Grüne und Christdemokraten Hand in Hand

Die spitze Feder aus Österreich

Johannes Schüller

Was für ein Polit-Beben! Entgegen aller Unkenrufe aus den Verlagshäusern der Mainstream-Medien haben die rechtspatriotischen Parteien zur EU-Wahl die politische Landschaft Europas neu gefärbt. Zweifelsohne: Die Machtbefugnis des EU-Parlaments mag begrenzt sein, den Ton in der umso mächtigeren Kommission dürften Christdemokraten, Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen oder den Liberalen zukünftig angeben. Doch das Bilden stabiler Mehrheiten wird für die Altparteien nun richtig mühsam werden. Die Christdemokraten der EVP kommen europaweit nur noch auf rund 24 Prozent, die Sozialdemokraten auf rund 19 Prozent. Gestützt werden könnte ihre unselige Herrschaft durch die liberale ALDE-Fraktion.

Glück im Unglück: Diese besteht nicht nur aus dem belgischen EU-Fanatiker Guy Verhofstadt, sondern auch aus den Rechtspatrioten tendenziell eher zugeneigten Parteien. Denn zur ALDE zählt auch die ideologisch kaum festlegbare ANO-Partei, die als tschechische Regierungspartei einen konsequenten Anti-Asyl-Kurs fährt. Ebenso Teil der ALDE ist die dänische liberal-konservative Venstre, die als aktuelle Regierungspartei unter anderem für ihre strikte und konsequente Einwanderungspolitik bekannt geworden ist. Bereits jetzt dürfte feststehen: Sowohl Christdemokraten als auch Sozialdemokraten könnten beim Durchsetzen ihrer zerstörerischen Asylpolitik auch unter den Liberalen auf stärkeren Widerstand stoßen!

Nun streckt der umstrittene EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der unbedingt Kommissionspräsident werden will, begierig seine Fühler in Richtung Grüne aus. »Das heißt, dass wir in den nächsten fünf Jahren natürlich an der ökologischen Seite bei der Klimapolitik neue Schwerpunkte setzen müssen«, bot Weber – kaum verhohlen – den grünen Klima-Greta-Fanatikern bereits die inhaltliche Zusammenarbeit an. Damit dürfte der letzte konservative Lack endgültig von der CSU heruntergekratzt werden.

Ein besonders starkes Zeichen für die patriotische Wende konnte dagegen in Italien, Frankreich, Ungarn und Ostdeutschland gesetzt werden. Nun gilt es, nicht nur auf EU-Ebene parlamentarisch wie außerparlamentarisch Druck auf die Altparteien auszuüben. Besonders bei Entscheidungen, die eine Mehrheit von 55 Prozent bis zwei Drittel der EU-Abgeordneten erfordern, dürften die Rechts-Konservativen nun ein gehöriges Wort mitzureden haben. Mehrheiten finden Christdemokraten zukünftig in Brüssel oder Straßburg dagegen nur dann, wenn sie die letzten konservativen Bestände über Bord werfen.

Johannes Schüller

ist Stellvertretender Chefredakteur der österreichischen Zeitung ›Wochenblick‹.

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