Gibt es vor deutschen Gerichten einen Migranten-Bonus?

Acht Jahre und sechs Monate Haft – die »voll Milde des Rechtsstaats« für Mias Mörder!

Deutschland, deine Richter …

Am 16.Januar 2017 bestätigte das Oberlandesgericht Wuppertal die Bewährungsstrafen für drei Männer palästinensischer Herkunft, die 2014 einen Brandanschlag auf eine Synagoge in der nordrhein-westfälischen Stadt verübt hatten. Das Gericht stufte die Tat als »Kritik an Israel« ohne antisemitischen Hintergrund ein.

Am 31.August 2018 verurteilte das Landgericht Dresden den sogenannten Moschee-Bomber Nino K. zu neun Jahren und acht Monaten Haft. Das Gericht sprach den 31-jährigen Monteur schuldig wegen versuchten Mordes, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und versuchter besonders schwerer Brandstiftung. Niemand war bei der Tat 2016 zu Schaden gekommen. Die Höchststrafe für schwere Brandstiftung in einem minder schweren Fall hätte fünf Jahre betragen – das wäre nachvollziehbar gewesen. Nino K. wurde aber als »Pegida-Redner« erschwerend zur Last gelegt, dass er aus fremden- und islamfeindlichen Motiven gehandelt habe.

 Am 3.September 2018 ver­urteilte das Landgericht Landau (Rheinland-Pfalz) den mutmaßlichen Afghanen Abdul Mobin D. nach einem mehrwöchigen Geheimprozess zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Der zur Tatzeit angeblich noch nicht volljährige angebliche Afghane hatte am 27.Dezember 2017 seine Ex-Freundin, die 15 Jahre alte Mia Valentin, in ihrem Heimatort Kandel mit einem Küchenmesser brutalstmöglich abgestochen. Die Bluttat wurde in ganz Deutschland zum Fanal gegen die illegale Masseneinwanderung. Ein Gutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Mias Mörder zum Tatzeitpunkt mindestens 17 Jahre und sechs Monate alt war, wahrscheinlich aber schon 20 Jahre. Das Landgericht entschied nach dem Motto »im Zweifel für den Angeklagten« und verhandelte nach dem Jugendstrafrecht, das heißt: unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was haben diese drei Urteile miteinander zu tun?  Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten Blick sehr viel: Sie sind ein Schlag in das  Gesicht des Rechtsempfindens aller Bürger!

Offenbar gibt es in Deutschland einen Migranten-Bonus und einen Pegida-Malus. Für Anschläge auf jüdische Gotteshäuser erkennen Gerichte auf Bewährungsstrafe, sofern es sich um die »richtigen« Täter handelt; für Sachbeschädigung verhängen Gerichte fast zehn Jahre Haft, sofern es sich um einen »rechten« Täter handelt; für das Abschlachten eines Mädchens bekommt der Angeklagte die »volle Milde des Rechtsstaats« zu spüren, sofern es sich bei ihm um einen eifersüchtigen »kulturfremden« Mörder handelt.

Das Urteil im Mordfall Mia Valentin hat für Aufruhr in den sozialen Netzwerken gesorgt. AfD-Politiker reagierten mit Unverständnis – nicht nur sie. Auch der Bürgermeister von Kandel, Günther Tielebörger (SPD), glaubt nicht, dass seine Stadt nach diesem Skandalurteil Urteil zur Ruhe kommt.

Wie auch?

»Es sind Urteile wie diese, die Menschen an Richtern verzweifeln und am Rechtsstaat zweifeln lassen. Daran, dass Recht wirklich in unserem Namen gesprochen wird«, beklagte die ›Bild‹-Zeitung, die vor drei Jahren am lautesten »welcome« gerufen hatte, ebenso heuchlerisch wie zutreffend.

Das Landgericht Landau stellte ausdrücklich fest, dass Abdul D. die 15-jährige Mia heimtückisch und aus niederen Beweggründen erstach. Warum das Gericht bei Abdul D. dennoch mildernde Umstände sah, wird die Öffentlichkeit vermutlich nie erfahren.

Die Urteilsbegründung wird wegen des Jugendstrafrechts nicht veröffentlicht.

Das ist vielleicht auch besser so – verstehen würde diesen Urteilstenor wohl kein Mensch. Mag sein, dass Mias Mörder mildernde Umstände erhielt, weil er nachweislich gelogen hat; vielleicht auch, weil er während der Verhandlung ausrastete und einen Justizbeamten würgte.

Man sollte in Merkel-Deutschland nichts, rein gar nichts mehr, ausschließen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, rügte das Urteil: »Bis heute ist unklar, wie alt Abdul D. tatsächlich ist und woher er stammt. Für den kaltblütigen Mord an Mia hätte er sich deshalb vor einem ordentlichen Gericht nach Erwachsenenstrafrecht, statt nach Jugendstrafrecht, verantworten müssen. Seine widerwärtige Tat wäre mit lebenslänglich deutlich angemessener bestraft worden.«

Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, nannte das Urteil das, was es ist: ein »Skandalurteil«. Sie erklärte:

»Mörder und Vergewaltiger, insbesondere diejenigen, die zugewandert sind, werden oft nur symbolisch bestraft. Gleichzeitig wird beispielsweise eine Attacke auf eine Moschee, bei der es keine Verletzten oder Toten gab, sondern die nur eine verschmutzte Fassade hinterließ, mit zehn Jahren Haft härter bestraft als der bestialische Mord an der jungen Deutschen. Für mich ist dieses Urteil eine ›Unrechtssprechung‹ und eine Verhöhnung der Hinterbliebenen. Solche Gerichtsurteile, die jedem Rechtsempfinden der Bevölkerung diametral entgegenstehen, tragen mit zu dem weiteren Unmut der Bevölkerung bei!«

QUELLEBild: Foto Abdul D; Privat
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