Geldsorgen:

UN kann Mitarbeiter im November womöglich nicht bezahlen

Das UN-Hauptquartier in New York: Da etwa ein Drittel der Mitgliedsstaaten die Beiträge nicht bezahlt hat, geraten die Vereinten Nationen nun in finanzielle Schieflage

Die Vereinten Nationen (UN) erleben laut ihrem Generalsekretär die »schlimmste Geldkrise seit fast einem Jahrzehnt«. Von den 193 Mitgliedsstaaten haben gerade einmal 129 ihre Beiträge bezahlt.

In einem Schreiben an alle Mitgliedsstaaten warnt UN-Generalsekretär António Guterres vor der schlimmsten finanziellen Krise der Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren. Bis Ende des Monates seien die Liquiditätsreserven aufgebraucht, Personal und Lieferanten könnten dann nicht mehr bezahlt werden.

Der Etat der UN liegt 2019 bei rund 3,3 Milliarden Dollar. Von den 193 Staaten hätten bislang nur 129 ihre Mitgliedsbeiträge überwiesen. Die Generalversammlung im September sei nur durch Überschüsse aus dem vergangenen Jahr zu finanzieren gewesen. Insgesamt fehlten noch 30 Prozent der Summe der Beiträge. Staaten wie Brasilien, der Iran, Israel, Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien und Uruguay – sie alle haben noch nicht gezahlt. Die USA, die bei Weitem die höchsten Beiträge aller 193 Mitglieder an die UN überweisen und 22 Prozent des Budgets bestreiten, schulden der UN rund 380 Millionen Dollar für frühere Budgets und gut 670 Millionen Dollar für den Haushalt in diesem Jahr. Zusammen seien es mehr als eine Milliarde Dollar.

Die sogenannten Friedensmissionen der UN werden aus einem separaten Topf finanziert. Das Budget für diese Einsätze beläuft sich im Haushaltsjahr bis zum 30. Juni auf 6,7 Milliarden Dollar, der Folgehaushalt bis Mitte 2020 umfasst 6,5 Milliarden Dollar. Auf die USA entfällt davon ein Anteil von 28 Prozent, das Land will jedoch nur 25 Prozent zahlen. Für die Friedensmissionen schuldet die Regierung in Washington den UN aktuell 2,4 Milliarden Dollar.

US-Präsident Donald Trump kritisiert seit Längerem, sein Land zahle einen unfair hohen Beitrag zum Budget der Vereinten Nationen, und fordert eine Reform. Bereits Ende 2017 kündigten die USA an, ihre Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen deutlich zurückzufahren. Wie die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, damals erklärte, würden die Zuschüsse für die Jahre 2018 und 2019 um 285 Millionen US-Dollar gekürzt. Haley begründete den Schritt mit der »Ineffizienz und den zu hohen Ausgaben der Vereinten Nationen«. In einem Schreiben teilte sie mit: »Wir werden nicht länger zulassen, dass die Großzügigkeit der amerikanischen Bevölkerung ausgenutzt oder ungeprüft bleibt.« Die in weiten Teilen demokratisch nicht legitimierte UN befasst sich laut Kritikern überproportional mit der Verurteilung Israels. Mit den Stimmen der arabischen Staaten wurden in Vollversammlungen so viele Resolutionen gegen Israel erlassen und so viele Sondersitzungen zum Thema Nahostkonflikt einberufen wie zu keinem anderen Thema.

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