Grazie, Italia!

Italien hat gewählt – und wie! Stärkste Einzelpartei wurde die eurokritische Protestbewegung »5 Sterne« mit rund 32 Prozent, weitere 36 Prozent erreichte das Bündnis der beiden rechtskonservativen Parteien Forza Italia und Lega. Die regierenden Sozialdemokraten unter Matteo Renzi erlebten eine historische Niederlage und fielen unter 20 Prozent.

Die Botschaft ist deutlich. Die Wähler haben genug! Genug von der aus Brüssel verordneten Globalisierung, genug von der linken Weltsolidarität mit Wirtschaftsflüchtlingen, Kriminellen und religiösen Steinzeit-Fundamentalisten, genug von der grenzenlosen Einwanderung. Und auch genug von hausgemachten Problemen wie Mafia und Korruption. Sie wollen Sicherheit, Arbeitsplätze, Heimat! Lieber wählten sie eine Partei ohne Regierungserfahrung wie die »5 Sterne« als die sozialdemokratischen Wirklichkeitsverweigerer.

Und genug hatten die Wähler auch von Euro und Europäischer Zentralbank. »Über Italien entscheiden die Italiener«, betonte Matteo Salvini, Chef der Lega. »Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel, nicht die Finanzmärkte!« Auch das ist eine Ansage! Wie schon die Engländer sind die Italiener nicht mehr bereit, den schleichenden, immer stärkeren Souveränitätsverlust, die Aushöhlung ihrer demokratischen Rechte durch Brüssel hinzunehmen.

Sie wollen wieder Herr im eigenen Haus sein!

Das sollten die Brüsseler Bürokraten um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aber auch ihre Unterstützer wie Merkel und Frankreichs Macron, sehr ernst nehmen. Denn klar ist:

Fast 70 Prozent der Italiener haben ihre Stimme eindeutig Europa-kritischen Parteien gegeben.

»Wir sind Europa, aber das Europa Brüssels wollen wir nicht sein«, meinte der Chef der »5 Sterne«. Weil das Europa der offenen Grenzen, das die Brüsseler Bürokraten befördern, eben das Ende des alten Europas ist.

Trotz aller Gemeinsamkeiten zwischen den Wahlsiegern dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Wie üblich in Italien, sind sich die Lager aus persönlichen Gründen spinnefeind. Aber zumindest in den Fragen Europa, Islam, Arbeitslosigkeit und Migration herrscht große Übereinstimmung. Anders als Union und SPD haben die beiden italienischen Wahlsieger die ernsten und drängenden Probleme des Landes erkannt und im Wahlkampf zum Thema gemacht. Das wurde von den Wählern honoriert – und das Brüsseler Modell, das in Europa nur einen offenen Marktraum ohne Kultur und Tradition sehen will, gleich mit beerdigt.

Grazie, Italia!


Dr. Nicolaus Fest

war bis September 2014 stellvertretender Chefredakteur der ›Bild am Sonntag‹. Seit Oktober 2017 ist er Autor des Deutschland-KURIER.

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