die AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Zuständen im BAMF fordert. Merke: Parlamentarische Untersuchungen gefährden neuerdings die Demokratie. Die FDP, aktuell im Abwärtstrend der Umfragewerte, wird nun die angestrebte Aufklärung unterstützen – und zugleich erklären, dass sie selbstverständlich staatstragend ist und mit der AfD nichts zu tun hat. So lächerlich dieser Versuch, zu duschen, ohne sich nass zu machen, auch sein mag; er ist ausnahmsweise mal hilfreich. Denn nun sollte auch dem Letzten bewusst werden, was Merkel aus Deutschland gemacht hat: eine Bananenrepublik, in der die Aufenthaltsgenehmigungen verhökert werden.


Maximilian Krah

war bis 2016 Mitglied der CDU. Der promovierte Jurist ist seit 2018 stv. Landesvorsitzender der AfD Sachsen.

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