Mehr TV-Duett als TV-Duell: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann gehen bereits auf Tuchfühlung
Schwarz-Grün nach der Landtagswahl wäre eine Katastrophe für den Freistaat

War das noch ein »TV-­Duell« oder doch schon einegrüne Initiativbewerbung als CSU-­Koalitionspartner? Minister­präsident Markus Söder (CSU) gab den Takt vor und ließ den bayerischen Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann immer wieder routiniert ablaufen, so richtig wehtun wollte er ihm aber auch nicht bei ihrer kurzfristig an­beraumten Fernsehdiskussion. Man weiß ja nie, ob man nicht doch bald zusammen am Kabinettstisch sitzen muss.

Auf einen gemeinsamen Wanderausflug haben sich die beiden zum Sendungsschluss schon mal verabredet. Man darf gespannt sein, wohin die Reise geht. Söder dürfte von der TV-Debatte den Eindruck mit­bekommen haben, dass er mit diesem phrasendreschenden grünen Leichtgewicht schon fertig wird.

Söders Schwachpunkte konnte der Grüne nicht angreifen, weil er sie selber gut findet bzw. unter den Teppich kehren will: Das Versagen der Staatsregierung bei Grenzsicherung und Eindämmung der Migrantenflut, die steigende Migrantenkriminalität und die wachsende Angst der Bürger davor. Statt dessen attackierte er Söders symbolpolitische Aktionen wie Kreuzerlass und Polizeiaufgabengesetz – und wertete damit dessen Alibipolitik zum Einwickeln konservativer Wähler noch auf.

Abgemeierte Sozis und grüne Höhenflieger

Dass diese schwarz-grüne Runde überhaupt zustande kam, nachdem sich der Bayerische Rundfunk dem Drücken und Drängeln der Grünen lange Zeit kategorisch verweigert hatte, liegt am Höhenflug der Grünen in den Umfragen zur bayerischen Landtagswahl am 14.Oktober.

Mit 17 bis 18 Prozent sind die Grünen inzwischen halb so stark wie die Noch-Alleinregierungspartei CSU, die nur noch auf 35–36 Prozent kommt. Auf Platz drei liegt die AfD stabil bei 13–14 Prozent mit Trend nach oben, SPD und Freie Wähler nähern sich aus unterschiedlichen Richtungen – im Absturz die einen, im Aufwind die anderen – der Zehn-Prozent-Marke an.

Koalitions-Spekulationen

Bitter für die bayerischen Sozis, die jetzt nicht mal mehr den »Herausforderer«-Status behalten sollen. Für FDP und »Linke« wird es überhaupt knapp mit dem Einzug ins Maximilianeum. Schafft die FDP es wieder nicht, reicht es auch nicht für eine Koalition mit ihnen und den Freien Wählern, die viele in der CSU heimlich favorisieren. Da die CSU von der AfD nichts wissen will, bliebe als Regierungspartner nur die unwillige SPD, wenn sie nicht noch weiter abstürzt, oder eben die Grünen.

Den Traum vom Ministerpräsidenten Ludwig Hartmann, der anders als Co-Spitzenkandidatin Schulze die Ü40-Altershürde in der Landesverfassung nimmt, können die Grünen nach dessen schwachem Auftritt im »TV-Duell« wohl begraben. Das wäre ohnehin nur mit einem wackeligen und unwahrscheinlichen Vierer- oder gar Fünferbündnis aller Oppositionsparteien außer der AfD gegangen. Bleibt Schwarz-Grün, trotz aller Kampfrhetorik gegen den angeblich zu »AfD-nahen« Söder, der fürs Weiterregieren wohl ziemlich jede Kröte schlucken würde.

Grüne Betonköpfe im Tarnanzug

Wie konnten die Grünen in Bayern überhaupt so einen Höhenflug hinlegen? Die Medien haben natürlich kräftig dabei mitgeholfen. Von Staatsfunk bis ›Spiegel‹ haben sie der Selbstinszenierung der Freistaat-Grünen als aufsteigende Kraft mit »frischen« Gesichtern bereitwillig eine Bühne geboten.

Der Bundestrend hilft da natürlich mit: Seit der Installierung der neuen Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die zahlreichen Grünen-Freunde in den Medien ganz außer sich vor Aufbruchs-­Begeisterung. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die stets adrett und freundlich lächelnd mit zahmen und verbindlichen Aussagen daherkommen, sind auf diesen Hype erfolgreich aufgesprungen und haben damit als Erstes die überflüssig gewordene SPD kannibalisiert.

Stadt und Land

In den Metropolen und Universitätsstädten Bayerns haben die Grünen schon länger eine starke Bank. Dort, wo sich die selbstgerechte Latte-­Macchiato-Bourgeoisie und Bionade-­Bohème erfolgreich gegen die Realität außerhalb ihrer Filterblase abschotten, ist Grün-Wählen die oberste linke Spießer-Pflicht. Wer in diesem Milieu am Segen bedingungslos offener Grenzen zweifelt oder die bunte »Bereicherung« durch afro-orientalische Jungmigranten in Frage stellt, von der man in diesen Kreisen sowieso nur wenig mitbekommt, auf den geht sofort das Tugend-Fallbeil nieder.

Probleme hatten die Grünen bislang, die schwarzen Bastionen auf dem Land und in der Provinz zu knacken. Dass Schulze und Hartmann, beide typische Münchner Großstadt-Linke, sich auch mal mit Dirndl und Lederhose verkleiden, soll zwar signalisieren: Schaut her, wir sind ja auch irgendwie bodenständig und gehören dazu. Das allein reicht aber nicht. Die Bayern-Grünen profitieren auch von der Arroganz der CSU, die sich immer noch für die gottgegebene Staatspartei hält.

CSU und AfD haben geschlafen

Umweltschutz, Erhaltung der Artenvielfalt und Eindämmung des rasanten Zubetonierens der Heimatlandschaft treibt auch viele Wertkonservative auf dem Land um. Die CSU hat dafür keine Antenne, sie ist fest im Griff ihrer gewerbe­steuerfixierten Bürgermeister und Landräte. Die Grünen haben diese Lücke genutzt, Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hat sich als Initiator eines Volksbegehrens gegen den »Flächenfraß« landesweit profiliert.

Dass die Grünen derzeit in den Umfragen an der AfD vorbeiziehen, hat auch damit zu tun, dass die AfD die Bedeutung dieser durch und durch konservativen Themen ebenfalls verschlafen hat. Da haben die Blauen noch Nachholbedarf, wenn sie tatsächlich die Alternative für Bayern sein wollen.

Katastrophe für Bayern

Das wäre auch dringend notwendig, denn eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre trotz ihrer neuen sanften Töne eine ausgewachsene Kata­strophe für Bayern. Der Trachten-Tarnanzug täuscht nicht darüber hinweg, dass darin noch immer die alten linken Betonköpfe stecken. Katharina Schulze hat ihre Beschimpfung der Trümmerfrauen als »Nazi-­Täter«, mit der sie ihre politische Karriere begann, nie zurückgenommen.

Hinter den neuen moderaten Tönen und der freundlicheren Verpackung sind die Grünen eben nach wie vor die Partei der dogmatischen Ökofaschisten. Im Wahlprogramm steht es schwarz auf weiß: Grün bedeutet offene Grenzen, keinerlei Kontrollen und keine Abschiebungen, dafür jede Menge Geld für die Asyl- und »Integrations«-Industrie. Der Krieg gegen die Autoindustrie, Rückgrat des bayerischen Wohlstands, wird mit Grünen in der Regierung noch verschärft.

Gender-Unfug und als »Vielfalt« kaschierte Frühsexualisierungs-Propaganda gehört bei den Grünen ebenfalls zum Kernprogramm. Dem bayerischen Schulsystem, eines der letzten in Deutschland, das noch leidlich funktioniert, geht es auch an den Kragen, wenn die Grünen erst mal ernst machen mit ihren Sprüchen vom »längeren gemeinsamen Lernen«.

Vogelschredder statt Umgehungsstraßen

Auch beim Paradethema »Flächenfraß« verwickeln die Grünen sich in Widersprüche. Gewerbegebiete und Umgehungsstraßen werden sie schon zu verhindern wissen, wenn auf dem Gelände irgendwo eine Eidechse oder ein Schmetterling auftaucht. Dafür wollen die Grünen die »Blockade bei der Windenergie« aufheben. Heißt: Flächendeckende Verschandelung von Feldern und Wäldern mit monströsen Windrädern, die zwar keine sichere Stromversorgung liefern, aber dafür Milliarden an Subventionen fressen und Vögel und Fledermäuse schreddern. Schönen Dank auch. Und für Zuwanderer, denen man neue Siedlungen bauen muss, soll es nach dem Willen der Grünen auch keine Begrenzung geben.

Ihren Hauptfeind haben die Grünen längst benannt: Die AfD. Ausländerkriminalität sehen sie locker, dafür fordern die Grünen »Null Toleranz« gegen die Alternative. »Repression volle Kanne!«, verspricht Katharina Schulze, die bekennende »Anti­faschistin«, die »pragmatisch die Welt retten« will. Wer lieber Bayern retten möchte, der macht am 14.Oktober­ die AfD stark, um den grünen Durchmarsch an die Macht zu
stoppen. (fh)

TEILEN