»Gefährlichste Menschen der Welt«

Rückholung von IS-Dschihadisten mit deutschem Pass?

US-Präsident Donald Trump fordert unter anderem Deutschland auf, seine dschihadistischen Kämpfer, die sich der islamischen Terrororganisation IS angeschlossen hatten und gefangen genommen wurden, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Frage, die nach dem »weshalb« zu beantworten ist: »Wohin mit den islamischen Terror-Monstern?«

IS-Kämpfer in Syrien(Bild aus einem Propaganda-Video des IS): bald zurück in Deutschland?

Die Bundesdeutsche Regierung weiß um das Problem der in Nordsyrien festgesetzten IS-Kämpfer mit deutschem Pass bereits mindestens seit 2017. Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind seit 2013 »gut 1.050 Personen« aus Deutschland in die Kriegsgebiete in Syrien und Irak gezogen und haben sich dort dschihadistischen Gruppierungen angeschlossen, die meisten von ihnen dem sogenannten »Islamischen Staat« (ISIS.). Rund ein Drittel dieser »Aktivisten« sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt, heißt es aus Verfassungsschutzkreisen.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte die Europäer aufgefordert, ihre bei Kämpfen gegen die IS-Miliz in Ostsyrien von Kurden oder mit ihnen verbündeten Milizen gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen und ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen. Ansonsten müssten die USA sie freilassen, woraufhin damit zu rechnen sei, dass die Kämpfer nach Europa eindringen, so Trump auf Twitter. Ganz konkret richtete Trump seine Worte an Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Grüne Sorge: Es muss ein zweites Guantanamo verhindert werden

Die Frage, ob Deutschland IS-Anhänger mit deutschem Pass überhaupt wieder ins Land lassen muss, wird kontrovers diskutiert. Im Gegensatz zu Dänemark, die sich der US-amerikanischen Forderung nach Rücknahme ihrer dänischer IS-Kämpfer mit dem Hinweis, es handele sich bei einigen dieser Personen um die gefährlichsten Menschen dieser Welt, verweigern, sieht die Bundesregierung keine Optionen zur Verweigerung der Rücknahme dieser hoch gefährlichen islamischen Kämpfer.

Politiker wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vertreten die Position: »Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen.« Dänemark, das wie Deutschland eine völkerrechtliche Verantwortung für seine Staatsbürger hat, zeigt sich überzeugt davon, dass die islamischen Kämpfer in der betreffenden Region vor Gericht gestellt werden müssen. Dänemarks Job sei es, dort beim Aufbau eines Justiz- und Strafvollzugssystems zu helfen. Die IS-Terroristen müssten die Strafen in den Ländern absitzen, wo sie diese begangen haben, argumentiert Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich besorgt: »IS-Rückkehrer mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak sind potenziell hochgefährlich.« Für überzogene Eile gebe es keinen Grund, die Personen säßen derzeit in Syrien in Haft, so Herrmann, der es für wichtig einstuft, jeden Einzelfall sorgfältig zu prüfen.

Die Grünen unterstützen dagegen Trumps Forderung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesrepublik sollte ein Interesse daran haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. »Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung, aber auch damit die Region befriedet wird.«

SPD bremst Gesetz zum Passentzug aus

Um die Rückkehr der »deutschen Dschihad-Reisenden« vorzubereiten, will der Bundesnachrichtendienst Beamte in den Irak und nach Nordsyrien entsenden. Dort sollen die Dschihadisten befragt werden. So sei man bereits in der Vergangenheit mit IS-Mitgliedern umgegangen. Bislang habe die Bundesregierung bei dem Problem »deutsche IS-Kämpfer« mit irakischen Behörden zusammengearbeitet und Anlagen wie auch Verurteilungen der dortigen Behörden akzeptiert. Prominent wurde über den Fall der 17-jährigen Linda W. berichtet, die im vergangenen Jahr in Bagdad wegen ihrer IS-Mitgliedschaft zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. In den vergangenen Jahren kehrten jedoch bereits einige IS-Frauen mit ihren Kindern nach Deutschland zurück. Die meisten der als hoch gefährlich eingestuften Terrorbräute befinden sich jedoch auf freiem Fuß, da ihnen mangels Beweisen keine Mitgliedschaft nachgewiesen werden konnte. Aktuell soll laut Bundesanwaltschaft gegen fünf IS-Frauen, die einen deutschen Pass besitzen, Anklage erhoben worden sein.

Die Möglichkeit einer Ausbürgerung ist ebenfalls stark limitiert und in Artikel 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes geregelt. Der Passentzug ist nur möglich, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. IS-Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft könnte man laut eines Gesetzesentwurfs, den das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) vor Monaten bereits ausgearbeitet hatte, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Jedoch wird dieses Vorhaben von der weit im linkspolitischen Gefilde agierenden Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) ausgebremst, berichtet die ›Welt‹. Das Bundesjustizministerium habe zum Entwurf des Innenministeriums bislang keine Stellung genommen, sodass er nicht an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden könne.

Nach einem Bericht des ›Handelsblatts‹ gibt es im Innenministerium verfassungsrechtliche Bedenken , IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Sollte der Gesetzesentwurf umgesetzt werden, gilt jedoch für alle IS-Anhänger das »Rückwirkungsverbot«. Das heißt: Allen Dschihadisten, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes der islamischen Mörderbande angeschlossen haben, könnte man trotz Doppelstaatsbürgerschaft die deutsche nicht entziehen.

EU-Staaten und ihre Positionen zur Rücknahme von IS-Terroristen

Großbritannien: Rücknahme: Nein
»Meine Botschaft ist klar – falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern.« (Großbritanniens Innenminister Sajid Javid)

Dänemark: Rücknahme: Nein
»Es sei ausgeschlossen, dass das Land IS-Kämpfer zurücknimmt.« – »Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen.« (Michael Aastrup Jensen, Außenpolitischer Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen)

»Sie haben ihre dänische Staatsbürgerschaft längst verspielt. In meinen Augen sind das keine Dänen mehr.« (Søren Espersen, Dänische Volkspartei)

»Die Terroristen sollen vor Ort vor Gericht gestellt werden.« (Sozialdemokratische Partei Dänemark)

Belgien: Rücknahme: Nein
Die belgische Regierung wehrt aktuell gegen ein Gerichtsurteil, was die Rückholung von sechs belgischen Kindern und deren Müttern anordnet.

Schweden: Rücknahme: Nein
Seit 2011 warnt Schweden vor Reisen nach Syrien. »Sollte man trotzdem dorthin reisen, kann man nicht auf konsularische Unterstützung zählen.« (Schwedische Außenministerin Margot Wallström)

Niederlande: Rücknahme: Nein
»Die Niederlande lehnen die Rückkehr ab.« (Außenminister Stef Blok)

Frankreich: Rücknahme: Nein

»Wir ändern unsere Politik derzeit nicht.« (Justizministerin Nicole Belloubet)

Frankreich hat Einreisen von IS-Kämpfern und ihren Frauen bisher strikt abgelehnt, da es sie als »Feinde« Frankreichs einstuft. Frankreich hatte noch zu Jahresbeginn angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückzuholen.

Balkan: Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Kosovo führten ab 2015 strenge Gesetze gegen islamische Terrorkämpfer, die sich Organisationen wie Al-Nusra oder dem IS angeschlossen haben. Rückkehrer werden seitdem meist zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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