Großbritannien und die Niederlande machen heute den Anfang

400 Millionen EU-Bürger sind zur Europawahl aufgerufen – wichtige Fragen und Antworten

Ab heute sind EU-weit rund 400 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland können am Sonntag 64,8 Millionen Wähler, darunter 3,9 Millionen EU-Ausländer, über die Verteilung der 751 Sitze abstimmen. Wichtige Fragen und Antworten.

Mit Öffnung der Wahllokale heute in Großbritannien und in den Niederlanden beginnen nun die viertägigen Wahlen zum 9. Europäischen Parlament. In Deutschland findet der Urnengang wie in den meisten anderen der 28 Mitgliedsstaaten am Sonntag statt. Die Deutschen schicken 96 Abgeordnete nach Brüssel bzw. Straßburg. In Tschechien wird sogar an zwei Tagen gewählt. Der Deutschland Kurier beantwortet wichtige Fragen:

Wann wird wo gewählt?

► 23. Mai: Als erste wählen (nach der Fristverlängerung im Brexit-Gewürge) die Briten und die Holländer;

► 24. Mai: Irland, Malta, Tschechien (erster Wahltag);

► 25. Mai: Tschechien (zweiter Wahltag), Lettland, Slowakei;

► 26. Mai: Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Zypern, Belgien, Estland, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Finnland, Schweden, Spanien

Wann gibt es ein Ergebnis?

Wenn die Wahllokale in einem Land geschlossen sind, steht das Ergebnis der Europawahl dort zwar fest. Aber für alle Länder, die vor dem 26. Mai wählen, wird zunächst kein offizielles Ergebnis ermittelt. Auch die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Wahl in Großbritannien werden erst am Sonntag veröffentlicht. Es soll auch keine Prognosen über den Ausgang der Wahl (stichprobenartige Nachbefragungen) geben. Wie die neuen Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament aussehen, wird sich also erst spät in der Nacht von Sonntag auf Montag genau herausstellen.

Warum dürfen zum Beispiel die Italiener bis 23 Uhr wählen?

Nicht nur, dass sich die Europawahl über mehrere Tage erstreckt; es wird auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten gewählt. Das macht sich besonders am Wahlsonntag bemerkbar, wenn die ganze EU auf die Ergebnisse wartet. Während die Wahllokale in Deutschland wie gewohnt um 18 Uhr schließen, haben die Wähler in den meisten anderen Ländern mehr Zeit für die Stimmabgabe. In Italien werden am 26. Mai erst um 23 Uhr die Wahllokale geschlossen. In Polen und Schweden ist zwei Stunden früher Schluss. Das hängt zum einen mit den unterschiedlichen Zeitzonen in Europa zusammen und zum anderen auch mit den jeweiligen nationalen Bestimmungen.

Wie viele Stimmen bei der Europawahl 2019 hat jeder Wähler?

Die Wahl zum EU-Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Partei stellt also eine Kandidatenliste auf, jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann. In Deutschland mussten die Parteien ihre Listen bis zum 4. März 2019 beim Bundeswahlleiter einreichen.

Wer darf in Deutschland wählen?

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle Staatsangehörigen aus den übrigen EU-Mitgliedsstaaten, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich gewöhnlich hier aufhalten. Außerdem müssen Wahlberechtigte mindestens 18 Jahre alt sein, länger als 3 Monate in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU leben und im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde eingetragen sein.

Wer darf bei der Europawahl 2019 kandidieren?

In Deutschland kann jeder EU-Bürger über 18 Jahren auf Bundes- oder Landeslisten von Parteien kandidieren.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?

In Deutschland stehen insgesamt 41 Parteien/Vereinigungen zur Wahl, darunter zahlreiche exotische Listen wie zum Beispiel die »PARTEI FÜR DIE TIERE« oder die »Volt«-Liste. Diese hatte erfolgreich auf Aussetzung des sogenannten Wahl-O-Mates geklagt.

Was sagen die Umfragen und Prognosen?

Allgemein dürfte das Ergebnis die patriotischen Kräfte in Europa deutlich stärken. Der große Sieger der EU-Wahl steht auch schon fest: Matteo Salvini. Seine Partei »Lega« dürfte nach allen Umfragen die mit Abstand stärkste Einzelpartei im Europa-Parlament werden. In Deutschland sagen die Demoskopen 28 bis 30 Prozent für CDU und CSU voraus. Die SPD würde demnach mit etwa 17 Prozent hinter den Grünen (19 Prozent) einlaufen. Im zweistelligen Bereich bleibt auch die AfD mit mindestens 12 Prozent Zustimmung. Die Linke verharrt bei sieben Prozent, die FDP kommt auf fünf Prozent. Allerdings gibt es für die EU-Wahlen noch keine Sperrklausel. Die FDP muss also nicht wirklich zittern. Das EU-Parlament hat zwar im Sommer 2018 eine Sperrklausel gebilligt. Diese wird in Deutschland jedoch erst zur Wahl 2024 greifen.

Welche Fraktionen gibt es im EU-Parlament?

Insgesamt gab es bislang acht Fraktionen und eine fraktionslose Gruppe. Größte Fraktion war bisher die EVP (216), zu ihr gehörten die Abgeordneten der CDU/CSU. Die patriotischen Kräfte europaweit haben alle Chancen, der EVP den Rang abzulaufen.

Wie funktioniert bei der Europawahl 2019 die Sitzverteilung?

Jeder EU-Mitgliedsstaat darf eine verschiedene Zahl an Abgeordneten ins Europäische Parlament entsenden. Durch die Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Sitze des Europäischen Parlaments auf die Mitgliedsstaaten unverändert. Aktuell stehen dem Vereinigten Königreich 73 Sitze zu, Deutschland 96.

Was ist neu im Vergleich zur Europawahl 2014?

Sollte Großbritannien zu einem späteren Zeitpunkt doch noch aus der EU austreten, verlieren die 73 britischen Abgeordneten ihr Mandat. Das EU-Parlament hat im Februar entschieden, 46 Sitze als Reserve für eine mögliche Erweiterung zu behalten; sie bleiben vorerst frei. 27 Sitze werden auf 14 Staaten verteilt, die derzeit unterrepräsentiert sind. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich somit nach einem Brexit auf 705 verringern. Für Deutschland bliebe es auch nach einem Brexit bei der Zahl von 96 Sitzen.

Worüber entscheidet das EU-Parlament eigentlich?

Es gibt drei Kernkompetenzen des EU-Parlaments: Mitwirkung an neuen Gesetzen, Wachen über den EU-Haushalt und über die Arbeit der EU-Kommission. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten hat das Europaparlament nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen; das kann in der EU nur die Kommission. Gemeinsam mit Rat und Kommission kann es aber nach dem Vorschlag an den Gesetzen mitarbeiten. In der EU nennt man diesen Prozess »Mitentscheidungsverfahren«. Konkret bedeutet das, dass Abgeordnete etwa Änderungsanträge einreichen können und am Ende über das Gesetz abstimmen.

Allerdings: Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Wichtig ist, dass das Parlament nicht allein über Gesetze entscheidet, sondern immer gemeinsam mit dem Rat, wo die Regierungen der derzeit noch 28 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Bei internationalen Verträgen wie dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) muss das EU-Parlament zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

An welchen Gesetzen zum Beispiel hat das EU-Parlament mitgewirkt?

Das Parlament hat seit 2014 dem hohen Verbrauch von Kunststofftüten ein Ende gesetzt. Auch hat es Kreditkartengebühren transparenter gemacht. Bis zu den Europawahlen im Mai 2019 arbeiten die Abgeordneten zum Beispiel an einer Überarbeitung des Urheberrechts und einer Richtlinie für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (hh/lol)

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