Großbritannien versinkt vollends im Brexit-Chaos

Johnson strebt Neuwahlen an

Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar die Flucht nach vorne antreten. Tatsächlich scheinen Neuwahlen der einzige Ausweg aus dem endlosen Brexit-Chaos zu sein.

Brexit oder Neuwahlen: Der britische Premierminister Boris Johnson will den Volkswillen durchsetzen

Im britischen Parlament (Unterhaus) eskaliert der Machtkampf zwischen Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts. Der sichtlich aufgebrachte und nach dem Verlust seiner Mehrheit offenbar auch angeschlagene Regierungschef hat nach einer ersten und schmerzhaften Abstimmungsniederlage im Parlament allerdings ausgeschlossen, dass er in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung betteln werde. Eher werde er einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament stellen, drohte Johnson gestern Abend.

Johnson bleibt hart

Neuwahlen wären in der Tat ein Befreiungsschlag in dem nicht enden wollenden Brexit-Drama. Aber der Weg dorthin ist schwierig. Johnson braucht eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus für die Selbstauflösung des Parlaments.

Trotzdem blieb der Premier gestern Abend hart. Sollten die Abgeordneten am heutigen Mittwoch für die »sinnlose Verschiebung des Brexits« stimmen, strebe er Neuwahlen an.

Aber es wird eng für Johnson

Das britische Parlament hatte Premierminister Boris Johnson zuvor die Kontrolle über die Tagesordnung entrissen. Damit können die Tory-Rebellen und die Opposition heute ihren Gesetzesentwurf für eine neuerliche Brexit-Verschiebung einbringen. Das Gesetz würde Johnson im Falle seiner Verabschiedung zwingen, in Brüssel um eine erneute dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt (»No Deal«) kommt, falls sich London und Brüssel bis dahin nicht über die strittige Grenzfrage in Irland (»Backstop«) einigen.

Unterstützungs-Demonstration für Premierminister Boris Johnson

Es wird in der Tat eng für Boris Johnson: Am Nachmittag hatte der Premier die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit seiner Regierung im Parlament verloren, weil ein Tory-Rebell zu den Liberaldemokraten übergetreten war. Innerhalb der konservativen Fraktion stellten sich mehr als 20 Abgeordnete gegen Johnson.

»Koalition des Chaos«

Der konservative Politiker Liam Fox sprach sich allerdings klar gegen den Gesetzesentwurf der Tory-Rebellen und der Opposition aus, der Boris Johnson zwingen soll, in Brüssel eine abermalige Brexit-Verschiebung zu beantragen, wenn bis Ende Oktober kein Abkommen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zustande kommt. Die Abgeordneten müssten das Brexit-Referendum respektieren, mahnte Fox. Die Abweichler würden eine »Koalition des Chaos« bilden, wenn sie den Gesetzesentwurf unterstützen. (lol)

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