Grüne wollen jetzt Muslim-Feiertage für Sachsen

Ein Kommentar von Martina Jost

Im stillen Kämmerlein haben Linke und Grüne an einem neuen »Integrationsgesetz« für Sachsen gearbeitet. Es drohen somit eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen. Brisant: Es liegt nun nahe, dass dieses Integrationsgesetz Gegenstand der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen ist. Bisher schwiegen jedoch viele Mainstream-Medien dazu.

Vorreiter Sachsen?

Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das ein solches Integrationsgesetz einführen würde. Die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft soll damit gegen den Willen der Bürger erzwungen werden. Ähnliche Gesetze gibt es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Bereits im August 2018 legten die sächsischen Linken einen noch radikaleren Entwurf für ein Integrationsgesetz vor.

Islamisierung wird Vorschub geleistet

Im Detail sieht der grüne Gesetzesentwurf vom 30. Oktober 2018 unter anderem die verpflichtende Einsetzung »hauptamtlicher Migrations- und Teilhabebeauftragter« in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern vor. Zudem soll – unter Beteiligung einschlägiger linksradikaler Vereine – ein umfangreich mit Steuerzahler-Geld geförderter Landesbeirat für Migrations- und Teilhabefragen installiert werden. Vorgesehen ist außerdem eine an Quoten angelehnte »interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung«. »Kultureller und/oder religiös geprägte Trink- und Essgewohnheiten« der Migranten sollen dazu »sowohl in den Kantinen als auch bei offiziellen Anlässen« besonders berücksichtigt werden. Was ist der nächste Schritt? In einzelnen Kindergärten wurde zeitweise bereits das Schweinefleisch von der Speisekarte gestrichen. Müssen wir in Sachsen damit auch bald in den Kantinen der Verwaltungsbehörden rechnen?

Kosten bisher »nicht bezifferbar«

Auch Bestattungen nach muslimischen Regeln sollen laut dem grünen Gesetzesentwurf in Sachsen erlaubt werden. Durch eine einschneidende Änderung des »Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen« kann muslimischen Schülern und Arbeitnehmern zudem das ganztägige Fernbleiben vom Unterricht beziehungsweise von der Arbeit ermöglicht werden. Damit leisten die Grünen der schrittweisen Islamisierung weiter Vorschub. »Mit der Umsetzung des Gesetzes entstehen für den Staatshaushalt derzeit nicht konkret bezifferbare Kosten«, heißt es außerdem im Grünen-Entwurf.

Es besteht wenig Zweifel daran, dass ein solches Integrationsgesetz in den Koalitionsverhandlungen einer künftigen »Afghanistan«-Koalition in Sachsen thematisiert wird. Bereits in ihrem Wahlprogramm zur vergangenen sächsischen Landtagswahl haben die Grünen ein »sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz« gefordert. Im Mai wurde der grüne Gesetzesentwurf dank der AfD mehrheitlich abgelehnt, doch CDU und SPD haben bereits damals grundlegendes Interesse an den grünen Ideen signalisiert. Mit einer Aufnahme in den Koalitionsvertrag muss nun gerechnet werden. Die AfD spricht sich entschieden gegen solche gefährlichen Pläne aus!

Martina Jost

Martina Jost

Die Dresdnerin Martina Jost (58) ist Abgeordnete im Sächsischen Landtag und Beisitzerin im AfD-Fraktionsvorstand. Außerdem ist sie Mitglied im Landesvorstand der AfD Sachsen.

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