Grüne Verkehrspolitik treibt Städte in die Katastrophe – jetzt gegensteuern!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Wiehle

Viele große Städte in Deutschland wachsen – Berlin, Hamburg, München, Köln, Stuttgart und andere haben das gemeinsam. Wirtschaftliche Konzentrationseffekte, aber auch die Vernachlässigung der Infrastruktur in ländlichen Räumen tragen dazu bei. Junge Leute ziehen vom Land in die Städte, weil sie eingeschränkte berufliche Perspektiven, aber auch Funklöcher und langsames Internet leid sind. Aber spätestens wenn sie eine Familie gründen, werden sie in der Stadt ein neues Problem haben: Mobilitätseinschränkungen!

Wie man spätestens auf den zweiten Blick sieht, sind diese Einschränkungen ein Teil der Mangelwirtschaft, die der Öko- oder neuerdings Klimasozialismus mit sich bringt, welcher gerade in den Städten eine große Anhängerschaft hat.

Derzeit überbieten sich Stadtpolitiker geradezu in Konzepten, wie sie dem Autoverkehr den Garaus machen und neue Radfahrerbiotope und Nahverkehrsparadiese herbeizaubern zu können glauben.

Nichts gegen das Radfahren – wer es vernünftig betreibt, lebt gesünder – und nichts gegen den öffentlichen Nahverkehr, ohne den das Transportsystem in den Städten zusammenbrechen würde, wie so mancher Streiktag schmerzhaft beweist. Aber der Kampf gegen das Auto, heutzutage auch noch klimapolitisch überhöht, wird einen gewaltigen Preis fordern.

Die jungen Mütter oder Väter zum Beispiel, die ihre Kinder morgens erst zu Kita und Schule fahren und dann irgendwie zur Arbeit kommen müssen und nachmittags dasselbe Programm in der anderen Reihenfolge abzuwickeln haben, stehen ohne Auto schnell vor einer unlösbaren Aufgabe. Handwerkern geht es mit den Fahrten zu ihren Einsatzorten ähnlich, und viele Einzelhändler und Gastwirte stehen ohne die automobile Kundschaft schnell vor dem Bankrott. Viele Anwohner, die heute in ihren Stadtvierteln bereits unter Parkproblemen leiden, wird der Parkplatzabbau in die Nähe der Verzweiflung treiben. Für manche Stadtbewohner wird diese grüne Verkehrspolitik einen katastrophalen Einschnitt bedeuten.

Irrationaler Kampf gegen das Auto – nicht nur bei den Grünen

Die Auto-raus-aus-der-Stadt-Strategie war früher eine Domäne der Grünen. Andere Parteien übernehmen diese Ideen nun aber immer mehr. Die SPD ist ja schon lange in rot-grünen Koalitionen zu Hause, und CDU und CSU nähern sich den Grünen immer schneller an, während sie andere Koalitionsmöglichkeiten geradezu hysterisch ausschließen.

München ist da ein lehrreiches Beispiel. Im Juli 2019 beschloss der Stadtrat auch mit den Stimmen der CSU, Radweg-Verbesserungen sollten „prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden“! Klarer kann man den ideologischen Kampf gegen das Auto nicht formulieren.

In der Münchner Fraunhoferstraße wurde das ungefähr zeitgleich mit diesem Beschluss schon in die Tat umgesetzt. Mittlerweile sind Anwohner und Einzelhändler dort stinksauer, wie ein Zeitungsbericht eindrucksvoll belegt.

Rund 50 Münchner Straßen sind vom geplanten Rückbau von Fahrspuren und Parkplätzen betroffen, wie diese Liste zeigt. Ganz vorne steht die berühmte Münchner Leopoldstraße, auf der für eine „Radschnellverbindung“ fast 1000 Parkplätze verschwinden sollen.

Im bayerischen Kommunalwahlkampf möchte die CSU ihre Mitwirkung an dem Konzept aus dem vergangenen Juli vergessen machen und plakatiert sogar dagegen. Aber welchem künftigen Koalitionspartner wird sie diese rasch noch vorgeschobene Haltung nach dem Wahltag wieder opfern: der SPD oder den Grünen?

Weniger Parkplätze, längere Staus

Die Auswirkungen der Straßenumbauten, egal welche Koalition sie umsetzen wird, sind absehbar gewaltig: Die Parkplätze werden immer knapper, die Staus immer länger. Dabei ist München schon jetzt die Stauhauptstadt Deutschlands. Die Wirtschaft wird, wie jetzt schon an der Fraunhoferstraße, große Einbußen erleiden – das wird auch in erheblichem Maße Arbeitsplätze kosten und den Lebensstandard der Münchner senken.

Dabei ist das erst der Anfang der Umbaupläne. Die meisten Rathausparteien ziehen mit Plänen in den Wahlkampf, neue Straßenbahnlinien zu bauen, die dann mit dem heute vorhandenen Verkehr zusätzlich um den Straßenraum konkurrieren. Gerade erst hat Oberbürgermeister Reiter (SPD) der Öffentlichkeit Überlegungen präsentiert, auf den Autobahnen im Münchner Stadtgebiet und auf dem »Mittleren Ring«, dem zentralen städtischen Verkehrsverteiler, Fahrspuren abzumarkieren, auf denen dann nur noch Busse und Autos mit besonders vielen Insassen fahren dürfen. (Die Skizze dazu kann heruntergeladen werden!)

Ökosozialistiche Mangelwirtschaft

Das alles hat natürlich System. Man will den Verkehr möglichst weitgehend kollektivieren und den Individualverkehr mit dem Auto zwangsweise zurückdrängen – denn ohne verkehrspolitische Daumenschrauben werden die Bürger die Freiheit ihrer Verkehrsmittelwahl nicht aufgeben. Das dient dann der Rationierung des Energieverbrauchs – in einem (Noch-)Industrieland, das glaubt, gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aussteigen zu können. Dass diese ökosozialistische Mangelwirtschaft nicht funktioniert, werden manche erst begreifen, wenn sie feststellen, dass sich die Wirtschaft einer Millionenmetropole nicht mit Lastenfahrrädern aufrechterhalten lässt.

Es gibt aber auch Alternativen, die über den Tellerrand der heutigen, oft hysterisch geführten Diskussionen hinausblicken. Die Alternative für Deutschland hat ein Münchner Verkehrskonzept zusammengestellt, das ausdrücklich auf die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels setzt und dem Wachstum der Stadt mit dem Plan gegenübertritt, sowohl Straßen als auch Schienenwege auszubauen. So verlangt die Münchner AfD:

  • Der Münchner Autobahnring soll im Süden geschlossen werden.
  • Am Mittleren Ring sind weitere Tunnelbauten zu realisieren.
  • Weitere lokale Engpässe im Straßennetz müssen beseitigt werden.
  • Einen Straßenrückbau (für Radwege oder Tram) will man verhindern.
  • Erforderliche Radwegrouten sollen abseits der Hauptstraßen des Autoverkehrs entstehen.
  • Zugleich fordert die Münchner AfD eine Ausbauoffensive für U- und S-Bahn.
  • Ein wichtiger Aspekt ist dabei eine Ringbahn als S-Bahn oder U-Bahn.
  • Die U-Bahn will man in München weiter vernetzen und in Richtung Umland ausbauen.
  • Der Münchner Flughafen soll nach den Vorstellungen der AfD eine ICE-Anbindung erhalten.

Ein solches Konzept dient der Freiheit der Bürger und gibt eine Antwort auf das Wachstum der Stadt, die auch Wirtschaft und Arbeitsplätzen dient. Es ist offen für alle zukünftigen Antriebsformen der Autos – mit den heutigen oder mit synthetischen Kraftstoffen oder elektrisch über Batterie oder Brennstoffzelle. Fernab der ökosozialistischen Mangelwirtschaft darf dieses Konzept auch für viele andere Städte als vorbildlich betrachtet werden!

Wolfgang Wiehle

Wolfgang Wiehle

ist 2013 nach über 30 Jahren CSU-Mitgliedschaft der AfD beigetreten. Der Informatiker ist Bezirksvorsitzender der AfD in Oberbayern und ist Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis München-Süd.

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