Gerichtsurteil:

NGO Sea-Watch kann wieder in See stechen

Ein Gericht in Den Haag hat der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Watch die Erlaubnis erteilt, vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer zu fahren und sich als angebliche Seenotretter zu betätigen, um »Gerettete« nach Europa zu transportieren.

Der Schlepper-Dampfer »Sea-Watch 3« darf seine Geschäfte wieder aufnehmen

Die deutsche NGO Sea-Watch darf wieder in See stechen und vorläufig weiter unter niederländischer Flagge im Mittelmeer fahren. Das urteilte ein Gericht in Den Haag am Dienstag.

Ein Sprecher der in Berlin ansässigen Hilfsorganisation kündigte an, ihr Boot »Sea-Watch 3« werde nun umgehend wieder auslaufen, um im Mittelmeer Migranten aus Seenot zu retten. »Wir fangen jetzt sofort an, Flüge für unsere Crew zu buchen«, so die selbsternannten Seenotretter gegenüber der ›taz‹. Die »Sea-Watch 3« liegt zurzeit in Marseille fest.

Das niederländische Ministerium für Wasserwirtschaft hatte im April neue Sicherheitsvorschriften für das Schiff der NGO erlassen. Diese konnte Sea-Watch nicht erfüllen. Dagegen hatte die Organisation geklagt. Die Richter urteilten nun, dass die Regeln zwar rechtmäßig seien, gewährten der NGO aber einen Aufschub und setzten die neuen Auflagen bis zum 15. August aus. Damit setzte sich die Sea-Watch gegen das niederländische Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft durch. Außer Sea-Watch war allen anderen Gruppierungen mit ähnlichem Betätigungsfeld dafür ein Zeitraum von einem Jahr zugestanden worden.

Auf ›Facebook‹ warf die NGO den Niederlanden vor, ihr Ziel sei es gewesen, die Seenotrettung zu blockieren und zu kriminalisieren. »Das Urteil bestätigt die politische Motivation hinter der Verordnung und dass es der niederländischen Regierung nie um die vorgeschobene Sicherheit oder die Rechtmäßigkeit unserer Operation ging. Einziges Ziel ist die Blockade und Kriminalisierung ziviler Seenotrettung«, so der Vorwurf.

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