Grundrente:

Alles nur ein großer Bluff?

Wer soll das bezahlen? Die Finanzierung der Grundrente ist völlig ungeklärt

Die von der Chaos-GroKo mit viel Wortgeklingel verkündete Einigung zur Grundrente erweist sich vorerst als eine reine Luftbuchung: Sie soll aus Steuern bezahlt werden, die es noch gar nicht gibt. In der CDU/CSU wächst der Widerstand.

Noch ist unklar, mit welchem Geld die Bundesregierung einen großen Teil der beschlossenen Grundrente überhaupt finanzieren will. Rund eine Milliarde der insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen aus der geplanten EU-Finanztransaktionssteuer kommen – einer Steuer, über die mittlerweile seit Jahrzehnten in Europa diskutiert wird, die aber bislang nie eingeführt wurde und deren Einführung weiter in den Sternen der Europaflagge steht.

Olaf der Hütchenspieler

Trotzdem behauptet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wie ein Hütchenspieler auf dem Berliner Ku‘damm: »Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen«. Eine gewagte Prognose!

Denn ein nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer würde neuen Streit mit der Unionsfraktion heraufbeschwören. Auf Seite 69 des Koalitionsvertrags wird ausdrücklich auf den europäischen Weg verwiesen: »An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext halten wir fest«, heißt es dort. Von einem nationalen Alleingang ist keine Rede.

Viele in der Union ballen die Faust in der Tasche

In der Unionsfraktion formiert sich auch deshalb immer mehr Widerstand. Mittelstand und Wirtschaftsflügel bemängeln nicht nur den Verzicht auf jegliche Bedürftigkeitsprüfung. Sie verweisen auch darauf, dass ein nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer gegen den Koalitionsvertrag verstoßen würde. Noch hält man sich bei CDU/CSU mit offenen Aussagen gegen die Transaktionssteuerpläne von Finanzminister Scholz zurück. Offenbar möchte man den Streit um den sogenannten Grundrenten-Kompromiss nicht, jedenfalls noch nicht, vor dem Hintergrund des SPD-Parteitages Anfang Dezember bis zum Koalitionsbruch eskalieren lassen.

»Finanzierung aus dem Haushalt nicht gesichert«

Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, beschränkte sich deshalb auf grundsätzliche Finanzierungsvorbehalte. »Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert«, sagte er der ›Welt‹. Zudem überzeugten die vorliegenden Kostenschätzungen bisher nicht. »Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird«, prophezeite der CDU-Abgeordnete.

Doch ohne eine Einigung in der Finanzierungsfrage gibt es keine Steuern, ohne Steuern keine Einnahmen und ohne zusätzliche Einnahmen keine Finanzierung der Grundrente.

Merkel: »irgendwann auch lächerlich«

Die Einigung bei der Grundrente stößt auch bei Wirtschaftsverbänden auf heftige Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich deshalb veranlasst, den sogenannten Kompromiss in der Koalition für eine Grundrente als »Glaubwürdigkeitsfrage« zu verteidigen. Kurz vor der Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber verteidigte sie sich auf dem Arbeitgebertag in Berlin gegen innerparteiliche Kritik an dem Paket. Es habe »keiner den anderen erpresst«, wies sie Kritik aus den Reihen vor allem des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels an der SPD zurück.

Dann wurde die Regierungschefin fast schon theatralisch: »Aber auch für mich ist es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden«, sagte Merkel: »Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen: Pass mal auf, aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente. Damit machen sie sich irgendwann auch lächerlich.«

Bleibt die Frage, wie diese Luftbuchung finanziert werden soll. (hh)

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