Geschwärzte Unterlagen:

Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium bei Aufklärung der Berateraffäre

Das Verteidigungsministerium macht es den Abgeordneten schwer, die Berateraffäre während der Dienstzeit von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Mitte, hier beim Zapfenstreich zu ihrer Verabschiedung mit dem General des Heeres Eberhard Zorn und ihrer Nachfolgerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, ebenfalls CDU) aufzuklären

Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor. Rüdiger Lucassen (AfD), Obmann im Verteidigungsausschuss, sieht eine vorsätzliche Täuschung des Bundestages und Verfälschung von Beweismaterial.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Berateraffäre prangern einem Medienbericht zufolge eine mangelnde Aufklärungsbereitschaft des Verteidigungsministeriums an. »Beim Studium der Akten ist uns aufgefallen, dass wesentliche Inhalte der HIL-Unterlagen geschwärzt waren und uns von 280 Seiten de facto nur 40 zur Verfügung standen«, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde gegenüber der ›Welt‹. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, so Rohde, der das Vorgehen der Regierung als erneuten »Beleg für den Aufklärungsunwillen des Bevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Conradi« sieht. Conradi leitet die Rechtsabteilung im Wehrressort.

»Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig«

Dazu Rüdiger Lucassen (AfD), Obmann im Verteidigungsausschuss: »Die vorsätzliche Täuschung des Bundestags durch Vorenthaltung und Verfälschung von Beweismaterial zeugt von krimineller Energie. Das Verteidigungsministerium verstärkt dadurch den Verdacht, eine Aufklärung der rechtswidrigen Vorgänge unter der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Dieses Verhalten wirft außerdem die Frage auf, welche anderen Beweismittel dem Bundestag vorenthalten werden. Dazu kommt, dass bereits vernommene Zeugen zu den neuen Erkenntnissen nicht befragt werden konnten.«

Das Ministerium gab mittlerweile zu, die Akten unvollständig übermittelt zu haben. Bei »nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners« sei festgestellt worden, dass Teile »geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind und bei verständiger Würdigung« dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln gewesen wären, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag. Das sei nun nachgeholt worden. Am Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zur HIL.

Der Einsatz externer Fachleute hat unter der damaligen Verteidigungsministerin und jetzigen Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Im eingerichteten Untersuchungsausschuss soll unter anderem geklärt werden, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft sowie die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.

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