Grundrente:

Wer bekommt was?

Nicht alle Rentner sind bedürftig: Wem nützt die Grundrente und wem schadet sie?

Die Chaos-GroKo hat den größten Stein für ihr Fortbestehen aus dem Weg geräumt. Wichtige Fragen und Antworten zum sogenannten Grundrenten-Kompromiss.

Die Große Koalition zerschellt voraussichtlich nicht an der Grundrente. Dennoch sorgt der sogenannte Kompromiss, auf den sich die Spitzen von Union und SPD am Wochenende einigten, auch intern für Unmut. Die Opposition zerpflückt die Einigung nach Kräften.

»Aus der Idee der Grundrente ist eine Willkürrente geworden: Es fließt Steuergeld, wo im Einzelfall gar keine Bedürftigkeit vorliegt. Wer weniger als 35 Jahre gearbeitet hat, fällt durch den Rost«, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner und fügte hinzu: »Die Halbzeitbilanz der GroKo weist nun noch mehr Schatten als Licht auf.«

Das bestehende marode Rentensystem bleibt, das Sozialstaatsprinzip ist gefährdet und die Jüngeren zahlen langfristig die Zeche – so das Fazit von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Er sieht die CDU/CSU nach dem sogenannten Grundrenten-Kompromiss weiter auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung:

»Die SPD hat sich durchgesetzt. Der Prozess der Sozialdemokratisierung der CDU schreitet unaufhaltsam voran. Der Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag noch vorgesehen war, belegt dies eindrucksvoll. Um die Koalition zu retten und die Macht zu erhalten, ist die Union offenbar zu allem bereit.«

Der Deutschland Kurier klärt wichtige Fragen:

► Um was geht es bei der Grundrente genau?

Im Koalitionsvertrag der GroKo wurde festgehalten, dass Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, zehn Prozent über der Grundsicherung (früher Sozialhilfe) liegen sollten. Während im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, wollte die SPD eine bedingungslose Grundrente ohne Prüfung.

Hier gab es bis zuletzt Streit: Die Union hatte monatelang weiter auf die Bedürftigkeitsprüfung bestanden, die SPD wies die Forderung zurück. Mit einer nun beschlossenen Einkommensprüfung, welche die Bedürftigkeitsprüfung ersetzt, wurde ein Kompromiss gefunden.

► Wer soll die Grundrente erhalten?

Zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Bezieher kleiner Renten sollen den Rentenaufschlag ab 2021 bekommen – wenn sie 35 Jahre mit Beiträgen aus Arbeit, Pflege oder Erziehung aufweisen. Gezahlt werden soll er bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Voraussetzung zum Erhalt der Sozialleistung ist eine eingehende Einkommensprüfung, die durch einen Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern erfolgen soll.

► Welche Kosten wird die Grundrente im Haushalt verursachen?

Die Kosten für die Grundrente belaufen sich voraussichtlich auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro. Flankierend will die Koalition einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen, damit der Rentenaufschlag nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Was wurde noch beschlossen?

► Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll vorübergehend sinken – befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent. Bereits beschlossen war aber, dass er danach wieder auf 2,6 Prozent steigt.

Bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2.200 Euro brutto soll der Förderbetrag für Betriebsrenten von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Betriebsrentner sollen zudem in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden.

Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, soll der steuerfreie Höchstbetrag von 360 Euro auf 720 Euro steigen.

Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll ein Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu 10 Milliarden Euro aufgelegt werden.

► Wie reden sich Union und SPD ihren Kompromiss schön?

Mitglieder der GroKo beurteilten den Kompromiss positiv. So lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ›ARD‹-»Morgenmagazin« den erzielten Durchbruch mit den Worten: »Wir haben eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient.«

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würdigte die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden. Das sah auch CSU-Chef Markus Söder so: »Die Kuh ist vom Eis«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Gleichzeitig lobte er die Große Koalition: »Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.«

► Was sagen der CDU-Wirtschaftsflügel und die SPD-Linken?

Über den »Kompromiss« bezüglich der Bedürftigkeitsprüfung zeigen sich Teile des CDU-Wirtschaftsflügels nicht erfreut. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte der ›Deutschen Presse-Agentur‹ (›dpa‹): »Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschuss beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.«

Bei der SPD kam Kritik von der Parteilinken. Deren Flügelmann Karl Lauterbach sprach laut ›Welt‹ von einer enttäuschenden »Minimallösung«. (hh)

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