Gericht verurteilt »Lifeline«-Kapitän zu Geldstrafe

Der Kapitän des Schlepper-Dampfers »Lifeline«, Claus-Peter Reisch muss 10.000 Euro Geldstrafe zahlen

Der Kapitän der deutschen Nichtregierungsorganisation »Mission Lifeline«, Claus-Peter Reisch, ist auf Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er im vergangenen Sommer ein nicht ordnungsgemäß registriertes Schiff gesteuert hatte. Die NGO nennt das Urteil »desaströs«. Reisch will in Berufung gehen. Linke und grüne Politiker demonstrieren bereits Solidarität.

Claus-Peter Reisch, der Kapitän des selbsternannten Seenotrettungsschiffes »Lifeline«, muss 10.000 Euro Geldstrafe zahlen. Den Betrag soll Reisch an lokale Hilfsorganisationen überweisen. So lautet das Urteil eines Gerichts in der maltesischen Hauptstadt am Dienstag. Ins Gefängnis muss der aus dem bayerischen Landsberg am Lech stammende 58-Jährige indes nicht.

»Mission Lifeline«-Sprecher Axel Steier kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. »Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun«, so die Klage der privaten Dresdener Organisation. Laut Claus-Peter Reisch bleibt das Schiff »Lifeline« allerdings beschlagnahmt, wenn er gegen das maltesische Urteil in Berufung geht. Davon will er sich aber nicht abschrecken lassen und kündigte an, die »Einsätze« mit einem neuen Schiff fortsetzen zu wollen. Dieses werde aktuell ausgerüstet. Wo das Schiff liegt und wie es heißt, wolle Reisch allerdings erst veröffentlichen, wenn es ab »Juni wieder losgeht«.

Medienwirksame Aktion

Reisch war im vergangenen Juni mit dem Schlepper-Dampfer »Lifeline« vor der libyschen Küste gekreuzt und hatte dort mehr als 230 Migranten aufgenommen, um diese dann nach Europa zu bringen. Medienwirksam legte das Schiff, nachdem ihm das italienische Innenministerium die Einfahrt in italienische Häfen untersagte, auf Malta an. Nach seiner Ankunft wurde Reisch verhaftet und das Schiff festgesetzt. Zwischenzeitlich wurde Reisch auf Malta angeklagt. Als Begründung für die Verhaftung Reischs und die Festsetzung der »Lifeline« wurde angegeben, dass das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert sei. Außerdem habe Reisch Anweisungen der italienischen Behörden, die Schleppung der Immigranten zu unterlassen und diese der libyschen Küstenwache zu überstellen, ignoriert. Ein Gutachter bekräftigte zudem die Vorwürfe gegen Reisch. Dieser legte dem Gericht einen Bericht vor, der darlege, dass keine für die Seenotrettung erforderlichen Dokumente an Bord des Schiffs vorgewiesen wurden und auch keine Unterlagen nachweisen würden, dass Reischs Schiff bei den niederländischen Schifffahrtsbehörden registriert sei.

Mitte Juli 2018 konnte Reisch Malta vorübergehend verlassen. Diese Zeit nutzend, ließ er sich von der bayerischen SPD-Landesfraktion mit einem Europa-Orden ehren. Zwischenzeitlich rührten Prominente wie der öffentlich-rechtliche Satiriker Jan Böhmermann die Werbetrommel und starteten eine Spendenkampagne. Diesem Aufruf folgten unter anderem der katholische Erzbischof Reinhard Kardinal Marx. Aus Mitteln, die Marx, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, zur Verfügung stehen, spendete er der unter Schlepperverdacht stehenden NGO 50.000 Euro (der Deutschland Kurier berichtete).

Grüner will sich an Strafzahlung beteiligen

»Die Behörden auf Malta suchen systematisch nach Fehlern in der Schiffsregistrierung, um ein Urteil zu erzwingen und die zivilen Helfer davon abzuhalten, Menschenleben zu retten«, sagte Michel Brandt, Obmann der Linken im Bundestagsausschuss für Menschenrechte. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, stellt auf ›Twitter‹ fest: »Der Kapitän der Lifeline Claus Reisch soll 10.000€ für die Seenotrettung von Menschen zahlen. Eigentlich unglaublich. Richtig wäre es, die rechten Politiker zu belangen, die die Seenotrettung aussetzen, nur um sich zu profilieren. Dank an #Reisch hier.« Die bayerische SPD startete nach der Urteilsverkündung bereits einen Spendenaufruf, dem sich Sven Giegold, deutscher Spitzenkandidat der Grünen für die EU-Wahl, anschloss. Gegenüber ›Rhein-Neckar-Zeitung‹ gab Giegold an, er wolle ein Zehntel der Strafe übernehmen. Das Urteil sei »eine Schande für die ganze EU und ein Armutszeugnis für Europas Regierungen«.

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