Groko kurz vor Einigung auf CO2-Abgabe

Kostenexplosion für Öl, Gas und Sprit

Es ist längst schon keine Frage mehr ob, sondern nur noch wann: Um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid in Deutschland zu mindern, ziehen Union und SPD eine CO2-Abgabe in Betracht. Denn nur wer »finanziell richtig blutet«, wird der verordneten Energiewende folgen.

In der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge ein Konsens für eine CO2-Abgabe ab. Inzwischen werde auch im Bundeswirtschaftsministerium davon ausgegangen, »dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen« werde, berichtete die ›Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‹ unter Berufung auf Ministeriumskreise.

»CO2 bekommt für jeden Bürger einen Preis«

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgasemissionen vorlegen. Die in Umweltfragen kompetenzfreie SPD-Funktionärin Schulze hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, ein »neues Kapitel in der Umweltpolitik« aufschlagen zu wollen und ein Konzept erarbeitet, »damit CO2 für jeden Bürger einen Preis bekommt«. Diesen Preis werden die Bundesbürger, die bereits eine der höchsten Steuerlasten weltweit zu tragen haben, in Form einer weiteren Abgabe, die auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas erhoben wird, bezahlen.

Union und SPD seien sich aktuell einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten. Mit den über die CO2-Steuer dem Steuerzahler entwendeten Geldern könnte der immens teure Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und so ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis finde laut Darstellung der Mainstream-Medien Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.

»Nur wer finanziell richtig blutet, wird umdenken«

Die AfD zählt indes zu jenen Parteien, die die »unsoziale und ökonomisch desaströse Energiewende wie auch die künftige Verteuerung von Öl, Kohle und Gas durch eine CO2-Abgabe« ablehnt. Für Merkels Energiewende müsse eine vierköpfige Familie bis zum Jahr 2025 bereits stolze 25.000 Euro extra aufbringen. »Jetzt könnten die Kosten weiter explodieren«, so die AfD. Die sogenannten Innovationsberater der Bundesregierung würden auf die Einführung einer CO2-Steuer pochen, stellt die größte Oppositionspartei im Bundestag fest:

»Die Logik dahinter: Nur wer finanziell richtig blutet und den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid teuer bezahlen muss, wird umdenken. Konkret betrifft das in diesem Fall alle, die auf Erdgas, Heizöl, Diesel und Benzin angewiesen sind. Vorsichtig geschätzt müssten das 100 Prozent aller Bürger im Land sein«, so die AfD, die weiter ausführt: »Das alles nur, um die grüne Ideologie voranzutreiben, existierenden unausgereiften Rohrkrepierer-Techniken wie dem E-Auto ganz planwirtschaftlich zum Erfolg zu verhelfen und die Taschen der wenigen Profiteure der Energiewende bis zum Bersten zu füllen. Natürlich würde die CO2-Steuer in erster Linie wieder die kleinen Leute treffen. Die Mieter, die Rentner, Alleinstehende mit Kindern, Geringverdiener, Pendler – all jene, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.«

Die AfD verweist auf Experten, die mehrfach bereits den »ganzen Irrsinn« aufzeigten: Wollte man nur den Endenergieverbrauch von 2017 allein über Strom aus erneuerbaren Energien decken, wäre hierfür in Deutschland grüne Energie von mehr als 1.400 Gigawatt erforderlich. Ende 2017 waren allerdings gerade einmal 112 Gigawatt verfügbar.

»Was kommt wohl als Nächstes?«, so die Frage der AfD, die resümiert: Die GroKo habe offensichtlich jedes Maß verloren.

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