Gerichtsurteil in Berlin:

Deutschland muss »unverzüglich« IS-Anhängerin aus Syrien zurückholen

Straßenszene in Syrien (Archivbild): Auch Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischer Staat müssen in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt verpflichtet, eine IS-Anhängerin mit deutschem Pass und ihre Kinder »unverzüglich« aus Syrien zurückzuholen.

Deutschland muss nach einem Berliner Gerichtsbeschluss (OVG 10 S 43.19) eine Mutter zusammen mit ihren drei Kindern »unverzüglich« aus einem syrischen Lager zurückholen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwarf die Beschwerde der Bundesregierung gegen die entsprechende, einstweilige Anordnung der Vorinstanz, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde.

Die Pass-Deutsche war laut Gericht 2014 mit zwei der drei Kinder in das Gebiet des sogenannten Islamischen Staats (IS) gereist, das dritte Kind wurde dort geboren. Das Auswärtige Amt hatte demnach die Rückholung der Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens bereits in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Sicherheitsbelange der Bundesrepublik stünden einer Rückkehr der Frau entgegen, da sie sich dem IS angeschlossen habe.

Das Oberverwaltungsgericht entschied aber, die zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder müssten gemeinsam mit ihrer Mutter zurück, weil die Kleinen traumatisiert und zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen seien. Der Schutz des familiären Verbundes nach dem Grundgesetz habe hier Vorrang.

Zu den Sicherheitsaspekten meinte das Gericht, für eine konkrete Gefährlichkeit der Mutter habe die Bundesregierung keine Tatsachen oder Anhaltspunkte benennen können.

Allerdings legt das OVG nicht fest, bis wann die Deutsche und ihre Kinder zurückgeführt werden müssen. Es ist von »unverzüglich« die Rede. Nur eines stellen die Richter am Ende klar: »Dieser Beschluss ist unanfechtbar.« Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, der Beschluss sei heute eingegangen und werde nun geprüft.

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