Gesetzesentwurf für Soli-Abbau

FDP droht Olaf Scholz mit Verfassungsklagen

Eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ist wahrscheinlich verfassungswidrig: Die AfD hat schon vor einem Jahr die Abschaffung gefordert, die FDP droht nun mit dem Gang nach Karlsruhe

FDP-Chef Christian Lindner hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer Verfassungsklage für den Fall gedroht, dass der Solidaritätszuschlag nicht komplett abgeschafft wird. Der SPD-Finanzminister hatte zuvor einen Gesetzesentwurf an die Ressorts weitergeleitet, demzufolge 90 Prozent der Soli-Zahler von der Abgabe befreit werden würden. Das sei unzureichend, findet die FDP.

»Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt«, so FDP-Chef Christian Lindner im ›Handelsblatt‹. Andernfalls würden »Tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen«. Lindner brachte stattdessen eine »Rückabwicklung« des Baukindergelds ins Spiel, um den Haushalt an anderer Stelle zu entlasten.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Sein Ministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weiter. Für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler soll die Abgabe damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr, so der sozialdemokratische Plan.

Von den Koalitionspartnern aus der Union erhielt Scholz viel Zustimmung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete den als »erster Schritt« und fordert eine Komplettabschaffung des Solis für alle Steuerzahler, die in der nächsten Wahlperiode erfolgen müsse. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehöre der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen, so Dobrindt gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die FDP zeigt sich mehr als unzufrieden. Spitzenvertreter der Partei, wie FDP-Chef Lindner drohen Scholz mit einer Verfassungsklage. Dabei berufen sie sich auf ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wonach der Soli spätestens 2020 abgeschafft sein muss (der Deutschland Kurier berichtete). FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte, dem Staatshaushalt drohe wegen der Rechtsunsicherheit ein Risiko allein aus dem Jahr 2020 von 20 Milliarden Euro. Diese Summe werde sich dann Jahr für Jahr weiter erhöhen.

»Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig. Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern«, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Die AfD hatte für die sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits vor einem Jahr einen Antrag (19/1179) im Bundestag vorgelegt. Die Partei machte geltend, dass es zwar verfassungsrechtlich nicht geboten sei, eine Ergänzungsabgabe von vornherein zu befristen, doch sei die inhaltliche Rechtfertigung für den Soli nach 23 Jahren nicht mehr gegeben. Für die Einführung einer Ergänzungsabgabe brauche es einen rechtfertigenden Grund und einen konkret gesteigerten Mittelbedarf des Bundes, der nicht auf andere Weise gedeckt werden könne. Die Ergänzungsabgabe dürfe kein dauerhaftes Instrument der Steuerumverteilung sein.

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