Grundrente:

Scholz-Konzept fällt zusammen wie Kartenhaus

Düstere Aussichten für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Falls Österreich aus der Börsensteuer aussteigt, steht sein gesamtes Finanzierungskonzept der Grundrente auf der Kippe

Schwerer Rückschlag für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): Österreich droht ultimativ mit dem Ausstieg aus der geplanten EU-Börsensteuer.

Entweder der deutsch-französische Vorschlag für eine Ausweitung der Finanztransaktionssteuer auf praktisch alle Aktienkäufe bzw. Verkäufe werde überarbeitet oder Österreich steige aus den Verhandlungen über eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. Er erinnerte daran, dass die ursprüngliche Idee gewesen sei, nur Anleger zu bestrafen, »die auf abstürzende Kurse und Staatspleiten spekuliert haben, und unethisches Spekulationsverhalten unattraktiv zu machen und die Realwirtschaft zu stützen«.

 

Scheitert die Börsensteuer, fällt auch das Finanzierungskonzept für die Grundrente der Chaos-GroKo in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Rund 1,5 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Zusatzeinnahmen daraus eingeplant – eine reine Luftbuchung!

Drucken