Genau das »lieben« die Bürger so sehr an Europa

Hinterzimmer-Geschacher um die Posten in Brüssel

In Brüssel regiert das Hinterzimmer. Das Gefeilsche um die künftigen EU-Spitzenposten ist in vollem Gange. Ob es vor der konstituierenden Sitzung des neuen Europa-Parlaments am 2. Juli zu einer Einigung kommt, ist mehr als fraglich.

Vorne mit dabei, wenn es um die Verteilung lukrativer EU-Posten geht: Manfred Weber, Christine Lagarde, Jens Weidmann (obere Reihe v. li.), Kristalina Georgiewa, Michel Barnier, Margrethe Vestager, Frans Timmermans (untere Reihe v. li.)

Bei der Suche nach einem Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker knirscht es zwischen Berlin und Paris gewaltig:

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wie überhaupt das sogenannte Spitzenkandidaten-Modell kategorisch ab. Nach Einschätzung von politischen Beobachtern in Brüssel haben sich Berlin und Paris mit ihren jeweiligen Festlegungen auf bzw. gegen Weber so verhakt, dass eine Einigung bis zum Monatsende kaum noch möglich erscheint.

Eigentlich sollte das Personalpaket, um das der noch amtierende Ratspräsident Donald Tusk hinter den Hauptstadtkulissen feilscht, bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni stehen. Anfang Juli sollten der neue EU-Kommissionspräsident (32.000 Euro Monatsgehalt) und sein Kollegium vom Europa-Parlament gewählt werden. Damit rechnet inzwischen kaum noch jemand in Brüssel. Am 1. November läuft die fünfjährige Amtszeit von Jean-Claude Juncker offiziell ab.

Es könnte länger dauern

Dass der Zeitplan eingehalten werden kann, gilt als fraglich. Zwingende Fristen für die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten gibt es im EU-Grundlagenvertrag von Lissabon nicht. Es könnte also länger dauern.

Juncker und seine Kommission haben sich dem Vernehmen nach bereits darauf eingestellt. Notfalls werde die alte Kommission »etwas länger durchhalten«, flüstern EU-Diplomaten. In Brüssel spricht man inzwischen von einer möglichen Amtsübergabe erst Anfang Februar.

Es wäre nicht die erste Verzögerung dieser Art. Nach der Europawahl 2009 trat die neue EU-Kommission ihren Dienst mit zweimonatiger Verspätung an, weil das Europaparlament mehrere EU-Kommissare ablehnte. Die Verspätung fiel damals nicht besonders auf, weil der alte Kommissionspräsident auch der neue war: der Portugiese José Manuel Barroso.

CSU-Weber nur noch »pro forma« im Rennen

Um diese Posten dreht sich das Hinterzimmer-Geschacher vornehmlich: Gesucht wird nicht nur ein

Kommissionschef. Zu besetzen sind auch:

► der Präsidentenstuhl im Europa-Parlament

► der Posten des »Rats-Präsidenten« (er/sie leitet die Geschäfte im Kreis der Staats- und Regierungschefs)

► das Amt des EU-Außenbeauftragten (»Außenminister«)

► der Job des künftigen Chefs der »Europäischen Zentralbank« (EZB).

Insgesamt also fünf einflussreiche Ämter in der EU-Bürokratie. Aber erst wenn die Juncker-Nachfolge geklärt ist, lassen sich die übrigen Spitzenjobs nach den Balance-Regeln der Macht in Brüssel aufteilen. Dabei spielt nicht nur der Parteienproporz eine Rolle, sondern auch die Himmelsrichtung.

Für den obersten Chefposten des Kommissionspräsidenten ist der EVP-Spitzenkandidat, CSU-Vize Manfred Weber, »nur noch pro forma im Rennen«, sagen EU-Diplomaten.

Mit mehr Aussicht auf Erfolg werden an der Brüsseler »Jobbörse« gehandelt:

► der Niederländer Frans Timmermans

► die Dänin Margrethe Vestager

► der Franzose Michel Barnier

► die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde (Frankreich)

► die Bulgarin Kristalina Georgiewa (Weltbank).

Weidmann neuer EZB-Chef?

Sollte, wovon in Brüssel ausgegangen wird, der CSU-Apparatschik Weber nicht zum Zuge kommen, hätte Bundesbank-Chef Jens Weidmann gute Chancen auf den EZB-Posten. Weidmann gilt als enger Merkel-Vertrauter.

Auch im EU-Parlament ist der Streit um die Top-Jobs entbrannt. Auch hier rangeln die europäischen Altparteien um die Macht. Auch hier kungeln die Hinterzimmer. Es ist genau das, was die Bürger so »lieben« an Europa! (oys)

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