Gesetzesänderung

Mogelpackung »Solidaritätszuschlag« trifft Sparer und Anleger

Von wegen Gerechtigkeit: Die Pläne Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur teilweisen Beibehaltung des Solidaritätszuschlags könnten verfassungswidrig sein

Am Mittwoch hat das Kabinett den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zugestimmt und eine weitgehende, aber nicht vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Was Scholz verschwiegen hat: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener. Der Plan könnte gegen die Verfassung verstoßen.

Die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren. Das versprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages. Am Mittwoch stimmte das Kabinett den Plänen des SPD-Ministers zu. Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen. Was der Sozialdemokrat jedoch verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.

90 Prozent der heutigen Zahler sollen demnächst keinen Soli mehr zahlen, weitere 6,5 Prozent weniger und nur 3,5 Prozent weiter die volle Höhe. Nach Rechnung des Finanzministeriums zahlt etwa ein lediger Arbeitnehmer mit nicht mehr als 73.874 Euro brutto keinen Soli mehr, bei einem höheren Einkommen weniger und erst ab 109.451 Euro so viel wie vorher. Bei einer Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, liegen die Grenzen bei 151.990 Euro und 221.375 Euro.

»Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere«, erklärte Finanzminister Scholz im sozialdemokratischen Duktus in einer Pressemitteilung.

»Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur«

Doch das gilt alles nur, sofern man kein Sparer oder Anleger ist, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). »Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden«, so der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, gegenüber der ›Deutschen Presse-Agentur‹. Holznagel bemängelte, auch kleine und mittelständische, familiengeführte Unternehmen seien weiterhin betroffen.

»Es ist nicht immer der Millionär, den keiner liebt, der eigentlich alles bezahlen kann.« Mittelstandspräsident Mario Ohoven nannte den Kabinettsbeschluss einen »Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur«. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem »leistungsfeindlichen Signal an alle erfolgreich wirtschaftenden Handwerksbetriebe«.

»Wieder einmal bleibt nur die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht eine Fehlentscheidung der Politik im Nachhinein korrigiert«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann.

Teilabschaffung könnte verfassungswidrig sein

Ob eine Teilabschaffung verfassungskonform ist, ist umstritten. FDP und AfD – letztere forderte bereits im März des vergangenen Jahres die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags (19/1179) – haben bereits Verfassungsklagen angekündigt. In der Unionsfraktion gibt es ebenfalls Stimmen, die davon ausgehen, dass die Teilabschaffung vom Verfassungsgericht gekippt wird.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 wurden 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld als Solidaritätszuschlag erhoben. Erstmals für ein Jahr befristet eingeführt wurde er 1991 zur Finanzierung der Kosten der deutschen Vereinigung. Seit 1995 wird er unbefristet erhoben. Sein Aufkommen steht dem Bund zu.

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