Glücksfall und bedrohtes Erbe

Das Grundgesetz wird 70

Siebzig Jahre alt wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in diesem Monat: Am 8. Mai 1949 wurde es vom »Parlamentarischen Rat« mit 53 zu 12 Stimmen beschlossen, am 23. Mai ist es nach der Verabschiedung durch zwei Drittel der Länderparlamente – Bayern stimmte damals noch dagegen – verkündet worden und am 24. Mai in Kraft getreten.

Bei allen Eigentümlichkeiten und Unzulänglichkeiten seiner Entstehung und Weiterentwicklung in den vergangenen Jahrzehnten: Das Grundgesetz ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte und ein wertvolles Erbe, dessen Bewahrung und Verteidigung gerade heute notwendiger ist denn je.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, auf die wir stolz sein können

Neuanfang in schwersten Zeiten

Die Geburt des Grundgesetzes geschah in schwersten Zeiten. Gerade vier Jahre nach der totalen Niederlage und bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im Zweiten Weltkrieg sollte mit dem Grundgesetz ein politischer Neuanfang gewagt werden. Und das nur in einem Teil Deutschlands, in der von den drei Westmächten besetzten westlichen Hälfte Deutschlands.

Die sowjetisch besetzte Mitte Deutschlands – dort wurde wenige Monate später ein kommunistischer Vasallenstaat als zweite totalitäre Diktatur auf deutschem Boden errichtet – war von diesem Neuanfang ebenso ausgeschlossen wie das unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung gestellte östliche Viertel des Deutschen Reiches, das eigentliche Ostdeutschland mit den preußischen Provinzen Ober- und Niederschlesien, Pommern, Ostpreußen und dem östlichen Teil Brandenburgs.

Grundgesetz und Verfassung

Wegen dieser Unvollkommenheit heißt das Grundgesetz bis heute »Grundgesetz«, obwohl es de facto die deutsche Verfassung ist. Und weil so viele Deutsche gar nicht hätten mitwählen können, wurde es auch nicht von einer gewählten verfassunggebenden Nationalversammlung ausgearbeitet, sondern von einem »Parlamentarischen Rat« von Fachleuten aus den neu konstituierten westlichen Bundesländern.
Das sollte den provisorischen Charakter des politischen Neuanfangs wie seiner verfassungsrechtlichen Grundlage unterstreichen. Die vorsichtige Wortwahl war aber auch dem Manko geschuldigt, dass von einer vollen Souveränität der sich neu formierenden »Bundesrepublik Deutschland« noch lange keine Rede sein konnte.

Provisorium unter fremder Aufsicht

Auch bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes behielten sich die Westalliierten Aufsicht und Kontrolle vor; der Ratifizierung, Verkündung und Inkraftsetzung ging am 12. Mai 1949 die Genehmigung unter Vorbehalten durch die westlichen Besatzungsmächte voraus.
Zug um Zug wurde die Gängelung durch das Besatzungsstatut abgebaut. Als dessen Rest blieben im »Deutschlandvertrag« von 1955 geregelte alliierte Vorbehaltsrechte weiter in Kraft. Einige dieser Rechte gelten über ein Zusatzprotokoll zum Zwei-plus-vier-Vertrag, der 1990 die Wiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands regelte, bis heute weiter und bilden unter anderem die Grundlage für Truppen- und Waffenstationierungen und nachrichtendienstliche Aktivitäten der Westmächte auf deutschem Boden.
Es hat also nicht nur mit der Abgabe von Hoheitsrechten an die Europäische Union zu tun, wenn der damalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Jahre 2011 erklärte, in Deutschland sei man »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«.

Der Parlamentarische Rat bei einer Sitzung auf der Schlossinsel Herrenchiemsee

In bester deutscher Verfassungstradition

Umso höher sind der Mut und das Selbstbewusstsein zu bewerten, mit dem der auf der Schlossinsel Herrenchiemsee tagende Parlamentarische Rat, ein Gremium angesehener und hervorragender Persönlichkeiten, seine heikle Aufgabe bravourös gemeistert, sich gegen zahlreiche Zumutungen und Einmischungen der Alliierten durchgesetzt und so Verfassungsgeschichte geschrieben hat.

Das Grundgesetz von 1949 steht in bester deutscher Verfassungstradition. Es findet in seiner Präambel die richtigen Worte für die besondere historische Situation und hält dem deutschen Volk für die Zukunft alle Optionen der nationalen Selbstbestimmung offen.

Der in den Artikeln 1 bis 19 festgehaltene Grundrechtekatalog beruht auf den Errungenschaften der deutschen Freiheitsbewegung der letzten zwei Jahrhunderte, von Burschenschaft und Vormärz, Hambacher Fest und Paulskirche. Er unterscheidet zwischen »Deutschenrechten«, die für Staatsbürger gelten, und unveräußerlichen allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen, aber keine Pflicht begründen, alle Probleme der Welt in und durch Deutschland zu lösen.

Lehren aus Weimar

Die weiteren Abschnitte zur staatlichen Organisation, zu den Institutionen und ihrer Besetzung, zu Wahlen und Abstimmungen ziehen notwendige Konsequenzen aus den Unzulänglichkeiten der Weimarer Reichsverfassung, versuchen die einzelnen Institutionen besser zueinander ins Gleichgewicht zu setzen und durch wechselseitige Kontrollen einseitigen »Machtergreifungen« vorzubeugen.

Die »Ewigkeitsgarantie« des Artikels 79 ist als Lehre aus dem »Ermächtigungsgesetz« als letzte Rückversicherung gegen die scheinlegale Abschaffung der demokratischen, sozialen, föderalen und rechtsstaatlichen Ordnung und der unbedingten Achtung der Menschenwürde gedacht. Und das in Artikel 20 verbriefte Widerstandsrecht gegen die Abschaffung dieser Ordnung erlaubt es den Staatsbürgern, diese Notbremse im Ernstfall auch zu ziehen.

Beschluss des Parlamentarischen Rates über das Grundgesetz mit den Unterschriften von Konrad Adenauer (CDU, Präsident), Adolph Schönfelder (SPD, 1. Vizepräsident) und Hermann Schäfer (FDP, 2. Vizepräsident)

Beitritt oder Neuschöpfung?

»Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgerufen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden«, hieß es im »alten« Grundgesetz. Zu seinen Besonderheiten gehörte auch der eingebaute Verfallszeitpunkt: Es solle die Gültigkeit an dem Tag verlieren, an dem das deutsche Volk eben das verwirkliche und sich gemeinsam eine Verfassung gebe.

Als mit Mauerfall, friedlicher Revolution und dem Zusammenbruch der »DDR« der Zeitpunkt dafür da war, kam es bekanntlich anders. Auf dem Gebiet der »DDR« gründeten sich fünf Bundesländer neu und traten dem Grundgesetz bei und den nunmehr elf westdeutschen Ländern gleichberechtigt an die Seite.

War das im Sinne von Buchstaben und Geist des Grundgesetzes? Streng genommen nicht. Es war eine pragmatische Lösung, die eine rasche und reibungslose staatliche Vereinigung ermöglichen, endlose Verfassungsdebatten und Streit und nicht zuletzt auch eine Verwässerung des bewährten Textes vermeiden sollte.

Nicht jede Änderung ist eine Verbesserung

Kräftig verändert wurde der Text des Grundgesetzes, das damit de facto zur Verfassung ganz Deutschlands geworden war, dennoch. Vom Volk diskutiert und beschlossen wurde es nicht. Das wurde die Weimarer Reichsverfassung allerdings auch nicht, sie wurde von einer eigens gewählten verfassunggebenden Nationalversammlung ausgearbeitet und verabschiedet. Der legitimatorische Schönheitsfehler ist zweifellos vorhanden, stellt die Legitimität des Grundgesetzes als Verfassung der deutschen Republik aber nicht in Frage.

Über fünfzig größere und kleinere Veränderungen des Grundgesetztextes sind seit seinem Inkrafttreten allein bis 2008 vorgenommen worden. Dabei wurden nicht weniger als 109 Artikel geändert, neu hinzugefügt oder aufgehoben. Aus ursprünglich 146 Artikeln sind so bereits 181 geworden.

Änderungen müssen sowohl von Bundestag als auch Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Das setzt die Hürde hoch, macht sie aber nicht unüberwindlich. Und nicht jede Veränderung war auch eine Verbesserung.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen (1953), die Einführung der Wehrpflicht 1956, die Notstandsgesetze von 1968 und die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern 1969 waren die großen Baustellen der »alten Bundesrepublik«.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde gleich ein ganzes Bündel von Grundgesetzänderungen beschlossen, die im Einzelnen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und auch nicht breit diskutiert waren. Einige sind durchaus brisant, etwa die Erhebung der EU-Mitgliedschaft in Verfassungsrang (1992).

Der ursprünglich klare und knappe Verfassungstext ist so bisweilen allzu redselig und detailverliebt geworden. Er ist fast sechsmal länger als der Text der amerikanischen Verfassung, die in über zweihundert Jahren auch nur 27 Mal ergänzt worden ist.

Gefährdete Gewaltenteilung

In den USA ist daher stärker noch als bei uns die Weiterentwicklung des Verfassungsrechts Sache der Gerichte. Als Hüter der Verfassung hat sich gleichwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht höchstes Ansehen erworben und die Politik mehr als einmal daran gehindert, Irrwege zu beschreiten.

Doch auch dieses Ansehen droht in dem Maße verlorenzugehen, wie die etablierten Parteien versuchen, Richterstühle mit willigen oder versorgungsbedürftigen Parteisoldaten zu besetzen statt mit den besten Juristen des Landes. Die unrühmlichen Beispiele häufen sich, nicht zuletzt, weil auch der Einfluss der Parteien selbst aus dem Ruder gelaufen ist.

Das Grundgesetz billigt den Parteien eine Sonderstellung zur »Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung« zu. Parteipolitiker haben das über die Jahrzehnte als Einladung und Freibrief verstanden, immer größere Bereiche des Staates parteipolitisch zu durchdringen und nach Proporz unter sich aufzuteilen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zu Verwaltungs- und Richterposten, und so die verfassungsrechtlich austarierte republikanische Gewaltenteilung auf kaltem Wege zu unterlaufen und auszuhöhlen.

Das Bundesverfassungsgericht: In hohem Ansehen als Hüter der Verfassung – aber auch in Gefahr, von den etablierten Parteien vereinnahmt zu werden

Schützt unsere Verfassung!

Unsere Verfassung ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muss. Und zwar nicht vor neuen Oppositionsparteien, wie etablierte Machtkartelle unter Missbrauch der Ämter für »Verfassungsschutz« glauben machen möchten, sondern vor denen, die an den Hebeln der Macht sitzen, und manchmal vor dem parteipolitisch instrumentalisierten Verfassungsschutz selbst.

Gefahr droht, wenn Verfassungsrecht offen missachtet wird, ohne dass dies geahndet wird, etwa bei Euro-»Rettung« und Masseneinwanderung. Gefahr besteht, wenn Politiker im Europa-Wahn Parlament und Souverän entmachten, um Kompetenzen an die EU abzutreten, ohne dass Verfassungsrichter ihnen in den Arm fallen. Eine von breiten politischen Kräften angestrebte europäische Fiskalunion mit einem EU-Budgetrecht wäre eine verfassungswidrige Aushebelung der Haushaltshoheit des Bundestags.

Gefahr droht ebenso, wenn Wort und Geist der Verfassung mutwillig uminterpretiert und ins Gegenteil verkehrt werden: Wenn das Abstammungsprinzip im Staatsbürgerrecht als »völkisch« diffamiert wird, obwohl das Grundgesetz ausdrücklich und selbstverständlich vom Volk als einer Größe ausgeht, die über Passbesitz und zufällige Anwesenheit auf deutschem Territorium hinausgeht. Deutschstämmige Aussiedler sind deshalb bekanntlich »Deutsche im Sinne des Grundgesetzes«.

Oder wenn der in Artikel 1 festgeschriebene Schutz der Menschenwürde zum unbegrenzten Umverteilungsanspruch für alle und jeden missdeutet wird, wenn Linkspolitiker behaupten, das Grundgesetz verlange totale sozialistische »Gleichstellung« und nicht etwa Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit; oder wenn immer mehr Partikularinteressen in Verfassungsrang erhoben werden sollen, vom »Klimaschutz« bis zu »Kinderrechten«, die faktisch auf eine Ermächtigung von Lobbyorganisationen herauslaufen und elementare Grundrechte wie das Eigentums- oder das Elternrecht unterminieren.

Das Grundgesetz schützt die Würde jedes Menschen – nennt aber auch ausdrücklich das »deutsche Volk« als eine feste Größe

Reform tut not

Nicht dass es nicht echten Reformbedarf gäbe im Grundgesetz. Das Fehlen plebiszitärer Elemente wie Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist fast ein Dreivierteljahrhundert nach Kriegsende ein Anachronismus, der auf das Misstrauen der Verfassungsväter gegenüber dem Volk aus der zurückliegenden Erfahrung einer die Massen manipulierenden Diktatur zurückgeht.

Die privilegierte Stellung der Parteien ist ebenso reformbedürftig wie das aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht gemischte Wahlsystem, das den Bundestag absurd aufgebläht hat. Auch die indirekte Wahl des Bundespräsidenten führt unübersehbar zu Kungelei und Negativauslese.

Ein europäisches Unikum ist das deutsche Individualgrundrecht auf Asyl, das zum Einfallstor für den Missbrauch des Asylrechts geworden ist, von dem echte politisch Verfolgte, für die es einmal gedacht war, mittlerweile am wenigsten profitieren. Illegale Masseneinwanderung in den deutschen Sozialstaat war im zerstörten Nachkriegsdeutschland nicht vorhersehbar und von den Machern des Grundgesetzes auch nicht gewollt.

Ehrlicher als die Ergänzung des Asylartikels 16a durch das Drittstaatenprinzip, das die Politik überdies seit Jahren offen missachtet, wäre daher die Ersetzung des Asylgrundrechts durch eine einfachgesetzlich geregelte institutionelle Garantie. Dass dies verfassungsrechtlich zulässig ist, haben Staatsrechtler schon vor zwei Jahrzehnten bestätigt.

Siebzig Jahre Grundgesetz sind auch eine Mahnung, sorgfältig mit diesem hohen Gut umzugehen, um es nicht zu verlieren. Schützen wir unsere Verfassung – es ist die beste, die wir haben. (fh)

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