Grenzkontrollen durch Ein- und Ausreiseregister

Video: Nach drei Jahren haben CDU und CSU ein Wahlkampfversprechen immer noch nicht erfüllt

Was tun gegen Terrorismus? Diese Frage stellten sich im Juni 2016 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mittlerweile geschasste Hans-Georg Maaßen.

Ein Instrument nach Vorstellung Herrmanns: Ein EU-weites Ein- und Ausreiseregister. Die dort gespeicherten Daten würden Aufschluss darüber geben, wer sich in der EU aufhält – und wer nach Ablauf seines Visums nicht wieder ausgereist ist.

Merkel und EU-Regierungschef kündigten Register für Ende 2016 an

Aber nicht nur CSU-Politiker, sondern alle (!) deutschen Innenminister seien für diese Maßnahme. Und das auf Herrmanns Vorschlag hin.

Im Jahr 2016 war ein gewisser Thomas de Maizière Bundesinnenminister. Auf einer Pressekonferenz erklärte der CDU-Politiker im August 2016, das Ein- und Ausreiseregister komme – und alle deutschen Sicherheitsbehörden hätten dann Zugriff darauf.

Unionsparteien wärmen die Forderung im Bundestagswahlkampf 2017 wieder auf

Drei Wochen später: Auf dem EU-Gipfel im September 2016 kündigen Angela Merkel und die anderen EU-Regierungschefs für das Jahr 2017 das Ein- und Ausreiseregister an. Laut Tagesschau sollte das System gar bis Ende 2016 stehen.

Dass es im Jahr 2017 immer noch kein Ein- und Ausreiseregister gab, störte die Unionspolitiker nicht. Im Gegenteil. Im Bayernplan für die Bundestagswahl erhob die CSU erneut die Forderung, die sie selbst seit über einem Jahr als mehr oder weniger beschlossene Sache ausgegeben hatte. Kein Grund für die Christsozialen, im Bundestagswahlkampf dem Wahlbürger einmal mehr Entschlossenheit vorzugaukeln. »Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters ein«, hieß es denn auch auf Seite 3 des »Bayernplans«.

Bei Nachfrage durch Deutschland Kurier zeigt sich Herrmann ratlos

Gekommen ist die Grenzschutzmaßnahme nicht. Bis heute nicht.

Drei Jahre ohne Ergebnis. Vergangener Freitag, 17. Mai 2019. Auf der Pressekonferenz im Bayerischen Innenministerium hakt der Deutschland Kurier nach. Was denn drei Jahre nach seiner vollmundigen Ankündigung aus den Plänen für ein Ein- und Ausreiseregister geworden sei, wollten wir von Joachim Herrmann wissen.

Die »Antwort« einschließlich der Überforderung Herrmanns ist in unserem Video zu sehen. Ein Register für Wahlversprechen wäre sicherlich auch sinnvoll. Solange es nicht die Union einführen will.

Christian Jung

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