Grüne Regierung würde 100 Milliarden Euro allein fürs Klima kosten

Teure grüne Ideen

Die Grünen fordern einen milliardenschweren staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik. Das grüne Wahlprogramm wartet jedoch noch mit weiteren, staatlichen Segnungen auf, die den Steuerzahler so richtig zur Kasse bitten werden. Weitgehend unklar einmal mehr, wie die grünen Umwelt-, Renten- und Arbeitsmarkt-Projekte finanziert werden sollen.

Zwar sind die Grünen im aktuellen Bundestag die kleinste Fraktion. Dennoch schwimmen sie aktuell auf der links-grünen Popularitätswelle. Sollte es aber zu vorgezogenen Neuwahlen kommen und die Grünen auch bei einer Bundestagswahl ein ähnlich gutes Ergebnis wie derzeit in Umfragen erzielen, dann steht die Möglichkeit im Raum, dass die vermeintliche Öko-Partei tatsächlich einen Kanzlerkandidaten stellt.

Die lauten Forderungen nach einem sogenannten »Klimafonds« zeigen auf, dass die links-grüne Politik den Steuerzahler sehr viel Geld kosten wird, sollten die Grünen einmal mehr Teil einer neuen Regierung werden.

Die Klimakrise sei eine Generationenaufgabe und aus Sicht der Grünen noch größer als jene der Deutschen Einheit. Deshalb müsse laut Grünen ein eigenständiger Klimafonds im Bundeshaushalt in Höhe von »mindestens« 100 Milliarden Euro für »Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Maßnahmen gegen die unabwendbaren Folgen des schon erfolgten Klimawandels« bereitgestellt werden. Als Beispiele nennt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Umforstung der Wälder sowie neue Stromleitungen für regenerative Energieerzeugung.

Wer und wie diese angebliche Generationenaufgabe finanziert werden soll – über Steuererhöhungen, Abgaben der Industrie oder die Erhöhung von Staatsschulden – lassen die Grünen einmal mehr offen. »Der Staat müsste weit mehr Geld ausgeben, wenn wir jetzt nichts tun«, so Göring-Eckardt mit dem Blick auf neue Staatsverschuldungen. Falls Deutschland die Klimaschutz-Ziele verfehle, würden allein in den kommenden zehn Jahren Strafzahlungen an die EU in Höhe von 60 Milliarden Euro fällig, heißt es von grüner Seite.

Eine weitere grüne Wohltat: eine deutlich großzügigere Arbeitslosenunterstützung. Die veranschlagt Co-Parteichef Robert Habeck auf jährlich 30 Milliarden Euro. Bereits Ende 2018 kursierte ein internes Strategiepapier des grünen Shootingstars Habeck, das ein Mindesteinkommen für alle Bürger im arbeitsfähigen Alter vorsieht – ohne Sanktionen selbst für den Fall, dass Arbeitsfähige die Zusammenarbeit mit Jobcentern zur Arbeitsvermittlung verweigern würden.

Ganz im sozialistischen Umverteilungsduktus schlägt Habeck hier zur Finanzierung eine »gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes« vor – sprich weitere Steuererhöhungen. Welche Steuern und wie hoch die Erhöhungen ausfallen sollen, lässt Habeck bislang offen.

Etliche Milliarden dürfte auch das grüne Wunschprojekt »Garantierente« kosten. Diese Rente soll nach den Vorstellungen der Grünen über der gesetzlichen Grundsicherung von derzeit rund 800 Euro liegen. Zudem soll sie bereits ab 30 Beitragsjahren gezahlt werden – und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Als Finanzierung werden bislang auch hier »Steuermittel« angegeben.

Im Lieblingsthema der Linken – dem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus – versprechen die Grünen den Wählern ebenfalls ein Mehr davon. Die Grünen-Spitze schließt als »Ultima Ratio« eine Enteignung von Immobilieneigentum nicht aus. Nicht nur der Städte- und Gemeindebund warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft von privaten Investoren in neue Wohnungsprojekte zu investieren.

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