Gegen Scholz‘ Grundsteuer-Pläne machen Vermieter mobil

Mietwohnungen in München: Die Grundsteuer Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würden die Preise gerade dort nach oben treiben, wo Wohnungen am dringendsten gebraucht werden

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer sorgen für große Unruhe bei Vermietern, die sich um die sozialen Auswirkungen sorgen. Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften in den Großstädten fürchten stark steigende Steuerzahlungen, die direkt die Mieter treffen würden.

So geht der Wohnungsverband GdW davon aus, dass das »untere Mietsegment« überdurchschnittlich belastet werden würde. Scholz‘ Vorschlag »widerspricht damit auch dem Anliegen des bezahlbaren Wohnens«, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Grund ist der rasante Anstieg der Bodenpreise in den Großstädten, denn der Wert der Grundstücke soll künftig in die Berechnung der Steuer einfließen. Im Falle Münchens nähern sich die Bodenrichtwerte den 15.000 Euro pro Quadratmeter in besten Wohnlagen, in Hamburg sind mancherorts ebenfalls die 10.000 Euro pro Quadratmeter überschritten. »Da kann die Steuermesszahl so niedrig sein, wie Sie wollen: Wenn die Bodenwerte mit einfließen, wird es teurer, das ist gar keine Frage«, sagte Hans Maier, der Chef des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen.

Wie der Deutschland Kurier schon vor mehr als zwei Monaten dargelegt hatte, lebt nur gut ein Drittel der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden. Diese trifft die neue Grundsteuerreform direkt, dabei sind die wenigsten Eigentümer vermögend. Und auch Vermieter stammen aus allen Einkommensschichten. Im obersten Einkommensfünftel sind laut einer Erhebung von »Haus und Grund« 21 Prozent Vermieter und selbst im untersten Einkommensfünftel sind es immer noch fast 6 Prozent. Rund 15 Millionen (das entspricht 60 Prozent) Mietwohnungen und -häuser in Deutschland sind in Privatbesitz. Diese Immobilien dienen in den meisten Fällen der Einkommensaufbesserung und Altersvorsorge. Wobei bei »Einkommensaufbesserung« bemerkt werden muss, dass 53 Prozent der privaten Kleinvermieter jährlich weniger als 5.000 Euro netto durch Mietzahlungen einnehmen (eingerechnet auch die 7,4 Prozent, die mit ihren Mietobjekten sogar einen Verlust erleiden) und rund 28 Prozent zwischen 5.000 und 10.000 Euro durch Vermietung verdienen. Weniger als jeder Fünfte kommt auf Mietgewinne von 10.000 netto und mehr im Jahr. In der Summe haben 22 Prozent aller Vermieter ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen unterhalb des Medians aller Haushalte im Durchschnitt, also der einkommensschwächeren Hälfte der Bevölkerung.

Das Bundesfinanzministerium versucht abzuwiegeln: Ein Sprecher bemerkte, dass die Steuermesszahl – der Multiplikationsfaktor für die Berechnung der Grundsteuer – drastisch gesenkt werden soll: auf künftig 0,00034. Für die sozialen Vermieter soll dieser Faktor noch einmal um ein Viertel reduziert werden.

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