Gewalt gegen Politiker

AfD ist häufiger Opfer als alle anderen Parteien zusammen

Anschlag auf ein AfD-Bürgerbüro in Zittau (Sachsen): Die AfD besonders häufig politisch motivierter Gewalt ausgesetz

Politische Gewalt gegen Parteien in Deutschland richtet sich zumeist gegen Mandatsträger und Einrichtungen der AfD. Wie das Innenministerium auf Anfrage der AfD mitteilte, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repräsentanten der AfD.

Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die Düsseldorfer ›Rheinische Post‹ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 Angriffen galten 295 Repräsentanten der AfD.

Im zweiten Quartal lag vor allem die Schlussphase des Europawahlkampfes. Neben 181 Angriffen auf AfD-Repräsentanten galten 56 Vertretern der CDU, 45 der SPD, 32 den Grünen, 20 der Linken, elf der FDP und vier der CSU. Hundert Straftaten wurden im Zusammenhang mit Angriffen auf Parteieinrichtungen registriert. Auch hier wurden Gebäude der AfD allein 53 Mal getroffen, zwölf Mal traf es Die Linke, elf Mal die SPD, sechs Mal die Grünen, drei Mal die FDP und einmal die CDU.

Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Blick auf die Angriffe auf Wahlplakate im zweiten Quartal. Von insgesamt 2.955 Straftaten wurden 1.464 gegen die AfD verübt, 370 galten der CDU, 365 der SPD, 249 der Linken, 241 den Grünen 132 der FDP und 38 der CSU. Die Erhebung hat noch vorläufigen Charakter und stellt einen Zwischenstand der am 7. August vorliegenden Meldungen dar. Da es bei den unterschiedlichen Angriffszielen auch Mehrfachnennungen geben kann, ist laut Bundesregierung ein Aufsummieren nicht möglich.

Bezogen auf das gesamte erste Halbjahr wurden Vertreter der AfD 295 Mal angegriffen, der Union 76 Mal, der SPD 66 Mal, der Grünen 51 Mal, der Linken 29 Mal und der weiteren Parteien 15 Mal.

»Linksextremisten haben auch vor den Europawahlen versucht, den politischen Konkurrenzkampf mit antidemokratischer Gewalt zu verzerren«, kritisiert AfD-Innenexperte Martin Hess. Er fordert einen »gesamtgesellschaftlichen Konsens, der Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen verurteilt«.

Drucken