»Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.« So steht es in Paragraf 154, Absatz 1, des Strafgesetzbuches (StGB). Dreimal hat Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag die Hand zum Kanzler-Eid gehoben, hat vor dem deutschen Volk feierlich geschworen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Das Ergebnis ihrer Politik ist sattsam bekannt. Daher stellt sich die Frage: Gehört Merkel ins Gefängnis?

Der Kanzler-Eid, den erstmals Konrad Adenauer (CDU) 1949 ablegte, hat folgenden Wortlaut: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«

Die religiöse Beteuerung »So wahr mir Gott helfe« ist freiwillig. Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seiner Vereidigung 1998 als erster Kanzler darauf verzichtet.
In Deutschland verbindet sich mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht. Schon der preußische König Friedrich der Große (1740–1786) definierte in seinem Staat das Wohl des Einzelnen als oberstes Prinzip im Land. Dies wurde im Allgemeinen Landrecht (1794) rechtlich festgelegt. Der förmliche Amtseid findet sich schon in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 und dann wieder in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919. Auch die Reichskanzler der Weimarer Republik mussten einen Eid ablegen.

Eigentlich sollte man meinen, dass der Kanzler-Eid ein rechtskräftig verpflichtender Eid ist wie jeder andere. Zumal sich Angela Merkel bei ihr passender Gelegenheit selbst auf ihn berufen hat. Am 27. Februar 2012 erklärte sie in Bezug auf die Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone:

»Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid.«

HÖRT, HÖRT!

Ein Verbot ist nach gängiger Rechtsauffassung eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, Letztere etwa als gesetzliches Verbot.

Frau Merkel scheint ihren Amtseid selbstherrlich auszulegen. Jedenfalls hat er ihr offenbar nicht »verboten«:

— mit dem überhasteten und opportunistischen Ausstieg aus der Kernenergie 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima dem deutschen Volk ganz erheblichen Schaden zuzufügen. Laut Bundesverfassungsgericht steht den Stromversorgern eine »angemessene Entschädigung« zu. Diese beziffern ihren Schaden auf mindestens 20 Milliarden Euro. Den eigentlichen und weit größeren Schaden können alle Stromkunden auf ihrer seit Jahren dramatisch steigenden Stromrechnung ablesen.
Jedenfalls hält es Frau Merkel offenbar mit ihrem Amtseid auch für vereinbar, dass die Bundesregierung mit der illegalen Grenzöffnung fortlaufend gegen geltendes Recht verstößt; dass sie mit der Verpfändung deutscher Sparguthaben zugunsten südeuropäischer Euro-Länder den Schaden und nicht den Nutzen des deutschen Volkes mehrt; dass die Regierung mit der hunderttausendfachen Duldung von Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten auf Kosten deutscher Steuer- und Beitragszahler keinesfalls »Gerechtigkeit gegenüber jedermann« ausübt.

Und trägt die Kanzlerin nicht zumindest indirekt politische Mitverantwortung dafür, dass islamistische Terroristen nicht rechtzeitig abgeschoben wurden?

Man reibt sich verwundert die Augen: Wieso wurde Angela Merkel bislang nicht wegen Verletzung ihres Amtseides belangt? Müsste sie – eigentlich – nicht längst im Gefängnis einsitzen? Hat sie doch vor der höchsten Instanz überhaupt – der Vertretung des deutschen Volkes! – feierlich geschworen: »So wahr mir Gott helfe.«
Fakt ist: Jeder, der vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages oder eines Landtages falsch aussagt, ob eidlich oder uneidlich, macht sich strafbar.

Ist der Kanzler-Eid also nur eine hohle Phrase? Hätte Merkel ebenso gut auf das CDU-Wahlprogramm oder die Speisekarte eines Berliner Promi-Restaurants schwören können?

LEIDER JA!

Denn der strafbewehrte Meineid betreffe nur falsche Zeugenaussagen vor Gerichten oder Untersuchungsausschüssen.
So sehen es die überwiegende Mehrheit der Verfassungsjuristen und auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Nach dieser Auslegung ist der Kanzler-Eid lediglich ein feierliches Versprechen, im Sinne einer politischen Beteuerung. Also: Wie versprochen, so gebrochen!
Das darf doch wohl nicht wahr sein! Der Deutschland-KURIER fordert deshalb die ausdrückliche Strafbewehrung des Kanzler-Eides – und zwar schon bei der nächsten Vereidigung im November. Die Eidesformel hat dann wie folgt zu lauten:

»Ich schwöre gemäß Paragraf 154 des Strafgesetzbuches …«

Drucken