Gurkentruppe statt Dream-Team

Ein Kommentar von Markus Buchheit

Markus Buchheit

Nachdem mehrere Wunschkandidaten der neuen EU-Kommissionspräsidentin vor dem Parlament mit Ach und Krach durchgefallen sind, wurde von der Leyens Truppe nun bestätigt. Trotz Mehrheit im Europäischen Parlament ist die neue EU-Kommission aber weder europapolitisch innovativ noch kompetent zukunftsfähig.

Wer vor Wochen von einem holprigen Start ins neue Amt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach, der beschrieb äußerst zurückhaltend, was den allermeisten politischen Beobachtern und Akteuren in Brüssel und Straßburg als ein Personaldesaster ohnegleichen vorkam.

Wir erinnern uns: Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin wurde ohne die eigentlich notwendige Spitzenkandidatur bei der Europawahl in das höchste Amt der EU geschoben. Vor dem EU-Parlament konnte die Nutznießerin von EU-Hinterzimmerpolitik ihre ersten Personalvorschläge im EU-Parlament und den vorgeschalteten Fachausschüssen aber nicht durchsetzen.

Erst blockierte der Rechtsausschuss des Parlaments die für das Amt der Verkehrskommissarin favorisierte Rovana Plumb aus Rumänien, dann den Ungarn László Trócsányi, der für die Beziehungen zu den Nachbarn der EU und das Erweiterungsressort der EU zuständig sein sollte. Anschließend stand der Anwärter auf das Agrarressort, der Pole Janusz Wojciechowski, wegen möglicherweise manipulierter Reisekostenabrechnungen im Visier der EU-Antibetrugsbehörde »OLAF«. Der Personalvorschlag für die designierte schwedische EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fand ebenfalls keine großen Sympathien, weil sie – wie zuvor Wojciechowski – mit Wissenslücken und verschwommenen Antworten einen katastrophalen Eindruck im Hearing hinterließ. Schließlich lag die portugiesische Sozialdemokratin Elisa Ferreira, die das Ressort Kohäsion und Reformen führen sollte, wegen möglicher Interessenskonflikte neben dem Iren Phil Hogan, der das wichtige Handelsressort führen soll, unter Beschuss. Das Ganze gipfelte dann im »Goulard-Gate«, also der Beschäftigung der EU-Antibetrugsbehörde mit von der Leyens französischer Kandidatin Sylvie Goulard für das Ressort »Binnenmarkt«, die wegen angeblicher Scheinbeschäftigung eines Assistenten auf Kosten der europäischen Steuerzahler in die Schlagzeilen geriet. Insgesamt mussten drei der Kandidaten von der Leyens für die neue EU-Kommission im Laufe der Anhörungen ausgetauscht werden.

Ein solider Politikstart für die Interessen Europas sieht anders aus.

Doch jetzt endlich hat das EU-Parlament mit 461 Abgeordneten für die neue EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern gestimmt. Erstaunlicherweise konnte von der Leyen damit noch ein Ergebnis einfangen, das besser war als das von Vorgänger Jean-Claude Juncker. Nur 157 waren gegen von der Leyens Kabinett, wobei festzuhalten ist, dass sich die Kommissionspräsidentin im EU-Parlament künftig nicht auf eine feste Mehrheit stützen können wird. Für jeden Gesetzesvorschlag werden bei der aktuellen Sitzverteilung immer wieder neue Mehrheiten zu suchen sein, was die Arbeit im Parlamentsalltag nicht gerade einfacher macht. Da der Rat der Mitgliedsstaaten die erste Kammer der Gesetzgebung ist, wird die neue Kommission neben dem Parlament vor allem auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der EU angewiesen sein. Fingerspitzengefühl und ein Gespür für nationale Befindlichkeiten werden dabei Zeit, Netzwerke und Energie in Anspruch nehmen. Auch wenn die Vorsitzende der EU-Kommission, wie sie in ihrer wenig inspirierenden Antrittsrede verkündete, eine »Zwillings-Veränderung«, nämlich Klimaschutz und Digitalisierung der Gesellschaft, vorantreiben will, werden ihr die Probleme über den Kopf wachsen. Eine angestrebte geschlechterparitätische Besetzung aller EU-Gremien wird nicht verhindern, dass der grün angehauchte Wille zur Weltrettung durch ein »klimaneutrales Europa 2050« geschätzte eine Billion Euro kosten wird.

Auch die angekündigte Verknüpfung zukünftiger Handelsabkommen mit Klimaschutz-Standards wird möglicherweise schwer realisierbar und sicher rücksichtsloseren Wettbewerbern wie China oder den USA weitere Vorteile verschaffen. Von der Leyens Anspruch, wonach die EU-Kommission als »geopolitische« Kommission zu agieren habe, offenbart eine unrealistische Überheblichkeit, der vermutlich nicht alle Mitgliedsstaaten folgen werden.

Wie man sich das Versagen der Kommissionsführung schönreden kann, beweist der niederbayerische Obereuropäer Manfred Weber, der als deutscher Spitzenkandidat für den Kommissionsvorsitz kläglich scheiterte, indem er feststellte, die neue Kommission habe deswegen ein besonders starkes demokratisches Mandat, weil das Europaparlament mehrere Kandidaten anfänglich abgelehnt habe. Und: Die neue EU-Kommission sei auf dem richtigen Weg, denn – so Weber – es liege »dank der EVP […] der Frauenanteil bei fast 50 Prozent. Wir haben so viele Frauen wie noch nie in der Kommission. Das ist ein starkes Signal.« Es ist durchaus begrüßenswert, wenn Frauen wesentliche Rollen im politischen Entscheidungssystem einnehmen und an der Gestaltung des Gemeinwohls mitwirken. Problematisch wird es aber, wenn Quoten sklavisch eingehalten werden müssen und es so nicht mehr zur Besetzung durch die am besten geeigneten Kandidaten kommt, sondern die Quotenregelung bestimmt. Beispielhaft für den neuen Trend ist, dass das 2010 in der EZB eingeführte Programm zur Frauenförderung Frauen ins Zentrum gerückt hatte. Seither sind ein Drittel der neuen EZB-Chefs Frauen, was bedeutet, dass von allen Bewerbern 5,8 Prozent der Männer, aber 12,1 Prozent der Frauen befördert werden.

Diese planwirtschaftliche Personalpolitik, eine klimareligiös motivierte Wirtschaftspolitik und die politisierte EZB mit ihrer weiterhin geplanten »lockeren« Geldpolitik verheißen dem Wirtschafts- und Kulturraum Europa unter der Ägide von der Leyens nichts Gutes. Die personellen Fehlbesetzungen und die unrealistisch ambitionierten Zielvorgaben einer europäischen Politik sind allerhöchstens weitere Beispiele für den ausufernden Machtwillen der EU-Bürokratie. Die quotenbesetzte Führungsspitze Europas steht stellvertretend für das aktuelle Paradigma, zukunftsweisende Entscheidungen nicht nach Faktenlage, sondern nach ideologischen Zielvorgaben zu fällen – das verheißt für unsere Zukunft leider wenig Gutes.

Markus Buchheit

ist Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

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